EU-Haushalt bricht alle Rekorde: Rechnungshof warnt vor Erhöhung der Schulden auf eine Billion Euro
Die EU-Kommission plant mit einem Budget von fast zwei Billionen Euro für die Jahre von 2028 bis 2034.
Imago/Wolfilser- EU-Rechnungshof warnt: EU-Schulden könnten bis 2027 eine Billion Euro erreichen.
- Geplanter Haushalt 2028 bis 2034: fast zwei Billionen Euro, Auszahlungen an Meilensteine geknüpft.
- Prüfer kritisieren das Corona-Fonds-Modell – sie fordern klare, prüfbare Ziele und Kostenangaben.
- Zinskosten 2028 bis 2034 könnten bis zu 93 Milliarden Euro betragen.
- Deutschland verlangt einen kleineren Haushalt, Ratspräsidentschaft legt am Samstag neuen Vorschlag vor.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Kurz vor Beginn der heißen Phase in den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt hat der Europäische Rechnungshof vor einer zunehmenden Schuldenlast der EU gewarnt.
Die von der EU aufgenommenen Schulden könnten sich bis 2027 auf eine Billion Euro erhöhen, heißt es im am Donnerstag (8. Oktober) veröffentlichten Jahresbericht der unabhängigen Prüfstelle mit Sitz in Luxemburg. Mit Blick auf den mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 mahnte der Rechnungshof, Fehler bei der Auszahlung der Coronahilfe zu vermeiden.
Ist der EU-Haushalt zu unübersichtlich und komplex?
Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 sieht unter anderem vor, dass bei weiten Teilen des Budgets die Auszahlungen sich künftig am Erreichen sogenannter Meilensteine ausrichtet und nicht einzelne Rechnungen von der EU erstattet werden. Das Prinzip orientiert sich am Modell des Corona-Wiederaufbaufonds.
„Gerade dieses Modell bereitet uns als Rechnungshof Sorgen“, erklärt Daniel Caspary (CDU), Mitglied des Europäischen Rechnungshof. „Alles steht und fällt mit der Qualität, Verbindlichkeit und der Nachprüfbarkeit dieser Ziele, einschließlich der korrekten Schätzung ihrer Kosten“, betont Caspary. Er fordert „aussagekräftige und verbindliche“ Zielwerte, die „echte Leistung abbilden“. Europa brauche einen Haushalt, der einfacher wird, „aber nicht weniger kontrollierbar“.
Bei den Schulden verweisen die Prüfer auf die die Vorschläge der Kommission, die für den nächsten Haushalt Möglichkeiten umfangreicher neuer Mittelaufnahmen vorsähen - etwa zur Unterstützung der Ukraine oder für einen möglichen Einsatz des sogenannten Krisenmechanismus. Dabei könne es sich um „beträchtliche Beträge“ handeln.
Allein für Zinsen wird die EU nach Einschätzung des Rechnungshofs 2028 bis 2034 bis zu 93 Milliarden Euro ausgeben.
Deutschland mahnt Sparsamkeit an
Die irische Ratspräsidentschaft will am Samstag (10. Oktober) einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vorlegen. Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 ihren Entwurf mit einem Budget von fast zwei Billionen Euro für die Jahre von 2028 bis 2034 vorgelegt. Mehrere EU-Länder, allen voran Deutschland, haben einen deutlich kleineren Haushalt angemahnt und fordern, den Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Millionen Euro zu kürzen.
Brüssel will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen, nicht zuletzt weil 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern anstehen, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die vorgezogenen Neuwahlen in Spanien könnten das Erreichen dieses ohnehin ambitionierten Ziels zusätzlich erschweren.
Der Rechnungshof warnt, ohne zusätzliche Einnahmequellen könne im EU-Haushalt „eine erhebliche Finanzierungslücke entstehen“. Um sie zu schließen, könnten „schwierige Entscheidungen“ nötig werden - etwa höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder „Abstriche bei den politischen Zielen“. (mit AFP)