Aktuelle News zum Thema Friedrich Merz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Friedrich Merz.
Die Präsidiumsklausur am Wochenende muss der CDU-Kanzler und Parteichef Friedrich Merz wohl nicht mehr fürchten. Eine Wahl im Dezember dafür um so mehr.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Wenn die Koalitionäre in Berlin sich nicht gegenseitig vertrauen, warum sollten es die Wähler tun? Die Regierenden müssen sich zusammenreißen.
Nachdem sie eigentlich politisch schon fast erledigt war, hat die Linkspartei ein erstaunliches Comeback hingelegt. Nun muss sie mit dem Erfolg leben.
Jahrelang war von diesem Ministerpräsidenten nicht viel zu hören. Jetzt mischt er sich nahezu täglich in die Bundespolitik ein. Sein Lieblingsthema: die Brandmauer.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Mehrfach gibt es Luftalarm während des Kiew-Besuchs des Kanzlers. Eine Brücke wird von einer Drohne getroffen. Merz fühlt sich dadurch nicht persönlich bedroht.
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nach den Worten des Kanzlers um mehr als das Land selbst. Es werde die politische Ordnung verteidigt in einer Zeit, in der auch Deutschland schon Ziel sei.
Mit seinem überraschenden Besuch in Kiew demonstriert Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass er an der Unterstützung der angegriffenen Ukraine festhält. Gut so!
Der Kanzler besucht in Kiew den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Er fordert Putin zu Gesprächen auf und verweist auf die Sinnlosigkeit dieses Kriegs.
Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Hauptstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist Sonntagfrüh mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Amthors Strandkorb, Merz' Tränen: Die Bereitschaft zur Aufwallung verhält sich umgekehrt proportional zur Bedeutung des Anlasses. In aller Härte.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet. Die Einzelheiten.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Friedrich Merz hat bewusst ein Signal gesendet, dass Deutschland in der Ukraine-Politik steht. Und er wirbt bei den Menschen um Unterstützung für diesen Kurs.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Noch fristet der batteriebetriebene Lastwagen ein Nischendasein. Was ist nötig, damit der E-Lkw den Diesel-Lastwagen ablöst?
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Die tagelange Debatte über die Kürzungen bei der Pflege stehen im Widerspruch zum kargen Ergebnis.
In Ankara trifft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Der Frage nach der Zukunft von Kanzler Friedrich Merz entkommt er nicht.
Friedrich Merz wurde immer ein Frauenproblem nachgesagt. Jetzt liegt es auch an drei Top-Politikerinnen um ihn herum, seine Kanzlerschaft zu retten.
Nicht nur bei der Pflege gibt es harte Konflikte zwischen Union und SPD. Die Koalition hat sehr schwierige Wochen vor sich.
Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder gleicher Größe und Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen.
Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Der Wunsch nach einem Politiker, der kein Politiker ist, wird immer größer. Es könnte sein, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Es braucht Reformen in den Sozialsystemen. Kein Protest kann das ändern. Für Friedrich Merz gibt es währenddessen eine unerwartete Chance.
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Insbesondere der Union kommt das nach den Wahlniederlagen sehr gelegen.
Sie möchte zur Bundeswehr, er stört sich an zu viel Kriegsrhetorik. Zwei Schüler aus Cottbus diskutieren über die Wehrpflicht – und darüber, ob Deutschland überhaupt schützenswert ist.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.
Regierungs- und Parteichef Friedrich Merz hat einen weiteren Tag nach dem Wahl-Desaster überstanden. Doch bei der Problemlösung ist seine Partei nicht viel weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Irritationen gesorgt: Soll es nur noch gesetzliche Krankenkassen geben? Die Reaktionen sind gemischt.
Zum zweiten Mal hintereinander fährt Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zur Generaldebatte der Vereinten Nationen. Ist das ein Zeichen?
Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung hat mehr Nach- als Vorteile. Es geht dabei keineswegs nur um das Gerechtigkeitsgefühl.
Staats- und Regierungschefs fordern eine globale Kontrollbehörde für leistungsfähige KI-Systeme. Was der neue Drei-Punkte-Plan vorsieht.
Erst drohte ihr die Abschaffung, jetzt machen wichtige Kräfte in Union und SPD klar: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Tino Chrupalla (AfD) haben unabhängig von einander das Thema Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland angeregt. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sind skeptisch.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt sich Wüst zu seinem Amt in NRW – für immer?
Tino Chrupalla von der AfD möchte Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland. Was heißt das und wie würden sie sich auf Brandenburg auswirken? Ein Wirtschaftsexperte erklärt es im Interview.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.
Der Bundeskanzler hält trotz massiver Kritik aus seiner Partei an seinem Kurs fest. Er möchte sein Reformvorhaben umsetzen. Muss er dabei einlenken?
Personaldebatten habe es nicht gegeben, versichert der Kanzler und Parteivorsitzende, es gehe um Grundsätzlicheres. Und macht eine überraschende Ankündigung.
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU steigt der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Wahlabend tagen die CDU-Ministerpräsidenten nach einer Sitzung unter der Leitung des Kanzlers ohne ihn weiter.
Erst kommt es von der SPD-Spitze, dann vom Kanzler und CDU-Vorsitzenden: ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit in der Koalition. Allerdings sieht auch Friedrich Merz Gesprächsbedarf.
Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und um den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.
Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut geäußert.
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
Am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt die Ministerpräsidentin ihren Wahlkampf. Und teilt erneut in Richtung Berlin aus.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
In Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU aus dem Landtag, in Berlin verliert sie klar gegen die Linke. Steht die CDU-Führung noch hinter Friedrich Merz? In Berlin kommt die Parteispitze zusammen.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Abend hat sich Merz schon zu den Wahlen geäußert. Hier ist seine Rede im Wortlaut.
Eigentlich ist der schlimmste Fall für die CDU eingetreten. Aber Merz will kämpfen: als CDU-Chef und Bundeskanzler.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Trotz des schlechten CDU-Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern scheint sich Bundeskanzler Friedrich Merz halten zu können. Vorerst.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat direkt auf die Landtagswahl-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert – und will als Kanzler und CDU-Chef im Amt bleiben.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Schicksalstag für den Kanzler: Bekommt der CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Rückendeckung der eigenen Parteispitze? Merz will rasch Stellung nehmen.
Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.
Christian Klein hält einen Austausch des Kanzlers nicht für zielführend. Die Regierung müsse ein klares Bild der Zukunft zeichnen. Der Manager macht konkrete Vorschläge - etwa beim Kündigungsschutz.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Tagelang wurde in Deutschland über Entlastungsmaßnahmen wegen der hohen Spritpreise diskutiert. Andere europäische Länder sind da schon weiter.
Der Super-GAU für die CDU wäre, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Extrem schwer wird das Regieren im Bund ohnehin.
Wird Kanada das „erste assoziierte Mitglied“ der EU? In einer Rede vor dem Europäischen Parlament bezieht nun erstmals Premier Carney vor großem Publikum Stellung.
Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verdeutlicht einen Riss zwischen vielen Wählern und den bisher den Staat tragenden Parteien. Gibt es Wege aus der Krise?
Ausgerechnet der für seine schlechte Kommunikation gescholtene Kanzler lieferte die besten Argumente gegen seinen Sturz.
Angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird über mögliche Entlastungen diskutiert. Eine Maßnahme: Direktauszahlungen an Geringverdiener. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.
Eine Ablösung Friedrich Merz’ schien bevorzustehen. Doch jetzt erhält der CDU-Chef kraftvolle Unterstützung aus den eigenen Reihen.
Was steht der Ukraine im Winter bevor? Da sich an der Front wenig rührt, erwarten Beobachter eine neue russische Strategie, um die Ukraine zu zermürben – und den Westen unter Druck zu setzen.
Kanzler Merz steckt in der Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten in der Personaldebatte zu Wort.
Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA reisen, um an der UN-Generaldebatte teilzunehmen. Doch die Pläne haben sich geändert.
Die Bundesregierung will Verbraucher entlasten, berät aber noch, wie. Wirtschaftswissenschaftler warnen indes vor Markteingriffen.
Dass der aktuelle Bundeskanzler extrem unpopulär ist, lässt sich nachweisen. Ob ein Wechsel an der Regierungsspitze der Union helfen würde, ist dagegen ungewiss.
Hohe Preise an der Tankstelle: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Diesel und Benzin mit Entlastungen rechnen können.
Mehr Emotionen in die Politik? Warum das die falsche Antwort auf den Erfolg der AfD ist.
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Wieder wird darüber diskutiert, ob der angeschlagene Friedrich Merz durch eine andere Person ersetzt werden soll. Doch wer denkt, das würde alles ändern, macht sich etwas vor.
Friedrich Merz ist unbeliebt, als Kanzler findet er nur noch wenig Rückhalt bei den Menschen. Das gilt sogar für jene Gruppe, wo man noch die meiste Unterstützung für ihn vermuten könnte.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Der Autoritätsverlust des Bundeskanzlers schreitet voran. Könnte es wirklich zu einem Wechsel an der Spitze der Regierung kommen?
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihr Kapital in der deutschen Wirtschaft drastisch erhöhen. Zu den bisherigen Investitionen sollen nun weitere Rekordsummen hinzukommen.
Der NRW-Ministerpräsident hat eine Debatte ausgelöst. Ein Überblick, wer sich für ein Verbotsverfahren gegen die Rechten ausspricht, wie die Chancen stehen – und ob es der AfD nützen würde.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Diesmal wurde sie aus den Reihen der CDU angestoßen. Jetzt äußert sich der Kanzler dazu.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Der Schock über die Wahl in Sachsen-Anhalt sitzt tief. Ein mächtiger CDU-Politiker erwärmt sich für ein AfD‑Verbotsverfahren. Der Kanzler macht klar: Er setzt das Grundgesetz zur Not mit Zwang durch.
Warum die schwarz-rote Koalition an ihrem Reformkurs festhalten sollte, auch wenn die Wähler damit nicht einverstanden sind.
Die Erschütterung in der Union nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist so groß, dass sich der Wunsch nach Personaldebatten in Grenzen hält. Doch das könnte sich bald ändern.
Am Tag nach dem Wahl-Schock stehen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam auf der Bühne. Sie bemühen sich, mit einer Stimme zu sprechen.
Von Russland über Italien bis in die USA sehen Rechtspopulisten und Nationalisten den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Signal.
Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Die CDU halbiert bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl, die AfD gewinnt über 44 Prozent der Wählerstimmen. Was sagt der Kanzler zum Ergebnis?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Es kommt selten vor, dass eine Landtagswahl außerhalb von Deutschland so viel Beachtung findet. Doch der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt ist ein Beben, das auch im Ausland spürbar ist.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor.
Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Kanzler erneut im Wahlkampf unterwegs – aber in einem anderem Bundesland. Von dort sendet er eine Botschaft an die AfD.
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.
Die AfD dürfte bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft werden, vielleicht sogar regieren. Eine Zeitenwende für die Bundesrepublik? Zwei Intellektuelle mahnen zur Ruhe.
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkündet die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland. Kremlchef Putin reagiert.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Warum sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Marktplätzen lieber nicht blicken lässt und warum das ein Problem für das ganze Land ist.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Mit einer Entspannung in der Straße von Hormus ist nicht zu rechnen. Die Verbraucher müssen sich an die hohen Benzin- und Dieselpreise gewöhnen.
Eigentlich will die Koalition, dass man sich bereits ab dem ersten Krankheitstag ein Attest beim Arzt holen muss. Doch die SPD rückt davon ab. Experten sind ebenfalls skeptisch.
Der Bundeskanzler warnt, dass internationale Investoren sich zurückziehen könnten. Doch er betont, dass Umfragen keine Wahlergebnisse und ein Fünftel der Wähler noch unentschieden sind.
Die Bundesregierung bereitet angeblich neue Sanktionen vor. Finnlands Präsident Stubb hält das nicht für nützlich.
Gleich nach der Sommerpause stellt sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) empörten Bürgern. Mit einer echten Debatte hat das TV-Spektakel aber nicht mehr viel zu tun.
Die SPD kündigt an, sie habe noch Bedarf, über die besten Lösungen nachzudenken. Was bedeutet das für die Rentenreform?
Nicht nur in Deutschland soll gespart werden, auch in Brüssel will sich die Bundesregierung künftig weniger freigiebig zeigen. Vor dem Kanzler liegen anstrengende Monate.
In Zeiten allgemeiner Spargebote plant Brüssel einen Rekordhaushalt von knapp zwei Billionen Euro. Viel zu viel, findet nicht nur Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Klimaschutz schien keine Priorität der Bundesregierung zu sein; wegen des Hitzesommers kommt sie an dem Thema aber nicht vorbei. Was sie bisher schon getan hat – und wie sich das auswirkt.
Es hat hierzulande viele Versuche gegeben, die AfD kleinzukriegen. Gefruchtet hat bislang keiner.
Erstmals äußert sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Drohnenangriff in Leipzig: „In Kürze“ will seine Regierung etwas zu den Urhebern sagen. Was dann?
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Die Lage ist schwierig, die Nerven sind dünn. Keine guten Voraussetzungen für den Herbst der Reformen, der nun beginnen soll.
Schlechte Beliebtheitswerte ist Kanzler Merz gewohnt. Auch über seine Ablösung wurde schon spekuliert. Sollte sich eine Umfrage als zutreffend erweisen, dann wird seine Kanzlerschaft vorzeitig enden.
Nach seinem Sommerurlaub besucht der Kanzler das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Das Feuer dort ist seit Donnerstag gelöscht. Es gab auch Proteste.
Nach dem Koalitionskrach in der Villa Borsig muss Kanzler Friedrich Merz (CDU) in ein neues Klausurdomizil umziehen. Aber auch dieser Ort hat eine Vorgeschichte.
Drei Wochen lang war der Kanzler weitgehend abgetaucht, jetzt kehrt er zurück. Sein erster Termin nach dem Sommerurlaub ist nicht in Berlin.
Aus Baden-Württemberg und Bayern kommt die laute Forderung nach einer Senkung der Arbeitskosten und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Doch es gibt auch anderes Auffassungen in der Branche.
Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Niedrigwasser, Drohnen, Rente: Zu allem wurde zuletzt ein Wort des Regierungschefs gefordert. Das ist merkwürdig – und sogar ein bisschen gefährlich.
Die neue CDU-Generalsekretärin über die bevorstehenden Landtagswahlen, Friedrich Merz und warum sie sich gegen ein Gesangsstudium entschieden hat.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Vorsichtiges Aufatmen im Hürtgenwald: Die Feuerwehr ist „sehr zufrieden“ mit dem bisherigen Erfolg der Brandbekämpfung. Aber es gibt noch einen Unsicherheitsfaktor - den Wind.
Merz' Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen in Leipzig wird auch in Brandenburg und am BER die Frage laut: Kann das auch hier passieren?
Der Wohlstand hierzulande ist rekordverdächtig, die Stimmung dagegen grottenschlecht.
Kaum hat sich die CDU beruhigt, legen die Sozialdemokraten los: Die Parteichefs werden immer lauter angezählt. Für Deutschland sind das schlechte Nachrichten.
Seit wenigen Tagen ist der Ludwigsburger Steffen Bilger Bundesverkehrsminister. In dieser Zeit hat er viel angepackt. Doch die schwersten Vorhaben kommen erst noch.
Um dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur nachzukommen, will die Regierung auch private Gelder mobilisieren. Was für öffentlich-private Partnerschaften spricht – und was dagegen.
Wie soll sich die Union zur Linken verhalten? Die Debatte schwelt seit Jahren. Und stellt sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt mit neuer Dringlichkeit.
„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?
Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion blickt auf die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland voraus. Und er widerspricht Spekulationen um Kanzler Merz.
Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Seit wenigen Tagen ist der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) im Amt. Insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat hohe Erwartungen.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Nach dem Eindringen von mehr als 50 000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta wächst in der EU der Druck auf Spanien. Wie sehen Wissenschaftler die Zukunft entlang der Migrationsrouten?
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Sie ist eine Frau und vom Arbeitnehmerflügel: Mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine größere Bandbreite an Themen. Damit müssen beide nur noch durchdringen.
Laura Strohschneider, Chefin der Jungen Union, tritt zurück und aus der Partei aus. Das trifft einen Nerv in der CDU Brandenburgs und kommt zu Unzeit.
Einst trugen die einfachen Mitglieder ihn nach oben, jetzt setzen sie ihn unter Druck: Wie gefährlich ist die Wutwelle in der CDU für den Kanzler?
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Steffen Bilger beerbt Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister. Die Liste an Aufgaben ist lang. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz guckt dem CDU-Mann dabei auf die Finger.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Frischen Wind zu erzeugen, ist in Parteien genauso schwer wie in Unternehmen. Damit muss sich auch Kanzler Friedrich Merz herumschlagen. Aber er könnte damit erfolgreich sein.
In Dublin wird der Bundeskanzler herzlich empfangen. Doch daheim geht der Ärger weiter. Damit, so Friedrich Merz, soll Schluss sein.
Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?
Von „Crashout“ über „Gute Käse“ bis „Süper“: Langenscheidt hat die zehn Kandidaten für das Jugendwort des Jahres 2026 bekannt gegeben.
Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz „einer übergeordneten Logik folgt“.
Friedrich Merz (CDU) kriegt die Debatte in seiner Partei nicht in den Griff. Und die Mutter aller Personalentscheidungen steht noch bevor.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
Die Panne um die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder kratzt an Merz' Image in der Union. Der Neustart des Kabinetts steht damit unter keinem guten Stern.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Beim mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner CSD ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bundeskanzler und Bundesinnenminister äußern sich erschüttert. Sie versprechen Aufklärung - mit voller Härte.
Andere Politiker kritisieren den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Verkehrsminister scharf.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.
Politisches Erdbeben: Im Personalkarussell der Union trifft es wohl auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser wurde kalt erwischt.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Friedrich Merz’ Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung soll in einer Entlassung gipfeln. Andere umfassende Personalpläne hat der Kanzler am Freitag verkündet.
Eine Frau kommt ins Kanzleramt und ein Weggefährte übernimmt das Gesundheitsressort. Der Kanzler setzt damit Zeichen.
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Die Energiewende günstiger machen, ohne den Ausbau von Öko-Strom abzubremsen – mit den angepassten Plänen der Wirtschaftsministerin scheint das erreichbar.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Uwe Steimle und Danger Dan, die AfD und das ZDF – ein Wochenende der Debatten darüber, was Satire ist und was Aufruf zur Gewalt. Versuch einer Sortierung.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Der Kanzler braucht nun nicht nur einen neuen Fraktionschef, sondern muss auch ein paar weitere Fragen mit seiner Partei und seiner Fraktion klären.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Kanzler Merz hat auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gedrängt. Auch mit der Klärung der Nachfolge will er sich nicht allzu lange Zeit lassen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.
Friedrich Merz will auch bei einem möglichen Wahlsieg von Marine Le Pen eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Die deutsche Hand bleibe ausgestreckt, sagt er.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Warum die „Spaltungslinien“ unserer Gesellschaft vor allem auch rhetorische sind – und was das schadet.
Ein Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung hat juristische Folgen für Uwe Steimle. Der ostdeutsche Kabarettist ist nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Kanzler Friedrich Merz geht in der offensiv ausgestellten Überzeugung in den Urlaub, richtig was geschafft zu haben. Die Leute im Land sehen das anders.
Der Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Todesliste gesetzt. Drohen jetzt Terroranschläge in Berlin und Brandenburg? So gefährlich ist der Iran in der Region.
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Die Regierung widmet dem Kampf gegen die Vorschriften zum zweiten Mal eine eigene Kabinettsitzung. Das ist zu loben. Jetzt muss was passieren.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Deutschland gerät im Wettbewerb mit chinesischen Firmen immer stärker unter die Räder. Doch China spielt auch mit unfairen Mitteln – gegen die sich Europa nur zögerlich wehrt.
Die Regierung marschiert bei den Reformen zwar in die richtige Richtung. Der Haushalt ist aber eine riskante Wette auf die Zukunft.
In Ankara beginnt an diesem Dienstag der Nato-Gipfel. Schafft es das Bündnis, sich einig und geschlossen zu präsentieren?
Der Parteitag der AfD in Erfurt verlief überraschend reibungslos – und fing sogar pünktlich an. In der Halle stellten sich die Rechten vor allem in der zweiten Reihe neu auf.
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Viele wollen eine starke Hand, die konsequent eine Lösung durchsetzt – möglichst genau die, die sie selbst bevorzugen. Der Wert des Kompromisses wird oft unterschätzt.
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.
Zwischen der Ukraine und Polen hängt der Haussegen schief. Präsident Wolodymyr Selenskyj fuhr deshalb nicht zur Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Der Streit geht aber tiefer – und berührt mehr als das Verhältnis dieser beiden Länder.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
Am Mittwochabend diskutieren Unionspolitiker darüber, ob sich der deutsche Klimaschutz angesichts der dramatischen Weltlage mit den deutschen Wirtschaftsinteressen verträgt. Umstritten ist, was aus der Debatte folgen wird.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
Union und SPD befinden sich in einer tiefen Krise, AfD und Linke profitieren. Das hat praktische, aber auch demokratietheoretische Gründe. Es gibt nur zwei Wege heraus aus der destruktiven Lage.
Merz warnt vor einer Kostenexplosion bei Sozialgesetzen und fordert: „Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten.“
Unabgesprochen hat EU-Ratspräsident Antonio Costa Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen, um Gesprächskanäle beim Thema Ukraine zu öffnen. Die Kritik daran war erwartbar, zeigt aber auch, wie groß das Misstrauen gegenüber Brüssel ist.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Für 60 Tage schweigen die Waffen; nun sollen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden. In einigen wichtigen Fragen scheinen allerdings schon Vorentscheidungen gefallen zu sein.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz. Das ist das Thema.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Generalsekräter Carsten Linnemann. Das ist das Thema.
Mit "2025! Menschen, Bilder, Emotionen" lässt RTL das Jahr am Donnerstag gemeinsam mit prominenten Gästen aus Sport, Politik und Unterhaltung Revue passieren. Doch auch andere Sender ziehen Bilanz und blicken auf 2025 zurück.
Koalition
Die Präsidiumsklausur am Wochenende muss der CDU-Kanzler und Parteichef Friedrich Merz wohl nicht mehr fürchten. Eine Wahl im Dezember dafür um so mehr.