Von Christian Kerl

Es ging alles sehr schnell für Ursula von der Leyen. Vor zwei Wochen wurde sie für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert, am Dienstag gewählt, am Mittwoch nahm sie im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde als Verteidigungsministerin entgegen. „Sehr anstrengende Tage“ seien es gewesen, sagt die CDU-Politikerin.

Doch jetzt darf von der Leyen ihre neue Aufgabe  mit etwas mehr Ruhe und viel Vorlauf angehen. Bis zum Amtsantritt am 1. November kann sich die CDU-Politikerin gründlich vorbereiten. Sie bekommt dafür in der Brüsseler EU-Kommissionszentrale eine Büroflucht und ein eigenes Team von EU-Beamten, so sehen es die Regeln vor. Auch ihr Gehalt bezieht von der Leyen als gewählte, aber noch nicht amtierende Präsidentin schon von der EU.

Dafür muss sie auch schon harte Nüsse knacken. Die CDU-Politikerin hat ihren Sommerurlaub gestrichen und will sich sofort in die Brüsseler Arbeit stürzen. Wichtigste Aufgabe: Sie muss ihr Kollegiums-Team mit den Kommissaren aus den anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenstellen und die Aufgaben verteilen. Diese Truppe muss die Präsidentin im September dem Parlament vorstellen, wo jeder Kommissar in Anhörungen auf Herz und Nieren geprüft wird; Ende Oktober muss das Parlament die Kommission als Ganzes billigen.

Ein schwieriges Puzzle-Spiel, von dessen Gelingen der Erfolg ihrer Präsidentschaft abhängt: Die Kommissare werden von den Mitgliedsländern vorgeschlagen, von der Leyen kann aber einzelne Bewerber ablehnen. Einige Kandidaten stehen schon fest: Der bisherige Vizepräsident Frans Timmermans aus den Niederlanden und die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark sind als Teil des vereinbarten Personalpakets für herausgehoben Vizepräsidenten-Posten vorgesehen. EU-Außenbeauftragter wird der spanische Außenminister Josep Borell. Auf die übrigen Kommissarsposten haben viele Regierungen schon ein Auge geworfen.

Griechenland hat aus dem Kreis der Regierungschefs offenbar die Zusage, das Migrationsressort zu behalten, Italien spekuliert auf den Wettbewerbskommissar. Bulgarien würde gern seine Digitalkommissarin behalten, Tschechien möchte Handel oder Binnenmarkt betreuen, Ungarn die EU-Erweiterung. Auch Polen hofft auf einen einflussreichen Posten. Eine Überraschung steht aus Paris bevor: Präsident Emmanuel Macron denkt darüber nach, seinen Finanzminister Bruno Le Maire als Kommissar nach Brüssel zu entsenden.

Schwierig wird es für von der Leyen, das Versprechen der Geschlechterparität in der Kommission einzulösen. Sie hat zwar die Mitgliedstaaten gebeten, jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen – doch eine Reihe von Regierungen hat schon männliche Bewerber nominiert.

Parallel zum Personal-Puzzle muss von der Leyen schon das Brexit-Krisenmanagement übernehmen. Am Tag vor ihrem Amtsantritt wollen die Briten die EU verlassen; von der Leyen stellt aber schon eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins in Aussicht, worüber in den nächsten Monaten verhandelt werden müsste. Und dann muss sie auch ihr Arbeitsprogramm erarbeiten. Schon in den ersten hundert Tagen will von der Leyen wichtige Projekte anschieben, etwa ein Klimagesetz mit schärferen Co2-Reduktionszielen.

Die knappe Mehrheit bei ihrer Wahl hat von der Leyen allerdings vor Augen geführt, wie schwierig es wird, für ihre Vorhaben die Unterstützung des Parlaments zu bekommen. Die EU-Volksvertretung ist nach der Europawahl ungewöhnlich fragmentiert, die alte Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten ist dahin, eine neue Mehrheit der Proeuropäer unter Einschluss von Liberalen und Grünen ist offenkundig fragil. Von der Leyen wird sich also nie sicher sein können, dass die Gesetzesvorschläge ihrer Kommission vom Parlament abgesegnet werden – das gilt für die Klimaschutzankündigungen ebenso wie für Mindestlöhne in allen EU-Staaten oder einen neuen Anlauf in der Asylpolitik. Aber mit Geschick kann von der Leyen eine Blockade verhindern – und mit wechselnden Mehrheiten operieren. Die Grünen etwa, die gegen sie gestimmt hatten, haben ihr schon eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Aber sicher ist künftig nichts. Leitartikel Seite 8