Krankenhaus in Cottbus
: Protest gegen geplante Reform und Folgen für Patienten

Droht am Universitäts-Krankenhaus in Cottbus ein schleichender Stellenabbau? Das fürchten Beschäftigte. Deshalb haben Mitarbeiter gegen die Reformpläne der Regierung demonstriert.
Von
Jan Siegel
Cottbus
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MUL Protest Mittagspause: Protest vor der Uniklinik

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Ärztegewerkschaft  Marburger Bund und der Personalrat der MUL-CT hatten am Montag gemeinsam zur aktiven Mittagspause  als Protest gegen die vom Bund geplanten Verschlechterungen
der Krankenhausfinanzierung 
vor der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem aufgerufen. Die Protestaktion war auch vom 
Vorstand der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem unterstützt  unterstützt worden. 

Mit dem beabsichtigten Gesetz zur Beitragsstabilisierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) wolle die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Krankenhäusern und Universitätskliniken durchsetzen, obwohl schon heute über 70% der Kliniken tiefrote Zahlen schreiben.
Die Klinik-Beschäftigten würden mit dem Gesetz einseitig belastet, ihre Tarifsteigerungen sollen zu- künftig nicht mehr refinanziert werden, so die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestaktion. Das Pflegebudget zur Finanzierung der Personalkosten der Pflege auf den bettenführenden Stationen solle gedeckelt werden. Es drohe damit ein Stellenabbau in den Kliniken. Davon sind auch die Universitätskliniken betroffen. Patientinnen und Patienten müssten sich trotz Beitragssteigerungen auf Wartelisten und Klinikschließungen einstellen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sind es die Krankenhäuser, die den Löwenanteil der Kürzungs- summe bei den geplanten Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tragen müs- sen, völlig überproportional zu ihrem tatsächlichen Anteil an den GKV-Ausgaben.
Möglichkeiten, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, gibt es: Der Bund darf die jährlichen 12 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Kran- kenkassen endlich nicht mehr den GKV-Beitragszahlern anlasten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Struktur- und Qualitätsvorgaben, die den Krankenhäusern gemacht werden, au

Gewerkschaft, Bund der Krankenhausärzte und Personalrat hatten Beschäftigte des Unikrankenhauses in Cottbus am Montag zur „kämpferischen Mittagpause“ eingeladen.

Michael Helbig
  • Beschäftigte der Uniklinik Cottbus protestieren gegen geplante Einschnitte bei der Finanzierung.
  • Rund 200 Mitarbeitende hielten eine „aktive Mittagspause“ vor der Uniklinik am Montag, 22. Juni.
  • Ver.di, Marburger Bund und Personalrat riefen auf – der Vorstand unterstützte die Aktion.
  • Kritikpunkte: gedeckeltes Pflegebudget und keine volle Refinanzierung künftiger Tarifsteigerungen.
  • Befürchtet werden Stellenabbau, längere Wartelisten, Leistungskürzungen und Klinikschließungen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Protest an der Uniklinik in Cottbus. Mit einer „aktiven Mittagspause“ haben rund 200 Beschäftigte der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) in Cottbus gegen geplante Einschnitte bei der Krankenhausfinanzierung protestiert.

Zu der Aktion vor der Uniklinik am Montag, 22. Juni, hatten die Gewerkschaft ver.di, der Marburger Bund und der Personalrat der Uniklinik aufgerufen. Unterstützt wurde der Protest auch vom Vorstand der Universitätsmedizin in Cottbus.

Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform zur Beitragssatzstabilisierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Auffassung der Beschäftigten an der Unimedizin in Cottbus würde das Gesetz die Kliniken und auch Universitätskliniken finanziell stark belasten.

Kritisiert wird dabei vor allem, dass kommende Tarifsteigerungen für Beschäftigte künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Zudem solle das Pflegebudget für die Personalkosten auf bettenführenden Stationen gedeckelt werden.

Gesundheitsreform – das sind Folgen für Patienten

Auf diese Weise käme es in den nächsten Jahren zu einem schleichenden Stellenabbau in den Kliniken. Aus Sicht von Gewerkschaften und Ärztevereinigungen ist die Verteilung der Sparlasten in der gesetzlichen Krankenversicherung sehr ungerecht. Zugleich setzen sich die Beschäftigten für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine verlässliche Patientenversorgung ein.

Nach Angaben der Veranstalter schreiben bereits heute mehr als 70 Prozent der Kliniken – auch die Cottbuser Unimedizin – rote Zahlen. Die Beschäftigten warnen deshalb vor längeren Wartelisten, Leistungseinschränkungen und möglichen Klinikschließungen.

Sie fordern stattdessen, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung stärker aus Steuermitteln finanziert und Krankenhäuser bei vorgegebenen Struktur- und Qualitätsanforderungen ausreichend unterstützt.