Bremse oder Gaspedal?: Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz – Merz „große Reform“
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (re., mit Finanzminister Lars Klingbeil) hat gleich eine große Aufgabe vor sich. Dabei will sich Schweitzer nicht drängen lassen, sondern „zügig, aber gründlich" arbeiten.
Michael Kappeler/dpa- Neuer Arbeitsminister Schweitzer will die Rentenreform zügig ins Verfahren bringen.
- Er betont Diskussionsbedarf, kündigt aber schnelle Entscheidungen und Gesetzentwürfe an.
- Kanzler Merz fordert Tempo und eine „große Reform“ – Entwürfe sollen rasch ins Kabinett.
- Bas trat zurück; Union weist Vorwürfe „unmenschlicher“ Angriffe zurück und verlangt Entwürfe.
- Vereidigung von Schweitzer folgt im Bundestag, Teilnahme an der Kabinettssitzung geplant.
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Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich „mit aller Kraft einsetzen“, sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag (13. Oktober) vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile gemahnt und eine „große Reform“ gefordert.
Schweitzer sieht noch Diskussionsbedarf
Der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef erklärte an der Seite von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zur Rentenreform: Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die „inhaltlich weiter diskutiert“ werden müssten. „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen.“
Schweitzer sollte am Dienstagnachmittag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Am Mittwoch (14. Oktober) folgt im Bundestag die Vereidigung als Minister. Außerdem soll er da bereits an der Kabinettssitzung teilnehmen.
Schweitzer löst Bas ab, die am Montag (12. Oktober) als Bundesministerin und Parteichefin zurückgetreten war. Ihr Haus erarbeitet die Rentenreform, bei der noch einige Punkte offen sind, unter anderem zur abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.
„Ich weiß, wie man in Koalitionen gut zusammenarbeitet“
Der frühere Ministerpräsident sagte weiter, er bringe „einiges an Erfahrung“ für die Arbeit in einer Koalition mit. „Ich weiß, wie man in Koalitionen gut zusammenarbeitet.“ In seiner Heimat Rheinland-Pfalz wisse man auch, „wie man ordentlich miteinander umgeht“.
Bas hatte ihren Rückzug mit der Trauer um ihre Stieftochter begründet, aber auch mit Angriffen auf sie, auch aus der Union. Sie war jüngst politisch unter Druck geraten, weil der Rentenentwurf und auch der abschließende Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung noch nicht vorliegen.
CDU fordert Entschuldigung von Schwesig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der Union „unmenschliche“ Attacken auf Bas vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete der Union forderten deshalb am Dienstag eine Entschuldigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, warum Bas' persönliche Entscheidung mit Vorwürfen an die Union verbunden werde, bleibe eine Geschichte der SPD. „Ich kann guten Gewissens sagen, wir fühlen uns davon nicht angesprochen.“
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Union, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Ihr sei kein führender Vertreter ihrer Fraktion bekannt, der Bas persönlich angegriffen habe. Es habe lediglich Forderungen gegeben, dass Bas' Ministerium Gesetzesentwürfe vorlegen solle.
Schwarz-rote KoalitionMerz: „Wir brauchen und ich will eine große Reform“
Diese Forderungen bekräftigte der Koalitionspartner nun, allen voran Kanzler und CDU-Chef Merz. Wenn so weitergemacht werde wie bisher, würde das Rentenniveau sinken und die Beiträge immer weiter ansteigen. „Kein junger Mensch kann sich damit abfinden“, konstatierte er beim Arbeitgebertag. „Wir brauchen und ich will eine große Reform.“
Die Gesetzentwürfe müssten „so schnell wie möglich ins Kabinett“, forderte Merz, und zwar so, „dass es anschließend zu einem zügigen Gesetzgebungsverfahren kommen kann.“ Das schließe auch die frühzeitige Einbindung der Fraktionen und Länder mit ein. Wenn das in diesem Jahr gelinge, „dann hat er seinen Job gemacht“, meinte Merz mit Blick auf den neuen SPD‑Arbeitsminister. (mit AFP/dpa)