Vertreter von 14 Kohleregionen aus fünf Ländern Europas haben sich am Montag in Görlitz getroffen. Dabei unterzeichneten sie eine „Görlitzer Erklärung“, mit der sie die Europäische Kommission in die Pflicht nehmen. Das finanzielle Engagement der Europäischen Union in den kommenden Jahren ist entscheidend, wenn es um die die Bewältigung des Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels in den Kohleregionen geht. Das ist bei der Tagung der europäischen Kohleregionen am Montag in Görlitz sehr deutlich geworden.

Weniger EU-Geld für den Osten

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet damit, dass gerade die ostdeutschen Bundesländern bei der mittelfristigen EU-Finanzplanung mit Einbußen zwischen 50 und 70 Prozent der bisherigen Regionalmittel rechnen müssen.

Gründe dafür sind der drohende Brexit und die positiver Entwicklung der ostdeutschen Länder im zurückliegenden Jahrzehnt.

Wenn das Ende der Kohleverstromung in den Revieren nicht zum Strukturbruch führen soll, sind Transmissions-Zahlungen und besondere Beihilfebedingungen für diese Regionen besonders wichtig.

Dabei sprachen Steinbach und der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) ausdrücklich von der Unterstützung auch für große Unternehmen, die bisher bei der EU-Förderung weitgehend ausgeschlossen sind. Steinbach und Schenk forderten „Sonderregeln“ für die Reviere. Schließlich seien große Unternehmen entscheidende Kristallisationskerne auch beim Strukturwandel für den gesamten Mittelstand.

Klaus-Dieter Borchardt, Stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Energie in Brüssel, hatte zur Tagung nach Görlitz eingeladen.
© Foto: Jan Siegel

Entscheidungen über derartige EU-Sonderregelungen sind erst im kommenden Jahr zu erwarten, wenn die EU-Kommission der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen, ihre Finanzplanungen vorlegt.

Der Stellvertretende Generaldirektor der EU-Generaldirektion Energie, Klaus-Dieter Borchardt, der die Vertreter der europäischen Kohleregionen nach Görlitz eingeladen hatte, war am Montag in der Beihilfe-Frage sehr zurückhaltend. „Wir können den Kommissionsplanungen jetzt nicht vorgreifen und keine falschen Hoffnungen wecken“, sagte Borchardt der RUNDSCHAU. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die drohenden finanziellen Folgen eines Brexits und auch daran, dass Deutschland zu den Staaten gehört, die den EU-Haushalt in den kommenden Jahren begrenzen wollen. „Da muss man sich entscheiden, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen und wofür das Geld ausgeben werden soll“, sagte Klaus Dieter Borchardt.

Die europäischen Reviere sehen ihre Chance daher in der Vernetzung. „Nur so können wir den notwendigen Druck aufbauen, um unsere Interessen auch in Brüssel durchzusetzen“, erläuterte David Kappitz vom Ministerium für Regionalentwicklung in Tschechien.

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Geballte Kraft der Kohleregionen


In der Kohleplattform haben sich Ende des Jahres 2017 alle 41 Regionen zusammengeschlossen, in denen derzeit noch Kohle gefördert wird. Insgesamt waren in der europäischen Kohleförderung damals noch 185000 Menschen beschäftigt. Weitere 52000 Beschäftigte hatte zum damaligen Zeitpunkt die Kohle-Verstromungsbranche. Seitdem wurden bereits in ganz Europa Tausende Stellen abgebaut. Um ihre Wirtschaft neu auszurichten verlangen die Regionen daher eine planbare und langfristige Unterstützung durch die EU.