Merz bestätigt: Entlastung bei Strompreisen kommt
Die Bundesregierung will die Bürger auch bei den Strompreisen entlasten.
Uli Deck/dpaDie Senkung der Stromsteuer bestätigte Kanzler Friedrich Merz am Montag (12. Oktober) auf einer Pressekonferenz nach einer zweitägigen Krisenklausur der CDU-Führung in Berlin. Damit bekräftigt Merz ein zentrales Entlastungsversprechen der Union, dessen vollständige Umsetzung bislang aussteht.
Die Pressekonferenz fand im Anschluss an Beratungen der CDU-Spitze über die künftige politische Ausrichtung der Partei statt. Nach den jüngsten Wahlniederlagen und sinkenden Umfragewerten steht die Union unter Druck, konkrete Antworten auf die wirtschaftlichen Probleme und die Sorgen der Bevölkerung zu liefern. Insbesondere die hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten spielen dabei eine wichtige Rolle.
Mit der geplanten Stromsteuersenkung sollen künftig auch private Haushalte entlastet werden. Bislang profitieren vor allem Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft von einer reduzierten Stromsteuer. Eine Ausweitung auf sämtliche Verbraucher würde somit auch für Millionen Privathaushalte niedrigere Stromkosten ermöglichen.
Stromsteuersenkung war bereits Wahlversprechen
Die allgemeine Senkung der Stromsteuer gehört seit Längerem zu den politischen Forderungen von CDU und CSU. Die Union hatte bereits im Bundestagswahlkampf eine deutliche Verringerung der Stromkosten versprochen.
Allerdings war die vollständige Entlastung bislang nicht umgesetzt worden. Innerhalb der Union hatte dies zuletzt Kritik ausgelöst. Mehrere CDU-Politiker drängten darauf, die Zusage einzuhalten und die Stromsteuer für sämtliche Verbraucher auf das europäische Mindestniveau abzusenken.
Mit seiner Ankündigung greift Merz diese Forderung nun erneut auf. Die Maßnahme könnte insbesondere Haushalte mit hohem Stromverbrauch finanziell entlasten. Wie stark die Ersparnis tatsächlich ausfällt, hängt von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab.
Ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung sowie Angaben zur Finanzierung der Steuermindereinnahmen liegen bislang nicht vor. Entscheidend wird daher sein, wann die Bundesregierung die angekündigte Entlastung tatsächlich auf den Weg bringt.