Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema SPD.
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.
Das Landesdenkmalamt lässt 300 der 400 Parks in Brandenburg prüfen. Hitze, Trockenheit und Pilzbefall sorgen dafür, dass die Anlagen langsam sterben. Was folgt daraus?
Viele Bahn-Strecken in Brandenburg sind störanfällig oder wegen Baustellen gesperrt. Dennoch soll das Trassenentgelt steigen. Minister Crumbach (SPD) will das nicht klaglos hinnehmen.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Marvel macht Memmingen in einem Clip zur Doomstadt und Bösewicht-Hochburg. Der Rathauschef reagiert, indem er den Bösen mimt – die Videobotschaft ist eine Einladung.
Am 20. September 2026 steht in Berlin die Wahl für ein neues Abgeordnetenhaus an. Welche Rolle spielt für die Parteien der Nachbar Brandenburg? Die Wahlprogramme bieten erstaunliche Einblicke.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Mit einem neuen Wahlplakat an prominenter Stelle setzt der Berliner CDU-Kandidat Stefan Evers auf eine klare Botschaft. Und benutzt einen Satz mit SPD-Historie.
In Brandenburg soll mehr für Wasser gezahlt werden. Die Umweltministerin feilt an einem Gesetzentwurf. Doch die Rechnung könnte noch teurer ausfallen, sobald eine neue Regelung zum Abwasser greift.
Der Landesbauernverband Brandenburg wehrt sich gegen Diskussionen um Wasserentnahmeentgelte. Neue Wege sollen stattdessen helfen, Gebühren niedrig zu halten.
Sieben Landkreise haben wegen der Trockenheit in Brandenburg den Wasserverbrauch begrenzt. Um die Wassersituation im Land zu verbessern, soll ein Gesetz erneuert werden.
Der 90-jährige Kabarettist Dieter Hallervorden unterstützt CDU-Mann Sven Schulze in Sachsen-Anhalt. Protokoll eines ungewöhnlichen Wahlkampfs.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Fast 10.000 Hitzetote, Krankenhäuser ohne Klimaanlage: Umweltstaatssekretär Flasbarth sieht darin eine gesellschaftliche Herausforderung. Er plädiert für einen nationalen Hitzeaktionsplan.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Bis 2027 sollen die Arbeiten zum Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster zwischen Schliebener Straße und Elsterpark in Herzberg/Elster abgeschlossen sein. Warum das auch den Tourismus beflügelt.
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
Zum Erdüberlastungstag warnt Umweltminister Schneider vor einem zu sorglosen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Er fordert einen nachhaltigeren Umgang mit den Grundlagen des Planeten.
Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.
Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?
Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.
Worum es in den Bürgersprechstunden des SPD-Fraktionsvorsitzenden geht, was er befürchtet und worin seiner Meinung nach die Partei besser werden muss.
Die AfD nutzt die Aufregung um die Schließung von Klinik-Abteilungen, um den Gesundheitsausschuss des Landtages extra tagen zu laden. Doch dann endet alles schneller als geplant.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Krankenhaus in Brandenburg: Gesundheitsausschuss im Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Minister Wilke sieht sich harschen Angriffen der AfD ausgesetzt.
Am Flughafen BER wird über eine Aufweichung des Nachtflugverbots diskutiert. Aber wie viele Anträge auf nächtliche Landungen werden gestellt, und wie viele Flugzeuge fliegen tatsächlich in der Nacht?
Die Verbraucherzentrale hat in Brandenburg aus Spargründen bereits ihr Angebot eingeschränkt. Was weitere Sparmaßnahmen bedeuten würden.
In Cottbus, im Stadtteil Ströbitz, steht der Abriss der Balkone an der Berliner Straße unmittelbar bevor. Eine Mieterinitiative kämpft weiter für Ersatzloggien. Ein Runder Tisch soll schlichten.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Zweiter Anlauf, neues Ergebnis: Die Cottbuser Stadtverordneten haben das Verbot beim Gendern nach dem Einspruch des Oberbürgermeisters gekippt. Warum der Streit in Brandenburg als Einzelfall gilt.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg wird vom Land mit 2,8 Millionen Euro gefördert. An der Summe sollte die Regierung bei den Haushaltsverhandlungen festhalten – gerade weil es Krisenzeiten sind.
Die Verbraucherschutzzentrale Brandenburg hat ihren Jahresbericht vorgestellt. Viel dreht sich in den Beratungen der Kunden wieder um Energie, Wohnen und Online-Handel. Aber ein Phänomen sticht heraus.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Die Landesregierung will in den kommenden drei Jahren 703 Stellen in Brandenburg abbauen. Tatsächlich dürften es viel mehr werden.
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach hat Vorschläge für die Pendler aus Schwedt, die Ostbahn und sagt, warum es keine monatelange Sperrung beim RE1 geben soll.
Für den künftigen Betrieb des Zuse-Museums bleibt das Geld aus. An den Plänen zur Schließung ändert sich deshalb nichts. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Trotz Regen in den vergangenen Tagen sind die Pegel in den Flüssen niedrig. Das kann gravierende Auswirkungen auf Unternehmen haben. Wie sie sich rüsten.
Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bildeten eine Achse, die wichtig war für die schwarz-rote Koalition. Gerät jetzt das Reformpaket in Gefahr?
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Brandenburg nabelt sich endgültig von NRW ab und kauft die Anteile des Landes an der Investitionsbank. Was Finanzminister Keller mit einer reinen Brandenburg-Bank und den Kommunen vorhat.
Beim Jubiläum des Kraftwerks Jänschwalde in der Lausitz prallen Erinnerungen und Sorgen aufeinander. Trotz Plänen der Leag wächst die Kritik, weil konkrete Industriearbeitsplätze weiter fehlen.
Der Angriff in der Kreisverwaltung Elbe-Elster in Finsterwalde löst eine große Betroffenheit aus. Es heizt die Debatte über den Schutz der Beschäftigten im Jugendamt an. Der Landkreis kündigt Veränderungen an.
Der Heimatschutz in Berlin und Brandenburg bekommt neue Technik für die Drohnenabwehr. Doch bei der Vorführung der Bundeswehr gibt es eine Panne.
Tesla und die Gigafactory in Grünheide profitieren von der neuen E-Auto-Prämie in Deutschland bislang mehr als alle anderen Hersteller. So kommentiert ein Automobil-Experte die Bilanz.
Der Finanzminister legt einen Aktionsplan vor. Ein Punkt darin dürfte noch für viele Debatten sorgen: der Wegfall der Straffreiheit bei Selbstanzeige.
Die Trockenheit und niedrigen Wasserstände in Brandenburg zwingen offenbar auch bei der Polizei zum Umdenken. Jetzt gibt es die erste Forderung nach Jetskis.
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt, viele Menschen hätten den Eindruck, sie wüssten nicht mehr, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.
Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben sich mit der Union auf Reformen für Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt verständigt. Jetzt stehen sie vor drei Problemen.
Die Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner-Plage belastet zunehmend die Kommunen in Brandenburg. Wer zahlt wie viel für die akuten und präventiven Maßnahmen?
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Die Krankenhausreform sollte nach einem festen Plan in Brandenburg ablaufen. Jetzt preschen die ersten Häuser mit Schließungen vor.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Brandenburg will die Ausreise abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Es gab schon mehrere Pläne dazu. Woran es derzeit hakt.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt auf Druck der eigenen Partei nicht mehr an. Das Ergebnis der Wahl im September ist völlig unkalkulierbar.
Gute Nachricht für Patienten: Der Landkreis Märkisch-Oderland gibt die Pläne auf, Betroffene an den Kosten für den Rettungsdienst zu beteiligen.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Was ist aus den Hitzeschutzmaßnahmen auf dem Markt in Finsterwalde geworden? Die Verwaltung gibt ein Update.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Beim Thema Wolf geht jedes Land einen eigenen Weg. Hessen will etwa den Abschluss von 40 Prozent der Welpen erlauben. Was Brandenburg mit den Raubtieren vorhat.
Mehr als 50 Unternehmer aus der Region sind mit Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement ins Gespräch gekommen. Ihre Warnung an sie ist drastisch.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die Rentenkommission hat empfohlen, die Minijobs de facto abzuschaffen. Die Kritik daran ist groß – es gibt aber auch Unterstützung.
In der SPD wird ein Wettlauf zwischen Daniel Keller und René Wilke um die Woidke-Nachfolge erwartet. Der Finanzminister hat derzeit die Nase vorn.
Das Restaurant Podium in Cottbus-Sandow hat seit 2023 keinen Betreiber mehr. Die Räume fehlen auch für private Feiern im Stadtteil. Jetzt gibt es eine neue Idee für die Nachnutzung.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Update 13:50 Uhr: In den Streit um die Finanzierung der Fehlfahrten in Brandenburg kommt Bewegung. Was heißt das für die Gebühren, die Patienten tragen sollen?
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert, dass Lehrer mit dem Einkommenssprung für Beamte mehr leisten sollen. Kommen jetzt Versetzungen in ländliche Räume?
Die AfD erreicht mit ihren Bürgerdialogen viele Menschen. Und die Konkurrenz? SPD und CDU müssen ihre Strategie überarbeiten, wenn sie mithalten wollen. Besonders ein Punkt ist wichtig.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) liebäugelt mit einer gesonderten Strompreiszone gemeinsam mit Polen. Experten ordnen ein, ob dadurch die Energiekosten in Brandenburg wirklich sinken würden.
Die Kommission, die eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, findet keine gemeinsame Linie. Das gilt auch für Union und SPD.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer Steuerreform, Kritiker sehen das anders. Es profitieren vor allem Familien mit Kindern. An welche Schritte die Regierung sich nicht getraut hat.
UPDATE 7.7.2026, 16 Uhr: Auf der Baustelle des neuen ICE-Bahnwerks in Cottbus ist eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Die geplante Entschärfung hat weitreichende Folgen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Bedingungen zur Ausschreibung neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke noch ändern. Was das für die Lausitz bedeutet.
Mit einer knappen Mehrheit hat sich die Kommunalpolitik in Cottbus für ein Gender-Verbot im Ehrenamt ausgesprochen. Ob das rechtens ist, wird bezweifelt.
Lars Klingbeil (SPD) legt den Haushalt für das kommende Jahr vor. Er zeigt auf, wie groß die Aufgabe der Regierung ist.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Bürgerdialoge sind ein beliebtes Format der AfD in Brandenburg. In Müncheberg sind rund 90 Gäste dabei. Eine brisante Frage wird nur halb beantwortet. Rechtsextremismus-Forscher Botsch hat eine Vermutung.
Der Lausitz Science Park gilt als Versprechen im Strukturwandel. Der Wissenschaftsstandort in Cottbus soll die Region zum „Zukunftslabor Deutschlands“ machen. Dieses Unternehmen kündigt sich dafür an.
Der ehemalige Bürgermeister von Vetschau wird nicht sachkundiger Einwohner. Warum der Antrag abgelehnt wurde und was Bengt Kanzler dazu sagt.
Nach der Erhöhung der Beamten-Besoldung um rund 15 Prozent folgt in Brandenburg noch die Nachzahlung für die vergangenen Jahre. Aber nicht alle sollen davon etwas abbekommen.
Die Entlastungen bleiben hinter den ursprünglichen Versprechungen zurück. Ein Finanzwissenschaftler hat die Folgen für Singles und Familien durchgerechnet.
Wer sich bei der Arbeit krankmeldet, soll künftig schon am ersten Tag zum Arzt. So will die Koalition den hohen Krankenstand senken. Die Kritik ist groß.
Die Zeit von Hoyerswerda als Oase des kostenlosen Parkens nähert sich dem Ende. Das steht den Autofahrern bevor. Diese Gründe nennt die Stadt.
Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket festgelegt, das im Einzelnen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Als Gesamtpaket kann es Wirkung entfalten.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Union und SPD wollen den Arbeitsmarkt beleben. Neben der telefonischen Krankschreibung steht auch der Kündigungsschutz im Fokus. Ein Überblick.
UPDATE 2.7.2026, 15.54 Uhr: Auf das alternative Wohnprojekt Zelle 79 in Cottbus hat es erneut einen Angriff gegeben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Mordes und sucht Zeugen.
Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Am Donnerstag will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.
Neue Fragezeichen hinter Brandenburg eSAF in Schwedt: Zaffra soll plötzlich abgewickelt werden. Das Unternehmen plante, gemeinsam mit Enertrag nachhaltige Flugkraftstoffe zu produzieren. Und jetzt?
Brandenburgs Beamte erhalten mehr Geld. Was das für Lehrer und Polizisten bedeutet und warum es für Ministerpräsident Woidke (SPD) extra eine Gesetzesänderung gibt. Innenminister nennt erste Konsequenzen.
Beamte in Brandenburg erhalten nach einem Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld und sollen dafür länger arbeiten. Es gibt jedoch Ausnahmen. Für wen gelten sie?
Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.
Der frühere Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler möchte sachkundiger Einwohner der SVV werden. Wie kommt das bei Stadtverordneten und dem Amtsinhaber an?
Drohnen-Sichtungen am Flughafen Berlin-Brandenburg nehmen zu. Jetzt will die Bundespolizei am BER eine Drohnenabwehr fest installieren. Ein Rüstungsunternehmen will Daten liefern.
Im OP hat sie gesägt, gebohrt und geschraubt. Jetzt hört Dr. Cornelia Schmidt auf. Die Ärztliche Direktorin der Unimedizin in Cottbus hängt ihren Arztkittel trotzdem nicht an den Nagel.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Besoldung vieler Berliner Beamtinnen und Beamter über Jahre verfassungswidrig war. Das hat auch Folgen für Brandenburg.
Vor mehr als sechs Jahren wurde der Regensburger Fatih Saraçoğlu beim Anschlag in Hanau von einem Rechtsextremisten ermordet. Seitdem kämpfen Angehörige und Freunde für eine Stätte des Gedenkens in der Donaustadt – bislang vergebens.
Der Bau der Bahnverbindung von Berlin über Mühlenbeck nach Basdorf wurde immer wieder verschoben. Jetzt gibt es einen neuen Termin für den Bau der Stammstrecke der Heidekrautbahn.
Viele wollen eine starke Hand, die konsequent eine Lösung durchsetzt – möglichst genau die, die sie selbst bevorzugen. Der Wert des Kompromisses wird oft unterschätzt.
In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade fallen Schüsse, es gibt sechs Todesopfer. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, zwei weitere Personen werden überprüft.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will Autofahrern große Preissprünge bei Benzin und Diesel ersparen. Dafür wird er vom Bundesverband Freier Tankstellen scharf kritisiert.
Rund 5000 Menschen sind in die fünf Seen der Lausitzer Restlochkette gestiegen. Den größten Zuspruch hatte der Tagesstrand Großkoschen. Die besten Fotos vom Tag.
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Brandenburgs Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz stellt der Polizei-Führung im Land ein schlechtes Zeugnis aus. Sie benennt Fälle und gibt Hinweise, wie sich Besserung erzielen lässt.
Nach einem Beschluss in Cottbus dürfen Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung nicht mehr gendern. Ein AfD-Antrag dazu hat im Stadtparlament eine Mehrheit bekommen.
Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.
Die SPD-Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas hat zuletzt einiges richtig gemacht. Dennoch könnte es eng für die beiden werden.
Brandenburg leidet unter Hitze und Dürre. Das wirft die Frage auf, wer künftig wie viel für das Wasser zahlen soll. Es geht um Besitzer von Wassergrundstücken, Landwirte und die Leag.
Beim Newscamp 2026 der Lausitzer Rundschau in Cottbus haben 260 Schüler gelernt, woran man Fake News erkennt und wie man soziale Medien richtig nutzt. Lesen sie überhaupt noch Zeitung?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Eine höhere Tabaksteuer bedeutet weniger Raucher oder mehr Geld für den Staat – so die Logik der Regierung. Doch ein Blick in andere Länder zeigt, dass der illegale Handel profitieren könnte.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
Vom Opa bis zur Cousine fühlen sich alle der SPD verpflichtet. Dann verlässt ihr Vater die Partei, gründet das BSW mit, gibt sich plötzlich als Russland-Versteher. Wie mit dem Verrat umgehen? Regisseurin Indira Geisel hat einen Film darüber gedreht.
Union und SPD befinden sich in einer tiefen Krise, AfD und Linke profitieren. Das hat praktische, aber auch demokratietheoretische Gründe. Es gibt nur zwei Wege heraus aus der destruktiven Lage.
Barbara Franke ist in Potsdam mit dem Verdienstorden geehrt worden. Neben Günther Jauch rückt ihr Einsatz in Spremberg in den Fokus. Was beide verbindet.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Lars Klingbeil verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer. Fällt im Gegenzug die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen weg?
Fake-Shops machen Einkaufen riskant. Die Länder wollen mehr Tempo bei der Sperrung gefälschter Seiten – und sehen den Bund in der Pflicht. Auch an E-Ladesäulen wollen sie mehr Verbraucherschutz.
Nach aktuellem Gesetzentwurf für neue Gaskraftwerke könnte der Osten leer ausgehen, obwohl die Lausitz ein idealer Standort wäre. Helfen würde ein Nordbonus. Doch die Zeit rennt.
Beim Stadtfest in Cottbus werden Temperaturen über 30 Grad erwartet. Die Stadt hat Orte zur Abkühlung geschaffen. Wir zeigen wo.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Der Gesundheitsminister in Brandenburg, René Wilke (SPD), erwägt, den Tatbestand des Notruf-Missbrauchs weiter zu fassen. Doch das könnte den Sinn des Rettungsdienstes untergraben.
Die Regierung will flexibleres Arbeiten ermöglichen – doch nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein Entwurf zeigt. Auch über die Ideen zur Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit sind Arbeitgeber und Union nicht glücklich.
Dauerbaustelle Rettungsdienst: Der Landtag in Brandenburg ringt um eine Lösung. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) denkt darüber nach, den Tatbestand des Notruf-Missbrauchs auszuweiten.
Der Lehrkräftemangel im Landkreis Dahme-Spreewald führt zu massiven Unterrichtsausfällen. So könnte eine Lösung aussehen.
Eine Studie soll aufzeigen, welches Zukunftsszenario das beste ist für Energie Cottbus und sein Stadion. Allerdings: Die Ergebnisse kommen später, als viele gehofft hatten. Das ist der Grund.
Der Wirtschaftsförderer von Lübbenau legt aktuelle Zahlen und Fakten vor über Auslastung und Ansiedlung. Wer sind die größten Arbeitgeber?
Infrastrukturminister Robert Crumbach zum Thema Bahnhofsumbau in Doberlug-Kirchhain – erfüllen sich die Hoffnungen der Einwohner?
Kann Boxberg sein Ohr am Bärwalder See als Treffpunkt zurückholen? Beim WM-Public-Viewing spart die Gemeinde weder Kosten noch Mühen und verbindet damit eine große Hoffnung.
Der Landkreis Spree-Neiße steckt tief im Minus. Die Erhöhung des Kreditrahmens soll für Liquidität sorgen. Die AfD fordert mehr, die SPD übt Kritik.
Zwei Dörfer aus Brandenburg sind im Medaillen-Rennen beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2026. Frankena in Elbe-Elster ist siegessicher.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas. Das ist das Thema.
Die Deutsche Bahn hat den geplanten Umbau des Bahnhofes in Doberlug-Kirchhain um etwa vier Jahre verschoben. Jetzt schaltet sich der Minister für Infrastruktur ein. Kann er helfen?
Der Abschied von Ulrike Gutheil ist für die Medizinische Universität Cottbus ein heikler Moment. Ab sofort muss ein neues Team das Tempo machen für die Neubauten rund um das Uni-Krankenhaus.
Am 8. Juni ist SPD-Chef Lars Klingbeil zu Gast in der ARD-Townhall-Show "Arena". Jessy Wellmer und Louis Klamroth moderieren die Live-Sendung.
In Döbern und dem Umland herrscht Bestürzung über den plötzlichen Tod von Bürgermeister Jörg Rakete. Nun melden sich Wegbegleiter – auch aus Potsdam.
Mehrere AfD-Politiker aus Brandenburg waren Teil der rechtsextremistischen Artgemeinschaft, die das Bundesinnenministerium 2023 verboten hat. Welche Konsequenzen zieht die Partei?
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Vor sechs Jahren hatte der Bundestag den Bau einer Fabrik für grünes Kerosin in der Lausitz beschlossen. Gebaut wird aber in Schwedt, nicht im Revier.
Im Interview versagt Oberbürgermeister Tobias Schick fast die Stimme. Der OB erlebt den Aufstieg des FC Energie in Regensburg mit und freut sich auf die große Feier in Cottbus.
In Gräfendorf bei Herzberg haben Innenminister, Polizei und Landwirte nach Antworten auf die jüngsten Rinderdiebstähle in Südbrandenburg gesucht. Klar ist bei aller Hoffnung: Einfach wird es nicht.
Die Stadtwerke Senftenberg bauen eine Fernwärmeleitung zwischen Freienhufen und der Seestadt auf. Dabei müssen Bahn und B169 gequert werden. Gibt es Sperrungen?
In wenigen Monaten steht in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl an. In aktuellen Umfragen legt die AfD weiter zu und vergrößert ihren Vorsprung vor der CDU.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem Schauspieler Heiner Lauterbach. Das sind die Themen.
Brandenburgs Ministerpräsident zeigt der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär die Wissenschaftslandschaft in Cottbus. Woidke verfolgt damit einen einfachen Plan.
War die Wahl eines AfD-Bürgermeisters in Zehdenick (Oberhavel) ein Sonderfall, ein Ausrutscher oder erst der Anfang? Das sagen die Parteistrategen.
Es wurde gesungen, gelacht – und mehrfach geschluckt. Beim Abschied von OSL-Landrat Siegurd Heinze im Kulturhaus Klettwitz wurde es persönlich. Wenn 200 Promis das „Steigerlied“ singen.
Energie Cottbus kämpft um den Aufstieg in die 2. Bundesliga. Die ganze Stadt drückt dem Verein die Daumen - OB Tobias Schick kommt sogar absichtlich zu spät ins Stadion.
Die Kraftwerker in Schwarze Pumpe machen mobil für ihre neuen Jobs im Kohleausstieg. Sie fordern dieses Versprechen aus Berlin ein: ein Gaskraftwerk. Jetzt geht es um alles oder nichts.
Die Stadt Cottbus und der FC Energie können von Olympischen Spielen träumen. Das Leag Energie Stadion gehört zum Konzept des Berliner Senats, so reagiert der FCE.
Ende Juni 2026 ist es so weit: Im Lausitzer Seenland öffnen die Kanäle, um fünf geflutete Tagebau-Seen zu verbinden. Der Tourismusverband plant dafür eine besondere Aktion - mit 10.000 Badekappen.
Gregor Gysi besucht die Stadt Cottbus zum vierten Europagespräch an der BTU. Worüber wird er reden?
Zwischen Hüpfburg, Bratwurst und politischen Botschaften versucht in Finsterwalde ein Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften, Menschen zum Tag der Arbeit zu erreichen. Kann das klappen?
Nach einer Serie mutmaßlich rechtsextremer Taten in Cottbus sucht die Politik nach Lösungen. Das erinnert an Debatten, die 2025 in Spremberg zu bis heute ungeklärten Fällen geführt wurden.
Nachdem rechte Gruppen im City Saal in Cottbus gefeiert haben, ist eine Diskussion entbrannt: Wie neutral muss die Stadt Cottbus sein? Die Frage stellt sich auch vor dem Auftritt von Daniele Ganser.
Das Sängerstadt-Center Finsterwalde erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Über Neubau-Pläne des Eigentümers entscheiden die Stadtverordneten. Nach heftiger Diskussion gibt es ein Ergebnis.
In Cottbus ist die Sicherheit an der Synagoge erhöht worden. Das bestätigt der Innenminister von Brandenburg bei einem Besuch in der Stadt. Zuletzt gab es eine Serie mutmaßlich rechter Straftaten.
Eine neue Ermittlungsgruppe soll rechte Straftaten in Cottbus aufklären. Gleichzeitig wächst die Sorge vor radikalisierten Jugendlichen.
Der Energiekonzern Leag in Cottbus steht wegen eines angeblichen „Geheimplans“ für die Kohle unter Druck. Eine interne Präsentation zu CO₂-Kosten, Braunkohle und dem Kohleausstieg sorgt für Wirbel.
In Bernsdorf soll ein Logistik-Bataillon der Bundeswehr angesiedelt werden. Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht sieht Informationsdefizite. Das fordert er.
Die AfD in Spree-Neiße will die Landratswahl wiederholen lassen. Das Ergebnis der Stichwahl wird angezweifelt. In der zweiten Runde war die AfD-Kandidatin unterlegen.
In der Altstadt von Herzberg wächst der Unmut über volle Straßen und fehlende Stellflächen. Beim Rathausgespräch prallen Erwartungen und Realität aufeinander – die Fronten verhärten sich weiter.
Ein Schulprojekt in Schleife beschäftigt das Parlament in Berlin. Während die AfD von „Missbrauch“ spricht, werfen andere Parteien ihr Theater vor. Das Wortgefecht war erbittert.
Die Gemeinde Märkische Heide will die Wochenendhaussiedlung am Neuendorfer See räumen lassen. Die Pächter in der Siedlung machen der Gemeinde jetzt ein Angebot.
Schiedsrichterin Maja Wallstein spricht über den Spielabbruch in der Fußball-Landesklasse Süd zwischen SG Sielow und Motor Saspow und das verpasste Duell von Energie Cottbus gegen Rot-Weiss Essen.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke drängt in Schwarze Pumpe auf einen überfälligen Zwischenbericht der Bundesregierung zum Kohleausstieg.
Für Schüler aus Welzow und Drebkau wird das Recht auf Schule zur Zitterpartie. Spree-Neiße hat endlich die Lösung, aber das Land pokert noch um Zahlen.
Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn er nicht mehr im Bundestag sitzt? Hannes Walter aus Massen erlebt das gerade und sagt, wie er jetzt seine Brötchen verdient.
Für den bereits seit zwei Wochen in der Ostsee liegenden Buckelwal wurde eine neue Rettungsaktion gestartet. Hier kann man die Entwicklungen am 17. April 2026 live mitverfolgen.
Seit bereits zwei Wochen liegt ein geschwächter Buckelwal in der Ostsee vor Wismar. Die aktuelle Lage am 16. April 2026 gibt es hier im Überblick.
In Cottbus will die CTK-Poliklinik helfen, den Hausärztemangel zu lindern. Die Terminvergabe soll optimiert werden. Das ist geplant.
Nach dem Alba-Streik sind in Cottbus noch immer Mülltonnen nicht geleert. Jetzt plant die Stadt eine neue Firma für die Abfallentsorgung. Das steckt dahinter.
Nach dem Streit um rechtsextreme Veranstaltungen steht der City-Saal in Cottbus vor einem Neustart. Es gibt ein neues Vermietungsmanagement und neue Regeln.
Die Bundesregierung will für Arbeitgeber die Möglichkeit schaffen, ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Krisenbonus auszuzahlen. Doch wer geht dabei leer aus?
Martin Heusler (CDU) tritt bald das Amt des neuen Landrates von Spree-Neiße an. Im Kreishaus in Forst werden derweil auch andere hohe Posten neu besetzt.
Die CTK-Poliklinik in Cottbus öffnet sich für Hausarztpatienten - ein ganzes Bündel von Änderungen hat den Weg dafür bereitet. Was steckt dahinter?
Die Klausurtagung der AfD-Bundesspitze im Radisson Blu-Hotel in Cottbus sorgt für Widerstand. Vor dem Bahnhof demonstrieren Gegner der Partei, während die Polizei das Hotel weiträumig absichert.
Der Kreistag OSL besiegelt das Ende der kostenfreien Schülerbeförderung. Doch die 10-Euro-Gebühr kommt später als geplant – und unter Bedingungen.
Ein neues Forschungszentrum soll Batterien wiederverwerten - und die Lausitz nach vorn bringen. Was hinter dem Projekt in Senftenberg steckt und die Region davon hat.
Für den vor Wismar festsitzenden Buckelwal gibt es kaum noch Hoffnung. Experten sehen keine Chance mehr auf Rettung.
Im Kreistag prallen schwere Vorwürfe und ein Ermittlungsverfahren aufeinander. Der Streit im Aufsichtsrat des Elbe‑Elster‑Klinikums legt tiefe Konflikte offen und wirft Fragen zur Handlungsfähigkeit des Gremiums auf.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem den Kabarettisten Urban Priol. Das sind die Themen.
In der 1063. Sitzung des Bundesrats in Berlin fällt die Entscheidung zur Krankenhausreform. Weshalb Elbe-Elster Tagesordnungspunkt 6 besonders verfolgen dürfte.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Das ist das Thema.
Marcel Schmidt aus Hirschfeld hat deutlich die Stichwahl der Landratswahl 2026 in Elbe-Elster gewonnen. Weshalb der Tag als Zäsur gewertet werden darf.
Mit Bildung der Verbandsgemeinde Liebenwerda wird Geld gespart? Warum das nicht stimmt. Und weshalb die dezentrale Verwaltungsstruktur nicht das Nonplusultra ist.
Der Spree-Neiße-Kreis braucht einen neuen Landrat. Vier Bewerber treten an. Für die SPD ist Heiko Jahn im Rennen. So will er überzeugen.
Das Verfahren gegen OB Tobias Schick ist eingestellt - was hängenbleibt und warum die Menschen in Cottbus Frühaufsteher werden müssen, erklärt er im Interview.
Der Aufbau des Studienganges der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem in Cottbus schreitet voran. Mit diesen neuen Professoren.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet und Sigmar Gabriel. Das sind die Themen.
Am 17. Dezember blickt Markus Lanz im ZDF auf das Jahr 2025 zurück. Hochkarätigster Gast: Wolodymyr Selenskyj spricht exklusiv über Friedensinitiativen. Auch Lars Klingbeil, Herbert Grönemeyer und Basketball-Star Dennis Schröder sind dabei.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Peer Steinbrück und Thomas de Maizière. Das sind die Themen.
Eine Strafanzeige wegen Untreue und ein Brandbrief der Bürgermeister: In der Kreistagssitzung Elbe-Elster verteidigt Landrat Christian Jaschinski seinen Kurs zum Klinikum – ungewöhnlich scharf.
Sogar SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel war gekommen, um den nächsten Sieger von "Wer stiehlt mir die Show?" auf dem "Walk of Brain" in Berlin zu ehren. Nach Lena Meyer-Landrut, Nina Chuba und Joko Winterscheidt schaffte es nun Olli Schulz.
Das Kraftwerk Jänschwalde wird zum Industriepark. Erstmal werden große Investoren gesucht. Kann der Denkmalschutz den Fortschritt dort noch bremsen?
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das ist das Thema.
Weil die Deutsche Bahn ihr neues Werk in Cottbus selbst bezahlen muss, sind im Kohlegeld-Topf Millionen frei geworden. Wer profitiert davon?
In Weißwasser wird über die Verteilung der Gelder für den Strukturwandel diskutiert. Was die Neuausrichtung der Förderpolitik für Projekte wie die Glasfachschule bedeutet.
Die Stadt Falkenberg bleibt bei ihrem Entschluss, aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda austreten zu wollen. Was das jetzt zur Folge hat.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Politiker Reiner Haseloff. Das ist das Thema.
Das Forschungszentrum Chesco in Cottbus kooperiert in Zukunft eng mit der Uni im englischen Sheffield. Es geht um klimafreundliche Mobilität und digitale Fertigung.
Falkenberg will die Verbandsgemeinde Liebenwerda verlassen. Warum Ministerpräsident Woidke zur geplanten Sitzung nicht kommt und was dies für die weitere Entwicklung bedeuten könnte.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Das ist das Thema.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem Schauspieler Sky du Mont. Das sind die Themen.
Schon vier Kandidaten und noch kein Bewerbungsschluss. Der Posten des Landrates in Elbe-Elster scheint attraktiv. Vier Männer haben ihr Interesse bekundet, sich zur Wahl zu stellen.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Karl Lauterbach. Das sind die Themen.
Die Meldung hatte wie eine Bombe eingeschlagen und Wellen bis Potsdam geworfen: Falkenberg will die Verbandsgemeinde Liebenwerda verlassen. Bisher war dies Diskussionsgrundlage, nun gab es die Abstimmung. So lief die Sitzung.
Von Festakt im Staatstheater bis Kürbisnacht in Burg: Am Tag der Deutschen Einheit ist in Cottbus und der Region viel los. Die Topp-Tipps.
Gerald Lehmann bleibt in Luckau Bürgermeister. Er gewinnt die Wahl mit fast 80 Prozent der Stimmen. Aber nicht in jedem Wahllokal schnitt er so gut ab. Die Ausreißer im Detail – auch die der Gegenkandidatinnen.
Luckaus Bürgermeister Gerald Lehmann (60) gewinnt die Wahl und geht in die dritte Amtszeit. Reaktionen auf den Ausgang der Bürgermeisterwahl.
Die Bürgermeisterwahl in Luckau ist beendet, die Stimmen ausgezählt. Amtsinhaber Gerald Lehmann gewinnt mit fast 80 Prozent. Die Wahl im Liveticker zum Nachlesen.
Mit seiner Interpretation von Carl Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“ ist Sebastian Hartmann mit dem Staatstheater Cottbus zum Theatertreffen eingeladen.
Eine Bundespolizistin kandidiert in der Luckauer Bürgermeisterwahl. Reya Anna Boro steht für eine Politik, die sich nah an der Lebenswelt der Menschen orientieren soll. Das hat sie vor.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem den Virologen Hendrik Streeck und "Let's Dance"-Star Joachim Llambi. Das sind die Themen.
In Luckau wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Worum sollte sich der zukünftige Bürgermeister oder die zukünftige Bürgermeisterin aus Sicht von Befragten kümmern? Das sagen Luckauer.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Norbert Röttgen (CDU) und Ralf Stegner (SPD). Das ist das Thema.
Es ist ein entspannter Wahlkampfauftakt: Die Kandidatinnen der Bürgermeisterwahl in Luckau treten bei ihrem ersten öffentlichen Termin gemeinsam auf. Das hat es damit auf sich.
Brandenburgs Verfassungsschutz hat seine eigentlich vertrauliche Bewertung der AfD als gesichert rechtsextrem publik gemacht. Was steht darin?
Ungewöhnliche Konstellation: Die Büroleiterin des einen Landrats ist Ehefrau des anderen Landrats. Günstige Fügung oder birgt es Konfliktpotenzial? So kam es dazu.
Gerald Lehmann will Bürgermeister in Luckau bleiben. Er ist aber nicht mehr der einzige Kandidat, der zur Bürgermeisterwahl antritt. Diese zwei Frauen fordern den Amtsinhaber heraus.
Golßen feiert auch 2025 wieder ein Stadtfest. Sponsoren sollen die Finanzierung unterstützen. Einer von ihnen ist ein Rechtsextremist.
Das erste war längere Zeit schon durchgesickert, das zweite kommt überraschend: Der Bürgermeister von Falkenberg will zurücktreten. So reagiert die Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin.
Seit Jahren ist die Infrastruktur im Gewerbegebiet am Sedlitzer See vollendet. Doch Investoren dürfen bislang weder kaufen noch bauen. Das ist der Grund.
Dass Daniel Ris als Intendant der Neuen Bühne nicht verlängert wird, sorgt für Verwunderung, nicht nur in Senftenberg. Nun äußert sich Ministerin Manja Schüle.
Der geplante Schiffsanleger am Partwitzer See schlägt hohe Wellen. Eigentlich sollte im Herbst 2025 Baustart sein. Daraus dürfte aber nichts werden.
In Drebkau kann man den Bürgermeister mieten – was er zu bieten hat und was hinter der Aktion steckt.
Der Bischdorfer See, gelegen zwischen Vetschau und Lübbenau, hat touristisches Potenzial. Genutzt werden aber kann es so schnell wohl nicht. Woran liegt das, und was hat die LMBV am See noch zu tun?
Energie Cottbus erhält zwei Millionen Euro vom Land Brandenburg für die Stadionmodernisierung – der Landtag stimmt dem Haushaltsgesetz zu. Doch der Weg war politisch umkämpft.
Zusage aus Potsdam: Das Land Brandenburg will Energie Cottbus bei der Sanierung des Leag Energie Stadions unterstützen. Diese Zusage steht jedoch noch unter einem Vorbehalt.
Drei Varianten zur Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B liegen für Bad Liebenwerda auf dem Tisch. Alle drei fallen durch. Wie das Dilemma geheilt werden soll.
Im Falle des Aufstiegs hatte das Land Brandenburg Energie Cottbus zwei Millionen Euro fürs Stadion zugesagt. Und nun? Der Sportminister reagiert zurückhaltend.
Parks in Brandenburg
Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.