Aktuelle News zum Thema EU-Kommission: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema EU-Kommission.
Die EU-Kommission fordert immer mehr Geld von den Mitgliedsländern. Geberländer wie Deutschland mahnen zur mehr Sparsamkeit. Auch der Europäische Finanzhof hat Bedenken, ob sich die EU finanziell nicht überfordert.
Mit dem „AI Act“ regelt Brüssel die Entwicklung von KI‑Modellen. Die Vorgaben gelten als Blaupause, um die Risiken bei der Nutzung der Programme einzudämmen. Werden sie wirken?
Rund 7.000 Gratis-Tickets warten auf junge Menschen aus Deutschland. Die Bewerbung ist online möglich – Voraussetzung: ein Quiz zu europäischen Themen und das passende Geburtsdatum.
Ursula von der Leyen möchte Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Auswirkungen der sozialen Medien schützen. Wie eine Expertin die Pläne bewertet und warum Berlin noch vor Brüssel aktiv wird.
Wird Kanada das „erste assoziierte Mitglied“ der EU? In einer Rede vor dem Europäischen Parlament bezieht nun erstmals Premier Carney vor großem Publikum Stellung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Ernst beim Schutz von Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke. Mit einem Punkt konnte sie positiv überraschen.
Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. Die Hintergründe.
Die EU-Kommission hat ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument bereits abgeschwächt. Nun soll der CO₂‑Emissionshandel weiter umgebaut werden.
Im Rennen um den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke wird es für die Leag und die Lausitz ernst – die Bewerbungsfrist läuft ab. Schon jetzt steht fest, wann die Entscheidung fällt.
Seit Sommer 2024 kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum kommenden März bleiben.
Es war eng, aber letztlich doch klar: Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.
Nicht nur in Deutschland soll gespart werden, auch in Brüssel will sich die Bundesregierung künftig weniger freigiebig zeigen. Vor dem Kanzler liegen anstrengende Monate.
In Zeiten allgemeiner Spargebote plant Brüssel einen Rekordhaushalt von knapp zwei Billionen Euro. Viel zu viel, findet nicht nur Kanzler Friedrich Merz (CDU).
In den USA muss der Facebook-Konzern Meta eine Milliardensumme an Kläger zahlen. Auch in der EU läuft eine Debatte um die Plattformen. Wie geht es weiter?
Die EU-Kommission plant, schon bei kleinsten Rückständen von schädlichen Pflanzenschutzmitteln ein Importverbot zu verhängen. Ein Experte warnt: Das würde sehr viel kosten – und keinen Mehrwert bieten.
Vor einem Jahr folgte nach wochenlangem Ringen um Detailfragen die gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA zum bilateralen Handelsabkommen. Doch nicht jeder ist davon begeistert.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
In Berlin und Brandenburg sollen mehrere Autohäuser von Mercedes-Benz künftig von einem britischen Unternehmen übernommen werden. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Verkauf.
In Brandenburg soll mehr für Wasser gezahlt werden. Die Umweltministerin feilt an einem Gesetzentwurf. Doch die Rechnung könnte noch teurer ausfallen, sobald eine neue Regelung zum Abwasser greift.
Der nächste Paukenschlag: Die EU-Kommission treibt ihre Verfahren gegen die Online-Riesen voran. Mitten in der Social-Media-Debatte geht es wieder um Kinderschutz - und wieder gerät TikTok ins Visier.
Keine ausgebaute Pipeline, keine klare Perspektive für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Als „Klärungsprozess“ bezeichnet das Wirtschaftsministerium den Vorgang. Andere sprechen von Vertrauensmissbrauch.
Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern.
Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor.
Frankreich verbietet als erstes EU-Land den unter 15-Jährigen den Zugang zu Social Media. Doch die Umsetzung des Gesetzes dürfte schwierig werden.
Als erstes EU-Land führt Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Auch andere EU-Länder denken über ähnliche Schritte nach.
Die EU-Kommission will den Emissionshandel für die Wirtschaft abschwächen. Die Zahl verfügbarer CO₂-Rechte soll langsamer sinken als bisher vorgesehen.
Fast 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sprechen sich für eine Rücknahme von Handelserleichterungen für Israel aus. Die EU-Kommission wird sich der Bürgerinitiative wohl nicht entziehen können.
Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare Botschaft.
Das Geschäft internationaler Online-Konzerne wie Shein und Temu boomt. Ab sofort gelten neue EU-Zölle, die ersten Händler haben bereits reagiert.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Die EU plant, die Mittel für Landwirte zu kürzen. Die Landwirtschaft im Land Brandenburg ist dadurch gefährdet; der Landesbauernverband schlägt Alarm. Was ein Landwirt aus dem Spreewald davon hält.
Entwarnung vom Spreewald bis zur Oberlausitz: Im Oberspreewald-Lausitz-Kreis gibt es keine Afrikanische Schweinepest mehr. Warum das Lausitzer Seenland aber unter Kontrolle bleibt.
Milliarden-Entschädigung für die Leag. Die Bundesregierung darf jetzt bis zu 1,75 Milliarden Euro an das Energieunternehmen in der Lausitz zahlen.
UPDATE 7.11., 17.20 Uhr. Ein Gesetz regelt Milliarden-Zahlungen an die Leag zur Entschädigung beim Kohleausstieg in Brandenburg und Sachsen. Die Berechnung hat Tücken.
Gerade hat es so ausgesehen, als könne eine Entschädigung für die Leag wegen des Kohleausstiegs endlich ausgezahlt werden. Aber es gibt ein Hindernis. Was dahinter steckt und wie es weiter geht.
Das traditionsreiche Bahnwerk in Senftenberg soll schließen. Mitarbeiter haben Angst. Doch Belegschaft, Politik und Gewerkschaft stemmen sich dagegen – und haben diese Argumente.
In Deutschland könnten Zigaretten bald viel teurer werden. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird gerade heftig diskutiert.
Im Landkreis Elbe-Elster werden Sperrgebiete zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) gelockert. Das betrifft die Region um Finsterwalde. Doch auch weiterhin ist Vorsicht geboten.
Bei einer Betriebsversammlung haben Leag-Mitarbeiter im Stadion in Cottbus gegen den Plan der Bundesregierung protestiert, neue Kraftwerke zuerst im Süden zu bauen.
Rock Tech Lithium forciert die Planungen für Bau und Betrieb eines Lithium-Konverters in Guben. Jetzt steht fest, wie viel EU-Geld dafür bereitsteht.
Die Deutsche Bahn hat für sich und ihre Tochter DB Cargo ein riesiges Sanierungsprogramm auferlegt. Fällt das Bahnwerk in Senftenberg der Einsparung zum Opfer? Was das Unternehmen sagt.
Rock Tech Lithium bekommt Unterstützung von der Europäischen Union. Ist das der Startschuss für den Konverter-Neubau in Guben?
In der Lausitz wird eine industrielle Anlage zur Produktion von grünem Flugzeugtreibstoff gebaut. Die Bewerbungsfrist für den Bau der Anlage läuft.
Ein Transport von Rindern aus Elbe-Elster (Brandenburg) endet in einer Massenschlachtung. Deutschland fordert schärfere Regeln. Tierschützern reicht das nicht.
Die EU-Kommission drängt auf ein Rauchverbot auch an Orten wie Bahnhöfen und Biergärten. Was sagen die Cottbuser aus den Raucher-Ecken dazu?
Gute Nachrichten im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest: Das Veterinäramt hat Sperrzonen aufgehoben und verkleinert. Doch ein Gebiet bereitet Sorge.
Der Start der neuen EU-Kommission in Brüssel bedeutet für Wirtschaft und Kommunen in der Lausitz viele neue Ansprechpartner. Einige sind besonders wichtig.
Eine riesige Müllkippe muss auf polnischer Seite der Neiße in der Nähe von Forst wieder abgetragen werden. So steht es jetzt um die Rückkehr des Mülls.
Zwei Transporter aus Elbe-Elster mit 69 Rindern stehen mehrere Wochen an der bulgarisch-türkischen Grenze. Die Tiere müssen schließlich getötet werden. Es gibt schwere Vorwürfe.
Der Bundeswirtschaftsminister hat in einem Telefonat mit dem Leag-Konzernbetriebsrat darüber gesprochen, wie die Abzinsung einer Entschädigung verhindert werden kann.
Der Bund geizt mit den Millionen für das Abmildern sozialer Härten im Kohleausstieg. Die Leag soll das Geld am Kapitalmarkt scheffeln. Wie soll das gehen?
Mit einem Rechentrick will das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) die Kohleausstiegs-Entschädigung für die Leag-Belegschaft offenbar kürzen.
Tanken in Forst oder doch lieber in Polen in Zasieki? Wo Sprit günstiger ist, wie man über die Grenze kommt, was man an polnischen Tankstellen und beim Zoll beachten muss und welche Diesel- und Benzinsorten es in Polen gibt.
Wo tankt man billiger – im deutschen Guben oder im polnischen Gubin? Wir vergleichen die Spritpreise von den polnischen und deutschen Tankstellen. Aktuelle Diesel- und Benzinpreise mit Fazit und Tankempfehlung.
Eine Milliarden-Entschädigung für die Leag, die mit dem Kohleausstieg vereinbart wurde, bleibt blockiert. Dabei haben die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel ihre Entscheidung dazu längst getroffen. Die aber will keiner laut hören.
Solarmodule aus China überfluten den Markt, und sie sind günstig. Europas Solarindustrie kämpft dagegen an. In Tschernitz mit Investitionen über 50 Millionen Euro und im Drei-Schicht-System. Droht der Glasmanufaktur jetzt trotzdem das Aus?
Wie teuer ist Tanken in Polen im Februar 2024? So sehen die Preise für Benzin und Diesel an polnischen Tankstellen an der Grenze aus.
Der Internet-Ausbau im Landkreis Spree-Neiße kommt nur schleppend voran. Nun hat die Kreisverwaltung in Forst einen externen Berater hinzuziehen. Warum und wie teuer wird das?
Auch im neuen Jahr 2024 lohnt sich ein Besuch zum Tanken in Polen. Wo man in Polen neben Diesel und Benzin noch sparen kann – eine Übersicht.
Milliarden-Entschädigung für RWE und andauernde Prüfung der Leag in Brüssel. Wird der Osten benachteiligt? Mit diesen Schritten will das Bundeswirtschaftsministerium den West-Ost-Vorwurf entkräften.
Im Gesetz zum Kohleausstieg sind den Konzernen Leag und RWE Entschädigungen zugesichert worden. RWE bekommt jetzt die Milliarden, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Leag geht leer aus.
Vorschläge der EU-Kommission zu einer neuen Verkehrsrichtlinie haben sie losgetreten: die Debatte um Fahrtauglichkeitsprüfungen für Autofahrer ab 70 Jahren. Warum Senioren in Spremberg den Führerschein nicht abgeben und Frauen davon profitieren.
Tanken in Polen – Diesel und Benzin werden auch in Polen teurer. So sehen die aktuellen Spritpreise hinter der Grenze und in Deutschland aus.
Im polnischen Teil des Muskauer Faltenbogen liegt eine Müllkippe mit belasteten Abfällen. Der Müll stammt aus Deutschland. Eigentlich hätte er längst zurückgeholt werden müssen. Deshalb hat sich Polen sogar an die EU gewandt.
Im Jahr 2028 ist Schichtschluss im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Trotzdem soll von dort auch danach ein Großkraftwerk noch Strom ins Netz liefern. Die Pläne für einen Neubau sind schon sehr detailliert. Aber es fehlt etwas Entscheidendes.
Großer Moment für die Lausitz: Bei der BASF in Schwarzheide ist nicht nur eine neue Batteriefabrik an den Start gegangen. Zeitgleich erfolgte der Auftakt für eine Batterierecycling-Anlage. Und es könnte noch mehr kommen.
Ein Kohleausstieg 2030, wie ihn sich die Bundesregierung idealerweise wünscht, kann nur funktionieren, wenn bis dahin wasserstofffähige Gaskraftwerke am Netz sind, die die Grundlast sichern. Doch der Plan der Bundesregierung geht nicht auf.
Die französische Stadt Nîmes galt in Sachen Zivilschutz als großes Vorbild für Welzow. Nun soll Nîmes ein EU-Katastrophenschutzzentrum bekommen. Seine Einrichtung verspricht hunderte neue Jobs. Ein neidischer Blick aus Brandenburg nach Südfrankreich.
Der öffentliche Nahverkehr in Dahme-Spreewald muss grüner werden; und dazu braucht die regionale Verkehrsgesellschaft eine umweltfreundliche Busflotte. Inzwischen werden die Pläne konkreter.
Die Volksvertretung Serbski Sejm fordert eine Anerkennung der Sorben und Wenden in Deutschland als indigenes Volk – und stellt der Bundesregierung ein Ultimatum. Doch die Forderung ist umstritten.
Vor 1000 Tagen ging das Fraunhofer-Institut für Energieinfrastrukturen und Geothermie in Cottbus an den Start. Dessen Chef behauptet, Antworten zu haben auf das bisher unlösbare Speicherproblem der Energiewende und will damit die Lausitz in die Zukunft retten.
Die EU-Kommission zeichnet Jahr für Jahr die besten Breitband-Projekte Europas aus. Der Landkreis Bautzen hat jetzt groß abgeräumt. Zuvor waren in der Oberlausitz mehr als 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau geflossen.
Der Cottbuser Ostsee ist auf dem Weg zur klimaneutralen Energiequelle mit einem CO-freien Hafenquartier. Investoren nehmen Fahrt auf, Lausitzer Politiker müssen aber auch noch Bremsen lösen.
Bei der AWO Reha-Gut-Kemlitz gGmbH in der Nähe von Dahme gab es in dieser Woche den deutschlandweiten Ernte-Startschuss für Wintergerste. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes warnt vor Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln.
Eine Familie bangt um eine Kreuzfahrt-Reise. Grund sind Unklarheiten beim Impfzertifikat. Doch das scheint nicht das einzige Problem zu sein bei Urlaubsreisen in diesem Jahr.
Guben und Gubin werden oft als Eurostadt betrachtet. Doch wie funktioniert Europa hier, an der deutsch-polnischen Grenze? Davon sollen die Einwohner während des Europatages 2022 erzählen.
Die EU-Außenminister beraten über die Krise, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko offenbar absichtlich ausgelöst hat. Welche Option gibt es in dem Konflikt, der Flüchtlinge über Belarus und Polen auch nach Deutschland bringt?
Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für das Brand- und Katastrophenschutz-Zentrum in Welzow ist nicht wie erhofft ausgefallen. Die Bürgermeisterin will aber weiter an dem Vorhaben festhalten. Gründe dafür erhält sie von Fachleuten.
Die EU-Kommission hat zwar die Sperrzone III in den Schweinepest-Gebieten aufgehoben. Dennoch bleibt die Situation der Mastbetriebe vor Ort weiter angespannt. Wie sieht es für die Einwohner aus?
Wegen der Afrikanischen Schweinepest waren einige der beliebten Angelgewässer im Landkreis Spree-Neiße tabu. Doch inzwischen gibt es für bestimmte Seen eine Ausnahmegenehmigung. Angler müssen dabei allerdings einiges beachten.
Es war die verschlüsselte Kommunikationsplattform für die Super-Kriminellen. Durch das Knacken von Encrochat sind den Ermittler Daten von unschätzbarem Wert in die Finger gefallen. Nun bestätigt ein Insider erstmals: Auch in der Lausitz wurden dadurch Gangster überführt.
In Sachsen gehen die Corona-Zahlen und Inzidenzen deutlich zurück. Es wird Lockerungen der Corona-Regeln geben. Was gilt aktuell bei Öffnungen für Saurierpark, Fitnessstudio, Außengastronomie und der Testpflicht laut Verordnung?
Das grüne Licht der EMA hat der Biontech-Impfstoff schon mal für die Anwendung bei älteren Kindern. Die Empfehlung der deutschen Impfkommission steht noch aus. Was, wenn die ausbleibt?
Die Vision von einem Brand- und Katastrophenschutzzentrum am Tagebau-Rand in Welzow im Süden Brandenburg begeistert Lausitzer Politikerinnen und Politiker. Bald soll die Machbarkeitsstudie vorliegen – der Tag der Entscheidung rückt näher.
Eigentlich wollte Boris Johnson das Thema Brexit nach dem EU-Austritt ein für alle Male abschließen. Von Partnerschaft war die Rede. Doch nun scheint der britische Premier das Reiben an Brüssel, das ihm ins Amt verhalf, doch einer Zusammenarbeit vorzuziehen.
Der Bund hat einen Entwurfsplan zur Agrarpolitik veröffentlicht. Demnach sollen kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe stärker gefördert werden. Größere Betriebe bekommen deutlich weniger Geld. Das würde auch viele Brandenburger Betriebe treffen.
Derzeit steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen langsam, aber stetig. Das Robert Koch-Institut befürchtet jedoch eine Beschleunigung der Fallzahlen. Auch für den Impffortschritt gibt es schlechte Nachrichten.
Immer mehr EU-Staaten dringen auf eine gemeinsames Zertifikat, das Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglichen soll. Nun wird an der Technik gearbeitet. Von heute auf morgen geht das jedoch nicht.
Die Impfungen sollen das entscheidende Instrument im Kampf gegen die Pandemie sein. Doch der ruckelnde Auftakt hat viel Ärger angerichtet. Rund um ein Bund-Länder-Treffen kommen nun mehrere positive Signale.
Die Europäische Union fördert die Entwicklung von Batteriefabriken für E-Mobilität. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 10.000 neuen Jobs. Gleich drei Firmen in Brandenburg und Sachsen bekommen EU-Geld. Eine davon gehört Tesla-Boss Elon Musk.
Der Pharmakonzern Pfizer kann in den kommenden drei bis vier Wochen die bereits zugesagte Menge an Corona-Impfstoff nicht liefern. Unklar ist, wie groß die Mengen sind, die nun vorerst nicht zur Verfügung stehen.
Die EU-Kommission hat den Corona-Impfstoff von Biontech zugelassen. Brandenburg will bald mit den Impfungen beginnen. Es wird aber zunächst nur die Hälfte der ersten Lieferung verwendet.
Ab dem 27. Dezember sollen in Deutschland die ersten Dosen des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer Impfwilligen gespritzt werden. Doch wie genau soll das Ablaufen? Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Impfstoff.
Am 27. Dezember 2020 soll es nun soweit sein – die Corona-Impfungen in Deutschland sollen beginnen. Zuvor muss die Europäische Arzneimittelagentur am 21. Dezember grünes Licht für die Zulassung des Impfstoffs geben.
Der Plan der Bundesregierung, EU-Milliarden zur Unterstützung von Kohleregionen zu benutzen, um damit den Bundeshaushalt zu entlasten, stößt jetzt auch auf Kritik aus der EU-Kommission. Der zuständige Generaldirektor findet deutliche Worte.
Eine Corona-Impfung in Deutschland rückt näher. Biontech und Pfizer wollen, dass ihr Präparat in der EU zugelassen wird. Ihr Antrag muss nun noch geprüft werden - genau wie der des US-Konzerns Moderna.
Die EU-Wettbewerbshüter wollen die vereinbarten deutschen Entschädigungsregelungen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken genauer unter die Lupe nehmen. Den Kohleausstieg bremst das nicht. Auf dem Prüfstand aber stehen die Entschädigungen, auch für die Leag.
Am Freitag, 13. November, wird offiziell der Startschuss gegeben für den Bau einer neuen Fabrik zur Produktion von Batteriematerialien bei der BASF in Schwarzheide. Es ist auch ein Experiment, denn der symbolische Akt soll coronabedingt vollständig virtuell ablaufen.
Weil im sächsischen Tagebau Nochten länger gebaggert werden soll als bisher geplant, musste das Energieunternehmen Leag eine Änderung des dortigen Rahmenbetriebsplans beantragen. Dagegen gibt es viel Gegenwind. Das Verfahren kann zur Geduldsprobe werden.
Knapp 60 Bürgermeister aus der ganzen Lausitz stellen sich hinter die Stadt Welzow. In einem Brandbrief fordern sie die Landesregierung zur aktiven Unterstützung für ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum auf.
Vielerorts steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder, die Länder wappnen sich mit neuen Regeln. Die EU-Kommission warnt schon vor einem „Flickenteppich“ bei den Reisebeschränkungen und für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt die Testpflicht. Was muss man bei einem Urlaub in Europa beachten?
Die Energiekonzerne Leag und RWE sollen mehr als vier Milliarden Euro für den politisch verordneten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 bekommen. Die Kritik an den Entschädigungen ist laut. Zu Recht?
Sie wären verpflichtet, die Kosten für ausgefallene Reisen schnell zurückzuzahlen. Doch viele Unternehmen halten sich nicht an die Vorgabe.
Die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze erinnern an das Jahr 2015. Es spricht allerdings vieles dafür, dass die Lage diesmal eine völlig andere ist.
Ein nächster wichtiger Schritt beim Bahngroßprojekt Berlin-Dresden: Bis Ende dieses Jahres soll das neue europäische Zugsicherungs- und Steuerungssystem (ETCS) betriebsbereit sein. Was dahinter steckt, wird hier erklärt.
Die Lausitz hat sich in Sachen Strukturwandel als europäische Pilot-Region gut in Position gebracht. Eine wichtige EU-Kommissarin ist am Freitag ins Revier gekommen und hat ein Millionen-Versprechen mitgebracht.
Der EU-Parlamentarier Christian Ehler (CDU) vertritt Brandenburger Interessen im EU-Parlament. Im RUNDSCHAU-Interview spricht er darüber, wie die Lausitz vom „Green Deal“ profitieren kann.
Mit dem „Green Deal“ will EU-Kommissionschefin von der Leyen bis 2050 die europäische Wirtschaft klimafreundlich umbauen. Jetzt wird es konkret – und gut für die Lausitz.
Durchbruch nach hitziger Gipfel-Debatte: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich doch noch darauf verständigt, dass Europa als erster Kontinent von 2050 an keine zusätzlichen Klimagase mehr in die Atmosphäre abgeben soll.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich am Montag schon via Bild-Zeitung „riesig gefreut“, dass in der Lausitz eine Fabrik für Batteriematerialien gebaut wird. Aber Stübgen freut sich zu früh.
Am Montag hat die EU-Kommission in Brüssel eine richtungsweisende Milliarden-Entscheidung zur Batteriezellen-Förderung getroffen. Das könnte eine neue Großchance für die Lausitz sein.
Die europäischen Kohleregionen fordern in einer „Görlitzer Erklärung“ die verlässliche Unterstützung der EU beim Kohleausstieg und dem damit verbundenen Strukturwandel.
Was genau derzeit an den EU-Außengrenzen vor sich geht, ist noch unklar. Aber fest steht: Die Flüchtlingszahlen steigen. Vor allem in Griechenland kommen wieder mehr Menschen an. Offenbar ist der Deal mit der Türkei mehr als porös.
Die Chefin der EU-Kommission will Klima und Digitales zur Priorität machen.
Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission hat vor ihrer Wahl viele Zusagen gemacht aber eine war ihr nach eigenem Bekunden besonders wichtig. Sie hat sie so gut wie erfüllt.
Zwei Ministerinnen müssen wegen Überdüngung zum Rapport nach Brüssel.
Tausende Feuer wüten im Amazonasgebiet und bringen die grüne Lunge in Gefahr. Das alarmiert auch die Europäische Union. Macron und Co. wollen den „Tropen-Trump“ zum entschiedenen Kampf gegen die Brände zwingen.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin weckt Hoffnungen, muss sich aber auch in Acht nehmen.
Die neue EU-Kommissionschefin tritt offiziell zum 1. November an. Vorher arbeitet sie ihre politische Agenda aus.
Sie ist durch: Nach einem harten Einsatz und vielen Versprechen ist der Weg für Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission frei. Doch es war äußerst knapp.
Dienstag, 16. Juli, wird feststehen, ob Ursula von der Leyen den mächtigsten Job in der EU übernimmt.
Das politische Berlin muss sich erst einmal schütteln. Am Tag nach der überraschenden Nominierung von CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission reichen die Reaktionen von Empörung bis Begeisterung.
Freies Internet an öffentlichen Plätzen: Die Europäische Kommission stellt dafür Gutscheine in Höhe von jeweils 15 000 Euro pro Kommune zur Verfügung. Die Stadt Forst hat sich darum beworben und hofft jetzt auf einen Zuschlag.
Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel zur Integration und Deutschland leistet laut EU-Kommission Vorbildliches. Die Bemühungen sollen sogar noch gesteigert werden.
Vier Themen stehen am Montagnachmittag in der Alten Färberei im Fokus.
Die „Zukunft der EU“ ist das große Thema, über das bei einem transnationalen Bürgerdialog zwischen Deutschland und Polen am Donnerstag an der BTU Cottbus-Senftenberg öffentlich diskutiert werden soll.
Kommission ahndet Verstöße bei der Suchmaschinenwerbung. US-Internetkonzern hat Mitbewerber und Kunden benachteiligt.
Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Und wo ist eigentlich der Innenminister?
EU-Kommission verzichtet auf Veto gegen geplante Lockerung der Stickoxid-Vorschriften: Auch Berlin könnte profitieren.
Regeln in Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Ernst beim Schutz von Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke. Mit einem Punkt konnte sie positiv überraschen.