Das Ziel der Klimaneutralität innerhalb von drei Jahrzehnten konnte der EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag aber nur deshalb vereinbaren, weil für Polen eine Ausnahme gelten soll: Das stark von der Kohleverstromung abhängige Land muss erst zu einem späteren Zeitpunkt klimaneutral werden.

Polen hatte zuvor stundenlang – gemeinsam mit Ungarn und Tschechien – den Klimabeschluss blockiert, mit dem die Mitgliedsstaaten auch die ehrgeizigen Pläne der EU-Kommission unterstützen wollten. Polen werde sich keinen Druck machen lassen und sein eigenes Tempo wählen, erklärte die Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Gipfelbeschluss dennoch einen „Meilenstein“. Sie verwies darauf, dass Polen wegen seiner großen Abhängigkeit von der Kohle, 80 Prozent der Stromproduktion basiert dort darauf, die schwierigste Ausgangslage der EU-Staaten habe. Allerdings verstehen die anderen EU-Mitglieder die Ausnahme nur als zeitlich befristet, um Polen Gelegenheit zur Klärung zu geben, und wollen das Thema beim EU-Gipfel im Juni 2020 erneut auf die Tagesordnung setzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte, die EU habe sich jetzt „auf eine Linie eingeschworen“.

Im Gipfelbeschluss wird auf Drängen Tschechiens und Ungarns ausdrücklich auch erwähnt, dass einige Staaten Atomkraft in ihrem Energiemix hätten. Der Gipfel beschloss wie erwartet eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Juli 2020.  Die Regierungschefs einigten sich zudem darauf, die Reform der Eurozone mit dem Ausbau des Rettungsschirm ESM und der Stärkung des Bankensystems weiter zu verfolgen. Keine Fortschritte gab es im Streit um die mittelfristige Finanzplanung der EU ab 2021. Merkel sagte, es sei nur kurz über das Thema gesprochen worden. Ratspräsident Michel soll nun Einzelgespräche mit den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten führen.