Tabak, Plastik, Zucker: Immer Ärger mit den Steuern
Tabak, Plastik, Zucker
Woher soll das Geld kommen? Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, braucht Einnahmen für seinen Haushalt 2027.
Kay Nietfeld/dpa- Koalition ringt um Steuern und Entlastungen – Verwirrung bei Verbrauchern und Unternehmen.
- Fehler im Tabaksteuergesetz ließ höhere Preise sofort gelten, Start war für den 1. Januar 2027 geplant.
- Regierung will den Fehler berichtigen, ohne Nachteile für Raucher und Unternehmen.
- Streit um Stromsteuer: Ankündigung von Absenkung, dann Zweifel wegen Kassenlage.
- Zuckersteuer im Kabinett beschlossen, Unionsseite fordert Nachbesserungen; Ärger auch über Plastiksteuer.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Panne bei der Tabaksteuer, Ärger mit Zucker- und Plastiksteuer sowie Unsicherheit über die angekündigte Entlastung von der Stromsteuer: Die Koalition mutet Verbrauchern und Unternehmen gerade einige Verwirrung zu. Und über allem schwebt die Frage, was das für den Haushalt 2027 bedeutet, der eigentlich in rund drei Wochen stehen soll.
„Die großen Haushaltslücken sind weiterhin ungelöst und die Zeit drängt. Doch statt Lösungen vorzulegen, stolpert die Bundesregierung dilettantisch von einem haushaltspolitischen Problem zum nächsten“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ließen „einen klaren Plan und leider auch ein professionelles Regierungshandwerk vermissen“, sagte er dieser Zeitung.
Fehlerhafter Wortlaut
Tatsächlich war der Formulierungsfehler im Tabaksteuergesetz nach Angaben eines Ministeriumssprechers bereits im Entwurf des Finanzressorts enthalten. Er fiel dann aber auch im gesamten weiteren Beratungsverfahren in Regierung und Parlament niemandem auf. Aufgrund eines fehlerhaften Wortlauts war die gesetzliche Regelung für deutlich höhere Zigarettenpreise schon am Mittwoch in Kraft getreten. Eigentlich sollte der Starttermin der 1. Januar 2027 sein. Das Ganze soll nun berichtigt werden und weder zulasten der Raucher noch der Unternehmen gehen.
Die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt räumte einen bedauerlichen „technischen Fehler“ ein, verwahrte sich aber gegen ein negatives Gesamturteil. „Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil treiben wir eine Finanzpolitik voran, die Wachstum stärkt, Investitionen mobilisiert und Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet“, sagte sie auf Anfrage.
Probleme hat die Koalition allerdings auch mit weiteren Vorhaben. So hatte Merz vergangene Woche einen neuen Anlauf zur Absenkung der Stromsteuer auch für Verbraucher in Aussicht gestellt, der allerdings von Klingbeil aufgrund der Kassenlage umgehend wieder infrage gestellt wurde. „Diese widersprüchlichen Aussagen zur Stromsteuer und der handwerkliche Pfusch beim Tabaksteuergesetz entlarven die Regierung Merz/Klingbeil als tief zerstritten und handlungsunfähig“, monierte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk. Er bot Merz an, seine Pläne zur Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß mit der AfD durchzusetzen. Die Union lehnt eine solche Kooperation allerdings grundsätzlich ab.
Streit auch über die Plastiksteuer
Die Zuckersteuer wiederum wurde zwar bereits im Kabinett verabschiedet, die Unionsseite dringt aber auf Nachbesserung im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens. Streit gibt es zudem über die geplante Plastiksteuer. Die SPD-Fraktion hatte sich vor wenigen Tagen verärgert wegen der ablehnenden Haltung der CDU/CSU-Fraktion zu ihrem Entwurf gezeigt.