Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema SPD.
Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen. Doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat die Entbürokratisierung der Führerschein-Regeln beschlossen. Wird die Reform in Brandenburg umgesetzt? Es gibt heftigen Widerstand.
Prominente Gäste, ungewöhnliche Begegnungen und ein musikalisches Finale: In Altdöbern endeten die Günter Grass Kulturtage mit einem besonderen Experiment. Doch wie geht es 2027 weiter?
Auch ohne Kongressmehrheit kann US-Präsident Donald Trump außenpolitisch weiterhin ziemlich frei agieren. Was das Wahlergebnis für Deutschland bedeutet.
Die Rentenerhöhung für das kommende Jahr macht wieder einmal deutlich, wie sehr das Thema entzweit. Das sollte der Arbeitsminister nutzen.
Bahn, Straße, Flughafen: Wie schlecht ist die Verkehrsanbindung der Hauptstadt und wer ist schuld daran? Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) greift Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an.
In Cottbus wächst der Druck auf den Vorsitzenden des Sozialausschusses. Der AfD-Mann soll sich in eine Entscheidung des Jobcenters eingemischt haben. Was jetzt folgt.
Mit einem Film über eine lettische Frauenbasketballmannschaft eröffnet das 36. Filmfestival Cottbus. Warum es das richtige Signal für heute ist.
Zehn Jahre hat Hartmut Meyer die Verkehrs- und Baupolitik in Brandenburg geprägt. Jetzt ist er im Alter von 83 Jahren verstorben. Welche Spuren er hinterlassen hat.
Die Freistellung des Kämmerers und Hinweise auf eine mögliche Dienstpflichtverletzung des Bürgermeisters blockieren in Lübben die Haushaltsplanung. Wie geht es jetzt weiter?
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt beschlossen, weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Welche Handlungen strafbar werden sollen und was noch fehlt.
Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgen soll.
Sind die Linken in Berlin regierungsfähig? Nein, heißt es in einem offenen Brief aus der SPD, der auch von Boris Pistorius und Karl Lauterbach unterzeichnet wurde.
In letzter Zeit hat man wenig über das Vorhaben gehört, die Regeln für die Krankschreibung zu ändern. Nun hat sich die Regierung dazu geäußert.
Sechs Wochen nach der Wahl starten Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen. Viele Fragen sind noch offen, und Scheitern ist jederzeit möglich.
Nach dem Tod ihrer Stieftochter hat SPD-Chefin Bas alle politischen Spitzenämter aufgegeben. Im ersten Interview spricht sie über die Zeit der Sterbebegleitung – und ihren Ärger über die Union.
Der ehemalige Lehrer einer Oberschule in Cottbus ist vor dem Amtsgericht wegen Körperverletzung angeklagt. Er soll einen Schüler so heftig angegriffen haben, dass er ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Der Staat verhält sich nicht wie ein Diener und wird von seinen Bürgern zunehmend als Gegner wahrgenommen. Das ist ein selbstverschuldetes Problem für das demokratische System.
Zehntausende demonstrieren friedlich, dann kapern in einigen Städten Gewaltbereite den Anlass für ihre Zwecke. Was folgt nun?
SPD und Grüne müssen angesichts der Zustände bei den Linken in der Hauptstadt die Notbremse ziehen. Denn Elif Eralp und die Linken sind nicht regierungsfähig.
Als letzte Partei hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Am 2. November geht es los. Kontroverse Themen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gibt es zuhauf.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärt, warum er Lars Klingbeil und der Bundesregierung in Sachen Sparen die Note mangelhaft geben würde.
Wenn Union und SPD nicht mehr ziehen, ist dann Platz für etwas Neues? Warum die Grünen dieses Neue sein wollen – und warum sie es vermutlich nicht sein können.
Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Doch die Gespräche dürften schwierig werden.
Die Berliner Linke ist zu einem mit Spannung erwarteten Parteitag zusammengekommen. Bei dem Treffen geht es vor allem um ein Thema.
Selten hat es so turbulente Regierungsbildungsversuche gegeben wie derzeit in der Hauptstadt. Dass dabei Clans und Terrororganisationen mitmischen, ist völlig neu.
Die Fälle Bärbel Bas und Elif Eralp beweisen: Wer im Politikbetrieb Schwäche zeigt, riskiert Kritik. Warum politische Arbeit so belastend ist – und welche Folgen das für die Demokratie haben kann.
Cottbus sucht für das Stadtforum K einen Investor, weil die Kassen der Stadt leer sind und das Geld für den Umbau des ehemaligen Galeria-Kaufhauses fehlt. So stehen die Chancen.
In Brandenburg wurde das größte Katastrophenschutzzentrum eröffnet. Mit den Kapazitäten kann eine ganze Kleinstadt versorgt werden. Doch es klafft noch immer eine Versorgungslücke.
Bundestagsabgeordnete bekommen eine eigene Altersentschädigung. Die Rentenkommission hat hier Änderungen empfohlen. Wird es wirklich so kommen?
Die rot-grün-rote Koalitionsbildung in Berlin ist in akute Gefahr geraten. Denn die Nähe einiger Linker zu Clans, Antisemiten und Terroristen hat einen Preis.
In Berlin sollen Wohnungsgroßkonzerne enteignet werden. Dagegen will die Bundesregierung per Gesetz vorgehen. Aber ist das rechtens?
Die Stadt Schwedt soll ab dem Fahrplanwechsel ihre Direktverbindung nach Berlin verlieren. Eine Alternative wird geprüft.
Beide Seiten treffen sich zu einem Gipfel. Brüssel und Ottawa suchen nach Wegen, sich in einer von den USA und China dominierten Welt zurechtzufinden.
Der Rücktritt Juli Zehs als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg führt zu Reaktionen der Parteien. Das BSW betont, parteiübergreifend offen für Vorschläge zu sein.
Ilse Aigner? Ines Claus? Oder jemand ganz anderes? Die Diskussion um die Neubesetzung der Staatsspitze läuft heißt. Drei Begriffe sind besonders wichtig.
Das Bundesfamilienministerium hat einen Entwurf zur Erhöhung des Elterngelds vorgelegt. Es wäre die erste Anpassung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Details zum Vorhaben.
Land entschädigt Familie in Rangsdorf nach Verwaltungsfehlern bei Grundstücks-Versteigerung. So viel soll an die Betroffenen gezahlt werden.
Am 27. Oktober hat der Stadtrat Hoyerswerda über einen Bürgerentscheid für die Bebauung der Kühnichter Heide entschieden. Das Ergebnis ist knapp ausgefallen, aber eindeutig.
Cottbus und Montreuil haben viel gemeinsam. In der französischen Partnerstadt ist die politische Szene jedoch deutlich stärker von linken Parteien geprägt.
Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Der Kanzler pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU.
Die Jugend ist im Stadtbild von Hoyerswerda mit wenigen Ausnahmen kaum sichtbar. Warum nun sogar ein beliebter Freiraum dichtgemacht wird und wo sich Jugendliche im Winter notgedrungen treffen.
Die Nachrichtendienste warnen eindringlich, aber mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt nicht oder kaum an eine russische Bedrohung. Warum ist das so?
Ein ambulanter Pflegedienst aus Neuhausen startet eine Petition gegen befürchtete Einschnitte durch das Pflegeneuordnungsgesetz. Was fordert das Pflegeteam?
Leerstand auf dem Land, Wohnungsmangel im Speckgürtel: Brandenburgs Wohnungsmarkt steckt in einem Dilemma. Berlins mutmaßliche neue Koalition könnte es verschärfen.
Ein gemeinsames Gesundheitsprojekt in Guben und Gubin zur grenzüberschreitenden Behandlung endet bald. Nun will das Land Brandenburg gegensteuern. Was heißt das für die Patienten?
CSU-Chef Markus Söder wirbt für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Juso-Chef Türmer hätte nichts gegen eine Frau als alleinige SPD-Chefin. Beide haben taktische Ziele.
Michael Succow, der sich in Brandenburg für den Naturschutz stark macht, befürchtet auch in der Schorfheide den „Ausverkauf der Landschaft“. Grund ist die Novellierung einer Verordnung.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)hat ein Investitionsschutzgesetz angekündigt. Das soll vor allem großen Wohnungsunternehmen helfen.
Um den Ostbahn-Ausbau in Brandenburg voranzutreiben, nehmen die Länder Berlin und Brandenburg jetzt selbst Geld in die Hand. Außerdem setzt Infrastrukturminister Crumbach (SPD) aufs Militär.
Wichtiger Schritt für den neuen Uni-Campus auf dem Brauhausberg in Potsdam: In zwei Fragen haben sich die Hasso-Plattner-Foundation und das Land Brandenburg jetzt geeinigt.
Die Steuer auf den Stromverbrauch entzweit Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Aber auch den Bund und die Länder.
Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Was hat es mit dem Gesprächsangebot auf sich?
Bundesbauministerin Hubertz setzt darauf, dass das „Baugesetzbuch-Upgrade“ bis Mitte Dezember endgültig beschlossen wird. Damit will sie den „Bau-Turbo“ ergänzen. Mit den richtigen Mitteln?
Richtungsentscheidung im Europaparlament in Straßburg – zwei Ausschüsse stimmen für die Abschwächung der umstrittenen Regelung.
Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Der Vizekanzler meint: Das stärkt am Ende die Falschen.
Seit Jahren soll ein Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber die Landkreise in Brandenburg entlasten. Woran es bislang hapert.
Er war CDU-Minister in Potsdam. Nun arbeitet Guido Beermann für den Autokonzern – und zugleich für einen italienischen Rivalen der Deutschen Bahn. Wie kann das sein?
Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Die Nachfrage nach der Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride ist hoch. Profitieren die falschen Hersteller davon – und wie sinnvoll ist die Förderung überhaupt?
Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland. Das muss sich ändern – fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir.
Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam zu den Berliner Sondierungen sorgt für Empörung. Der CDU-Landeschef spricht von fehlender Sensibilität. Anderen reicht die Reaktion nicht.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen: Ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Das Landwirtschaftsministerium Brandenburg hat einen Wolfs-Managementplan erarbeitet. Es geht um den Abschuss von Problemwölfen und die generelle Bestandsregulierung.
Seit Jahren soll Rock Tech in Guben einen wichtigen Baustein für Europas Batterieindustrie schaffen. Doch die Finanzierung stockt, der Baustart ist offen. Nun hat die Landesregierung Stellung bezogen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) führt gern die Übergewinnsteuer im Mund, um Profite der Ölkonzerne abzuschöpfen. Realität aber wurde sie bisher nur woanders.
In Berlin haben sich SPD und Grüne für Koalitionsgespräche mit den Linken entschieden. Die Bundeszentralen dieser Parteien sind gegen das Bündnis. Oder ist das alles Show?
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Wie kann der Sterbewille des Einzelnen respektiert werden, ohne dass Druck auf alte und kranke Menschen entsteht? Darüber wird in Deutschland gerungen. Was gilt und wie es in anderen Ländern aussieht.
Die AfD liegt in der YouGov-Umfrage weiter vorn, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem September. Welche Verschiebungen es im Vergleich zum Vormonat noch gibt.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Wollen die einstigen Volksparteien überleben, müssen sie von den Populisten lernen und sich zugleich abgrenzen. Dabei kommt es vor allem auf eins an.
Könnte Lübbenau Vorreiter werden für den Einsatz selbstfahrender Busse im regionalen ÖPNV? So wurde in der SVV darüber diskutiert.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Vergesellschaften, aber wie? Worauf sich Linke, Grüne und SPD in Berlin geeinigt haben – und wie die Bundesregierung das verhindern will.
Wegen der Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr kann Berlin wichtige Finanzziele nicht einhalten. Das hat nun brisante Konsequenzen.
„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“: Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.
Nach den Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Es gibt Zweifel und Kritik.
Nach den erfolgreichen Sondierungen peilen Linke, Grüne und SPD in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Erste Entscheidungen dazu werden am Montag getroffen.
Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Ein kostenloser Sperrmülltag, die Stadtreinigung stärken und vielleicht eine Verpackungssteuer: So wollen Linke, Grüne und SPD das Berliner Müllproblem angehen.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart.
Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders.
Nach mühsamen Verhandlungen und einigem Auf und Ab sind die Sondierungsgespräche in Berlin am Ziel. Linke, Grüne und SPD gehen damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer Koalition.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin trotz etlicher Differenzen weiter. Am Wochenende könnten die Sondierungen enden – sicher ist das nicht.
Seit Montag verhandelt Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern über eine Regierungsbildung. Am Abend treten ihre Unterhändler mit einem Zwischenstand vor die Mikrofone.
Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?
Welche Promis kommen aus Frankfurt (Oder)? Drei bekannte Frauen haben hier ihre Wurzeln – und zwei von ihnen verbindet sogar eine überraschendee Gemeinsamkeit vor der Kamera.
Abgeordnete der Koalition sprechen von einer historischen Entscheidung, die lange wirkt. Kinder bekommen künftig eine staatliche Förderung zur Altersvorsorge.
Europas Autobranche steht unter Druck, nicht zuletzt wegen Konkurrenz aus China bei Elektro-Fahrzeugen. Kommt jetzt Bewegung für neue Bedingungen, die auch auf mehr Flexibilität zielen?
Die Spitze der Sozialdemokraten in Brandenburg tagt Anfang November unter ungewöhnlichen Umständen. Stehen personelle Weichenstellungen an?
In Brandenburg ist die Online-Sozialplattform gestartet. Potsdam-Mittelmark macht es vor, andere Kreise, Ämter und Städte folgen. Wofür man sich den Gang zum Sozialamt sparen kann.
Sie war Landespolitikerin, engagierte sich für Migration und Kinder und stand auch privat oft im Rampenlicht: Nun endet ein Kapitel im Leben von Doris Schröder-Köpf.
SPD und CDU planen ein Gesetz, das die Speicherung von CO2 in Brandenburg erlauben würde. Die Opposition blickt kritisch auf das Vorhaben, das am Ende der AfD in die Hände spielen könnte.
Der Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas hat die gesamte Partei in Aufruhr versetzt. Jetzt kann sich einiges bei den Sozialdemokraten neu sortieren – Ausgang ungewiss.
Der Bundestag hat die Immunität von Adis Ahmetovic (SPD) aufgehoben. Haben die Ermittlungen mit dem Verdacht auf illegale Absprachen zu tun, die derzeit gegen weitere SPD-Politiker laufen?
In Berlin sondieren Linke, Grüne und SPD weiter und streben eine gemeinsame Landesregierung an. Auf Bundesebene gibt es deswegen Aufruhr. Aber was wäre die Alternative?
Schon früh an die Altersvorsorge denken: Das ist der Sinn eines Gesetzesvorhabens. Am Freitag soll der Bundestag es beschließen.
Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Die Fraktionen von AfD und BSW haben ein gemeinsames Papier verabschiedet und fordern ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Kommt es zu einer Tolerierung?
Die „Machtfrage“ sei gestellt, so Innenminister Jan Redmann, und kündigt gegenüber migrantisch geprägter Jugendgewalt eine härtere Gangart an. Sogar von Abschiebung ist die Rede.
Grüne und SPD haben die Sondierungen mit der Linken in Berlin vorerst ausgesetzt. Sie stecken in einem Dilemma, das weit über die Hauptstadt hinausgeht.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Der erste Knatsch kommt noch vor dem Kassensturz. SPD und Grüne beklagen, dass sich die Linke nicht an ein gemeinsames Papier zum Antisemitismus hält.
Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Eine Umfrage zeigt, wie gut der Plan bei den Brandenburgern ankommt. Einer Gruppe scheint das eher egal zu sein.
In Lübbenau bleibt in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) umstritten, wie viel von der Solarpark-Sonderabgabe die Ortsteile bekommen sollen. Warum ist das so?
Einigung nach den letzten Ruckeleien in der Koalition: Es gibt eine Verständigung über neue Steuern und Beratungen über einen „Pflegedeckel“.
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Das teilten beide Parteien in der Bundeshauptstadt mit.
Was passiert, wenn alle möglichen „Abweichler“ die Wahl zum Ministerpräsidenten boykottieren? Die Antwort steht in der Landesverfassung und ist paradox.
Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Bundesarbeitsminister müsse direkt ranklotzen, fordert der Kanzler. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ hält er nur für fair. Baut sich da der nächste Koalitionskonflikt auf?
In Hamburg läuft aktuell die Woche der Pressefreiheit. Umso höhere Wellen schlägt ein Vorgang rund um Recherchen der „Zeit“ zum Block-Prozess. Nun hat sich auch Hamburgs Mediensenator Brosda in der Debatte zu Wort gemeldet.
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat ein Beben nicht nur in der SPD, sondern auch in der ganzen schwarz-roten Koalition ausgelöst. Die nächsten Schritte zu Reformen werden schwierig.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
Als Alexander Schweitzer die Wahl in Rheinland-Pfalz verlor, war der SPD-Politiker am Boden zerstört. Jetzt beerbt er Bärbel Bas im Bundesarbeitsministerium.
SPD-Chef Lars Klingbeil kämpft mit großem Geschick um sein politisches Überleben. Das gemeinsame Regieren von Union und Sozialdemokraten wird noch schwieriger.
Brandenburg will das Nutzungsentgelt für Wasser um 20 Prozent anheben. Sind jetzt ganze Industriezweige in Gefahr? Die Kammern schlagen Alarm.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.
Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt auch mit Angriffen aus der Politik. Wird der politische Diskurs in Deutschland zu aggressiv? Wie Politiker es sehen – und was Studien sagen.
Die Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau wird zweigleisig ausgebaut. In Raddusch war symbolischer Baustart für eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in der Lausitz.
Nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas will die SPD Neuwahlen des Vorsitzes. Ob Klingbeil Co-Chef bleibt, ist offen. Zu seiner Position als Bundesminister und Vizekanzler äußert er sich klar.
Die SPD-Chefin und Arbeitsministerin gibt auf. Bärbel Bas wirft der Union vor, sie mies behandelt zu haben. Mit Folgen: Die Koalition gerät in noch schwierigeres Fahrwasser.
Viele sehen das BSW mittlerweile als willfährigen Helfer der AfD. Ein Dinner in Magdeburg löste nun Debatten im Bündnis aus. Und eine Austrittsdrohung.
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat vor allem persönliche Gründe. 2020 verstarb ihr Ehemann, Ende September 2026 ihre Stieftochter. Die 58-Jährige will sich Zeit nehmen, um ihre Trauer zu verarbeiten.
Ein Sonderausschuss des Potsdamer Landtages will im Paragrafendschungel aufräumen. Für die Bereiche Tourismus und Gastronomie gibt es zahlreiche Ideen. Ministerin Klement verweist auf Vorarbeit aus Bayern.
Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin aus persönlichen Gründen zurück. Die Art ihres Abgangs sagt einiges über die Lage der Koalition aus.
Die Duisburger Sozialdemokratin Bärbel Bas gibt ihre Ämter in der Bundespolitik auf. Nicht nur Sozialdemokraten stimmt das nachdenklich. Reaktionen im Überblick.
Seit dem 1. Oktober gilt wieder ein Tankrabatt, der den Preis für Benzin und Diesel dämpfen soll. Eine Insa-Umfrage zeigt, wie Menschen in Brandenburg dazu stehen. Kritik kommt aus einer Richtung.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Ein weiterer Rücktritt erschüttert das politische Berlin: Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich von ihren Ämtern zurück. Der Grund ist ein Trauerfall. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz soll ihr Regierungsamt übernehmen.
Einen Salon zu leiten, ist durch die harte Konkurrenz in Hoyerswerda schwer. Dennoch holt sich eine Meisterin einen zweiten an Bord. Das ist das Erfolgskonzept von Sandra Waldera.
2022 war ein Parteiausschluss noch gescheitert, aber nun könnte es für den Ex-Kanzler womöglich eng werden – Forderung auch aus Baden-Württemberg.
Betriebsvermögen werden im Erbfall oft geschont. Das soll Arbeitsplätze schützen. Das Verfassungsgericht prüft, ob ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Berliner Regierung mit der Linken. Was die Menschen in Brandenburg davon halten, zeigt eine neue, exklusive Umfrage.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zum Vorgehen gegen Antisemitismus verständigt. Daran gibt es aus der Linke nun deutliche Kritik.
Nachts um halb eins bespricht der Bundestag Kürzungen beim Wohngeld, die Millionen Haushalte in Deutschland treffen. Die Opposition ist sich sicher: „Sie sollten sich schämen!“
Die AfD baut ihren Vorsprung in Brandenburg massiv aus. Die Woidke-SPD ist nur noch halb so stark, die CDU stürzt ab. Das sind die aktuellen Umfragewerte und die möglichen Koalitionsoptionen.
Im Fall des Linken-Politikers Ferat Kocak sieht die Bundestagsfraktion keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Berliner SPD fordert hingegen Konsequenzen.
Es ist das wichtigste und umstrittenste Reformvorhaben von Schwarz-Rot. Fertig wird sie nun wohl erst Anfang 2027. Dann aber sind schon wieder Landtagswahlen.
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
SPD und CDU wollen die Speicherung von CO2 in Brandenburg ermöglichen. Neben Beeskow und Ketzin kämen über zwanzig Lagerstätten infrage. Diese Orte wären betroffen.
Studenten in Brandenburg können sich auf neue Gebäude und mehr Komfort freuen. Nicht nur die Medizinische Universität Lausitz und der Campus Brauhausberg in Potsdam profitieren – wo das Land investiert.
Die Fraktionsspitzen wenden sich nach dem Koalitionsausschuss mit wohlklingenden Worten an die Abgeordneten. Dennoch werden zwei Probleme sichtbar.
Nach langen Diskussionen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Was das für eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt bedeutet.
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Das mit Spannung erwartete Treffen am Abend ist schnell zu Ende gegangen. Ein Ergebnis ist offiziell nicht mitgeteilt worden.
In Cottbus spitzt sich der Ärztemangel zu: 10.500 Menschen haben keinen Hausarzt. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und die Stadt steuern gegen. Das ist der Stand.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Der Streit zwischen Thüringens Regierungschef Mario Voigt und der TU Chemnitz um die Aberkennung seines Doktor-Titels ist beendet: Der CDU-Politiker zieht seine Klage zurück.
Ein AfD-Landtagspräsident in Magdeburg, radikale Linke vor dem Rathaus in der Hauptstadt: Schwarze und Rote haben einen neuen Anlass zu gegenseitigen Vorwürfen gefunden.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Der frühere BND-Chef August Hanning steht unter Spionageverdacht, er soll über Jahre geheime Informationen genutzt haben. Heute entscheidet sich, ob er in Untersuchungshaft muss.
Die Landesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg ermöglichen. Oder-Spree-Landrat Frank Steffen nennt das Vorhaben ein Placebo. Die Grünen warnen vor dem „CO2-Klo Deutschlands“.
Erstmals stellt die AfD in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten. Stimmen bekam er nicht nur aus dem eigenen Lager. Für die SPD Grund, aufzustehen.
Jetzt also doch: In Brandenburg soll CO2 im Boden eingespeichert werden. SPD und CDU planen ein entsprechendes Gesetz. Das Vorhaben stößt auch auf Kritik.
AfD und BSW wollen in Magdeburg heute gemeinsam den Landtagspräsident wählen. Das war ausgemacht. Doch um den Stellvertreter gibt es noch Streit.
Wenn die Koalitionäre in Berlin sich nicht gegenseitig vertrauen, warum sollten es die Wähler tun? Die Regierenden müssen sich zusammenreißen.
Jörg Waniek von der Leag in Cottbus spricht sich gegen Diskriminierung aus. Der AfD-Politiker Lars Schieske sieht daraufhin die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz bedroht. So reagiert der Manager.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein riesiges Reformprogramm vor der Brust. Doch Gesetzesentwürfe fehlen weiterhin. Dabei zählt bei vielen die Zeit.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Die neue E-Auto-Prämie kommt besonders Haushalten mit geringerem Einkommen zugute. Wie Bundesumweltminister Schneider das Programm bewertet und wer davon profitiert.
Das Münchner Oktoberfest feiert einen neuen Spitzenwert: 7,4 Millionen Besucher. Doch ausgerechnet im Rekordjahr fehlt etwas Entscheidendes.
Seit Monaten gibt es Diskussionen um einen möglichen zweiten deutschen Marinehafen an der Nordsee. Nun zeichnet sich eine Entscheidung ab.
Wasserspender und Sprühnebeldusche – die Stadtverordneten in Finsterwalde haben über den Antrag der SPD‑Fraktion entschieden. Worüber sich die Antragsteller wundern.
Im Krankenhaus Spremberg startet die neue Station P5 und stärkt die Psychiatrie im Spree-Neiße-Kreis. Trotz des Aufschwungs bleibt eine entscheidende Lücke.
Umweltminister Carsten Schneider fordert eine neue Wasserpolitik. Die braucht es wirklich. Doch bislang ist sie nicht in Sicht.
Verzweifelte Eltern fordern Sondersprechstunden für U-Untersuchungen ihrer Kinder in Spremberg und Forst. Das Gesundheitssystem aber verwaltet lieber, statt zu helfen. So geht es weiter.
Wegen der klammen Kassen sollte die Sportförderung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz deutlich sinken. Im Kreistag gab es dagegen Widerstand – mit überraschendem Ausgang.
Seit Jahren gibt es Streit um den Rettungsdienst. Patienten drohten Gebührenbescheide für Fehlfahrten. Dazu haben Land und Kreise jetzt eine Entscheidung getroffen.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet. Die Einzelheiten.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Das Kanzleramt hat die Pläne für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vizekanzler lässt sich davon nicht beirren.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen – und welche gibt es bereits?
Kommt die Bundeswehr bei der Einführung von Drohnen schnell genug voran? Der Verteidigungsminister lässt jetzt im Heer einen Verband für unbemannte Systeme aufbauen.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Mike Zerna starb 1993 nach einem Neonazi-Überfall auf den Club Nachtasyl – im Alter von 22 Jahren. Der neue Erinnerungsort in Hoyerswerda hat eine besondere Vorgeschichte.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis.
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das ist nicht das einzige Problem für mögliche Koalitionsverhandlungen. Auch das Thema Antisemitismus spielt eine Rolle. Ein prominenter Grüner warnt vor vor einer linken Machtübernahme in der Hauptstadt.
Gesundheitsminister René Wilke (SPD) geht davon aus, dass Brandenburg bei der ärztlichen Versorgung durch ein „Tal der Tränen“ gehen wird. Was er damit meint.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.
Der Tod eines Patienten in Potsdam sorgt für Wirbel. Gibt es einen Zusammenhang mit der Schließung der Gefäßchirurgie? Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hat eine Antwort.
Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin war lange Mitglied bei der „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Neuigkeit ist das allerdings nicht.
Die tagelange Debatte über die Kürzungen bei der Pflege stehen im Widerspruch zum kargen Ergebnis.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann gibt es grünes Licht für die Reform.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Brüssel hat für das Gesetz, das auch ausländisches Schweinefleisch berücksichtigt, den Daumen gesenkt. Für den Bauernverband gehört das Label damit „in die Tonne“. Doch die SPD gibt nicht auf.
Brandenburg will für den Regional-Bahnverkehr mehr Geld ausgeben als je zuvor. Dadurch soll das bestehende Angebot an Linien und Zügen gehalten werden. Doch es gibt ein Risiko für den Fahrplan.
Die AfD boykottiert erstmals eine Anhörung im Landtag Brandenburg. Das BSW forderte eine Ausschreibung. SPD und CDU drücken aufs Tempo. Eine Debatte um neue Aufgaben für die Stasi-Beauftragte.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, Beamte und Selbstständige in der gesetzlichen Rente zu versichern. Für eine Umsetzung hilft der Blick nach Österreich allerdings nur bedingt.
Die Linken haben die Berlin-Wahl klar gewonnen, sind aber zurzeit wegen Antisemitismusvorwürfen im Gespräch. Nun schlagen sie zurück.
Nicht nur bei der Pflege gibt es harte Konflikte zwischen Union und SPD. Die Koalition hat sehr schwierige Wochen vor sich.
Die Finanznot der Pflegeversicherung wird immer größer. Aber anstatt zu handeln, wird in der Bundesregierung wieder einmal gestritten.
Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.
Jetzt ist es offiziell: Die Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ein. Der Ausgang der Gespräche ist aber offen.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Im Zentrallager des Discounters Norma in Regenstauf wurden Ratten entdeckt. Was sich seitdem getan hat und was das Unternehmen dazu sagt.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute verdoppeln zwar ihre Konjunkturprognose. Sie mahnen aber zum Sparen und zu einer verlässlichen Reformpolitik.
In einer Aktuellen Stunde haben Stadtverordnete und Akteure aus Cottbus über Rechtsextremismus als Gefahr für die Stadt gesprochen. Die AfD kritisiert die eingeladenen Redner.
Jetzt ist es offiziell: Berlin verabschiedet sich vorzeitig aus dem Olympia-Rennen. Chancen gab es ohnehin keine mehr. Für die Planer ist es eine herbe Niederlage.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollte sich Berlin für Olympia bewerben. Jetzt soll es noch vor der Entscheidung einen Rückzieher geben.
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?
Die SPD-Bundesspitze schaltet sich in die Koalitionsfrage in der Hauptstadt ein. Die Debatte über ein Linkbündnis bringt auch die Grünen in die Bredouille.
Bei PCK Schwedt soll eine Anlage für synthetische Kraftstoffe entstehen. Doch die Zukunft von „Brandenburg eSAF“ ist unklar. Ein beteiligtes Unternehmen wird abgewickelt. Nun gibt es etwas Bewegung.
Seit April dürfen Preise an Tankstellen nur einmal pro Tag erhöht werden. Bei Verstößen in Baden-Württemberg wurde bisher kein einziges Bußgeld verhängt.
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg. Bons sollen ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Wenn Deutschland angegriffen würde, wäre ein Viertel der Ostdeutschen bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Auch den Wehrdienst bei der Bundeswehr sehen überraschend viele positiv.
Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Irritationen gesorgt: Soll es nur noch gesetzliche Krankenkassen geben? Die Reaktionen sind gemischt.
Nach ihrem Wahlsieg strebt die Berliner Linke eine Koalition mit Grünen und SPD an. So sehen ihre nächsten Schritte aus.
Erst drohte ihr die Abschaffung, jetzt machen wichtige Kräfte in Union und SPD klar: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben.
Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einem „alles so weiter“. Er lobt die Strategie von Manuela Schwesig im Norden und kritisiert die Berliner Landes-SPD deutlich.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Dazu sollen bald erste Gespräche aufgenommen werden.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.
Nach den Wahlen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hofft die SPD in Brandenburg, dass Woidke noch einmal antritt. Ist die Debatte um Kronprinzen damit beendet?
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU steigt der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Wahlabend tagen die CDU-Ministerpräsidenten nach einer Sitzung unter der Leitung des Kanzlers ohne ihn weiter.
Erst kommt es von der SPD-Spitze, dann vom Kanzler und CDU-Vorsitzenden: ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit in der Koalition. Allerdings sieht auch Friedrich Merz Gesprächsbedarf.
Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und um den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.
Am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt die Ministerpräsidentin ihren Wahlkampf. Und teilt erneut in Richtung Berlin aus.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das sieht selbst der Wahlgewinner AfD so.
Franziska Giffey verpasst das Direktmandat in Rudow und kündigt an, ihr Bürgerbüro zu schließen. Was sie nun von der SPD fordert.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die wahrscheinlichste Option. Wie die Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg das einschätzt.
Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.
Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es auch BSW und FDP nicht in den Landtag. Es gibt nur eine realistische Koalitionsoption.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Wer gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Jetzt gibt es eine weitere Hochrechnung zum Wahlausgang.
Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.
Ulrich Siegmund prophezeit: „Im Osten geht die Sonne auf.“ Der AfD-Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt ruft vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur „blauen Wende“ auf.
Mit den beiden Abstimmungen endet das Wahljahr 2026. Sie könnten auch über die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.
Am Sonntag, 20. September, wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die letzten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Führerschein in Brandenburg
Die Rentenerhöhung für das kommende Jahr macht wieder einmal deutlich, wie sehr das Thema entzweit. Das sollte der Arbeitsminister nutzen.