Sorben und Wenden: Indigenes Volk in der Lausitz? – jetzt läuft Ultimatum für umstrittene Anerkennung
Sorbische Fähnchen auf einem Tisch im Haus der Sorben in Bautzen: Sind Sorben und Wenden ein indigenes Volk? Um die Anerkennung kämpfen Abgeordnete des Serbski Sejms. Doch das Vorhaben des sorbischen Parlaments ist umstritten.
Miriam Schönbach/dpa (Archivbild von 2017)Die sorbische/wendische Volksvertretung Serbski Sejm fordert mit einem Ultimatum an die Bundesregierung die sofortige Anerkennung der Sorben und Wenden als indigenes Volk. Damit verlangt das sorbische Parlament Selbst- und Mitbestimmung gemäß einer von Deutschland anerkannten Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Vereinten Nationen.
Der Sejm-Abgeordneten Jadwiga Pjacec zufolge erwartet die Minderheit außerdem eine „Entschuldigung des deutschen Staats für die Leugnung der Indigenität des sorbisch-wendischen Volkes sowie für die undemokratische und unwürdige Behandlung seitens des ersten freigewählten Parlaments“.
Diese Forderung zitierte Pjacec am Dienstag, 21. März, aus einem Brief an die Bundes- sowie die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg.
Serbski Sejm stellt Ultimatum an die Bundesregierung
Das Ultimatum des Serbski Sejm: Wenn bis zum 23. Juni, dem zweiten Jahrestag der Ratifizierung der Konvention durch Deutschland, nichts passiere, wolle sich der Serbski Sejm an die ILO sowie die EU-Kommission und den Europarat wenden, mit dem Ziel, politisch Einfluss auf den deutschen Staat zu nehmen.
Dorfentwicklung in SachsenDie sogenannte ILO-UN-Konvention 169, beschlossen im Jahr 1989, ist nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „das einzige, rechtlich bindende internationale Vertragswerk, das einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Völker zum Gegenstand hat“. Deutschland hat diese Konvention 2021 ratifiziert.
Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die DDR hatten laut einer vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags bereits 2020 veröffentlichten Ausarbeitung bei den Verhandlungen zu der Konvention 1989 erklärt, dass auf ihrem Boden kein indigenes Volk existiere, auf das dieses Abkommen anwendbar sein könnte.
Indigenes Volk: Begriff für Sorben und Wenden umstritten
Dem Papier aus dem Jahr 2020 zufolge vertraten Bundesregierung und Länder zuletzt die gleiche Auffassung. „Nichtsdestotrotz könnte insbesondere das Volk der Sorben und Wenden, welches in bestimmten Gebieten in Brandenburg und Sachsen ansässig und als nationale Minderheit anerkannt ist, auch die oben erläuterten Merkmale eines indigenen Volkes erfüllen“, schreiben die Autoren.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezieht sich dabei auf unter anderem auf Forderungen des Lausitzer Linken-PolitikersHeiko Kosel aus dem Jahr 2019 und die damalige Diskussion um politische Mitbestimmung und rechtliche Rahmenbedingungen.
Für eine Anerkennung als indigenes Volk spricht demnach unter anderem, dass Sorben und Wenden im Gebiet zwischen Ostsee und Erzgebirge „über Jahrhunderte auch ihre Sprache und kulturelle Eigenarten beibehalten“ hätten – die auch „die Politik der Nationalsozialisten im Dritten Reich“ überdauerten.
Was gegen Sorben und Wenden als indigenes Volk spricht
Andererseits unterscheiden sich Sorben und Wenden laut der wissenschaftlichen Einschätzung hinsichtlich ihrer Lebens- und Arbeitsweise„nicht hinreichend von der deutschen Mehrheitsbevölkerung“. Die Autoren weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „die große Mehrheit“ der Sorben und Wenden freiwillig und bewusst in der Braunkohle in der Ober- und Niederlausitz gewesen sei.
So argumentierte 2019 Marcel Braumann, damals Regionalvertreter der Domowina in Hoyerswerda und seit 2022 Chefredakteur der Zeitung Serbske Nowiny. Braumann lehnt eine Bezeichnung der Sorben als indigenes Volk ab.
Die Sorben sind ihm zufolge zwar Ureinwohner der Lausitz, hätten aber keine spezifisch sorbische Wirtschaftsweise. In einem Blog-Beitrag schrieb Braumann 2019: „Der Vorstoß des Serbski Sejm schickt die Sorben wieder auf die Bäume“. Braumann stellt infrage, ob die Sorben/Wenden selbst mehrheitlich sich als indigen sehen würden.
Sorben und Wenden selbst haben also bisher über den Sinn der Anerkennung als indigenes Volk gestritten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags folgerte daher 2020, dass die Sorben und Wenden, „jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt“, die Voraussetzungen der ILO-Konvention 169 und auch nicht der anderen Definitionen eines indigenen Volks erfüllen dürften.
Sorben und Wenden: Serbski Sejm will mehr Mitsprache
Nun nimmt der Serbski Sejm mit seinem Ultimatum einen neuen Anlauf. Laut dem Brief an die Bundes- und die beiden Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg sollen auf Bundes- und Landesebene umgehend Verhandlungen mit dem Serbski Sejm zur Verwirklichung von Selbst- und Mitbestimmungsrechten aufgenommen werden.
Der Entwurf eines Staatsvertrags seitens des Serbski Sejm liegt laut der Sejm-Abgeordneten Pjacec vor. Das sorbisch-wendische Parlament erwarte zudem eine Beteiligung an dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der ILO-Konvention und will ebenso in die Erstellung von Landesberichten zur Lage des sorbischen Volks einbezogen werden.
Auch der aktuelle sächsische Bericht widerspreche den dem sorbischen Volk zufließenden Rechten, „indem der Staat nicht die Vielfalt der Indigene anerkennt, sondern nur mit von ihm bestimmten Akteuren spricht“, sagte Heiko Kosel, der ebenfalls im Serbski Sejm sitzt.
Sorben und Wenden: Serbski Sejm kritisiert Sachsen
Beim Sechsten Bericht zur Lage des sorbischen Volks waren laut Sachsens Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) neben den Staatsministerien des Landes der Rat für sorbische Angelegenheiten, die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V., die Stiftung für das sorbische Volk sowie das Evangelische Büro Sachsen und das Katholische Büro Sachsen beteiligt.
Kosel kritisiert: Der Freistaat ignoriere die Meinung des demokratisch gewählten Parlaments der Sorben, lehne jede Gesprächsbitte ab und lasse nur handverlesene und zum Teil in direkter finanzieller oder anderer Abhängigkeit vom Staat stehende Akteure zu. Viele Probleme blieben den Entscheidern dadurch verborgen.
Was der Begriff indigenes Volk bedeutet
Das Wort indigen hat lateinische Wurzeln, bedeutet „in einem bestimmten Gebiet geboren“ oder „in einem bestimmten Gebiet beheimatet“. Für den Begriff indigene Völker gebe es keine allgemein anerkannte Definition, heißt es auf der Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Nach Angaben der Vereinten Nationen seien indigene Völker Nachfahren der Erstbewohnerinnen und -bewohner eines Gebietes; Völker, die eine kulturelle Besonderheit bewahren wollten, die sich von der nationalen Gesellschaft unterscheidet; Völker, die sich selbst als eigene, indigene und somit abgegrenzte Gruppe in der Gesellschaft identifizierten; Völker, die die Erfahrung von Unterdrückung, Diskriminierung, Marginalisierung und Enteignung bis hin zur Ausrottung gemacht hätten.
Das BMZ gibt die Zahl der indigenen Völker weltweit mit rund 5000 in 90 Staaten an. Ihnen gehörten mehr als 476 Millionen Menschen an. Quelle: bmz.de