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Nachdem Jan Redmann mit 1,3 Promille auf einem E-Roller erwischt wurde, steht nun fest, wie viel er zahlen muss und wie lange er die Fahrerlaubnis los ist.
Brandenburgs Wirtschaft drängt auf den Abbau von Bürokratie. Jetzt fand in der Staatskanzlei dazu ein Spitzentreffen statt, es lief anders als es sich der Ministerpräsident Dietmar Woidke vorstellte.
Wie die Polizei in Brandenburg mit dem Fall Redmann umging, hat zwei Landtagsausschüsse beschäftigt. Wurden Polizeimeldungen durchgestochen? Welche Rolle spielte die Staatskanzlei dabei?
Die Senftenbergerin Ilona Nicklisch war bis 21. Juli Direktkandidatin für BVB/Freie Wähler für die Landtagswahl in Brandenburg. Dann wurde sie wegen Krankheit und anderer Vorwürfe ersetzt. Wie sie darauf reagiert.
Auch in Brandenburg sollen Musikschulen ihre Lehrer künftig fest anstellen. Das kostet mehr Geld. Außerdem wandern immer mehr Musiklehrer an die Grundschulen ab. Was heißt das für Eltern? Ein Überblick.
Péter Vida, Landeschef von BVB/Freie Wähler Brandenburg, schwört seine Mitglieder auf die Landtagswahl 2024 ein. Wie er die Grünen und die SPD aus der Landesregierung verdrängen will.
Niemand in der Regierung von Brandenburg hat eine so makellose Bilanz wie Kultur– und Wissenschaftsministerin Manja Schüle. Trotzdem scheint sie bei Dietmar Woidke nicht hoch im Kurs zu stehen. Warum?
Anfang des Jahres wurde in Berlin die neue Partei von Sahra Wagenknecht gegründet. Sie soll langsam wachsen, hieß es. In Brandenburg ist das Wachstum besonders langsam. Was das für Kommunalwahl und Landtagswahl bedeutet.
Brandenburg steuert auf eine einheitliche Regelung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu. Welche neuen Restriktionen es geben soll und welche Hürden noch bis zur Umsetzung zu nehmen sind.
Ließen sich die Arbeitsplätze in Grünheide besser mit einer Landesbeteiligung bei Tesla sichern? Die Linke in Brandenburg will so sicherstellen, dass die Abhängigkeit von Entscheidungen Elon Musks abnimmt. Wie realistisch ist die Idee?
Die AfD Brandenburg hat die Weichen für die Landtagswahl im September gestellt. In zwei Wahlkreisen gibt es keine Kandidaten der Partei — obwohl Interessenten bereitstehen, darunter Andreas Kalbitz.
Für ein Ausreisezentrum für ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in Brandenburg weder einen Kabinettsbeschluss, noch hat sich das Parlament damit befasst. Trotzdem werden in Märkisch–Oderland Pläne geschmiedet.
Ist der Fuchs in Brandenburg eine Landplage geworden? Ist er dafür verantwortlich, dass es weniger Vögel gibt? Die Frage, ob man ihm mit modernster Technik auf den Pelz rücken soll, ist ein Politikum geworden.
Der Landkreis Märkisch–Oderland führt als erster im Land Brandenburg eine Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Wann es losgeht und welche Regelungen konkret vereinbart wurden.
Die Hängepartie, ob der Kulturzug nach Breslau auch 2024 fährt, ist beendet. Aber die Lausitz muss weiter um die Erfolgsgeschichte bangen. Dafür soll es einmalige Sonderangebote nach Warschau geben.
Die Erwartungen sind hoch, seit die Landesregierung Ende November ankündigte, dass künftig in der Lausitz Lehrer ausgebildet werden. Was alles noch ungeklärt ist.
In Cottbus findet eine Oberbürgermeisterwahl statt. Spielt das eigentlich in den Parteizentralen in Potsdam eine große Rolle?
Die ersten Mieter in Brandenburg sind schon mit deftigen Nachzahlungen und höheren Vorauszahlungen für Nebenkosten geschockt worden. Lohnt sich der Gang zum Sozialamt?
Der Krieg in der Ukraine verändert die Sicht auf die Energiereserven in Brandenburg. Wie können Bürger und Firmen bei Energiepreisen entlastet werden und reichen die Arbeitskräfte in den Kraftwerken überhaupt aus?
Wie reagiert die Landesregierung in Brandenburg auf die steigenden Zahl der Corona-Infizierten? Was ist mit dem Einzelhandel? Folgende Maßnahmen wurden für Restaurants und Kultureinrichtungen beschlossen.
Wie geschlossen ist das Regierungsbündnis noch? Die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen warnen davor, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher an den Pranger zu stellen.
Die Listen der aktiven Feuerwehr-Einsatzkräfte im Land Brandenburg werden für die Corona-Impfung zusammengestellt. Für die Polizei wurde eine eigene Impfstraße errichtet.
Die Frage, ob der Brandenburg-Tag Anfang September abgesagt wird oder nicht, sagt etwas über die Glaubwürdigkeit der Politik und die Impfzusagen aus.
Kann im September 2021 die erste Großveranstaltung in Brandenburg nach der Corona-Pandemie mit mehr 100.000 Besuchern stattfinden? Die Landesregierung hat die Hand an der Reißleine.
Brandenburg gehörte noch vor wenigen Jahren zu den Topadressen für Radwanderer. Das hat sich geändert. Andere Regionen laufen der Mark den Rang ab.
Ab Montag, 8. März, treten in Brandenburg weitgehende Lockerungen in der Corona-Pandemie in Kraft. Gesundheitsministerin Nonnemacher erklärt, was bei steigenden Infektionen passiert.
Die Freigabe des Corona-Impfstoffes AstraZeneca für Menschen über 65 Jahre führt zu einer Ausweitung der Berechtigten. Die Buchungsplattform des Bundes muss aber mit Tricks überwunden werden.
Noch gibt es keinen Überblick über die Wasservorräte in Brandenburg. Doch Umweltminister Axel Vogel will ihn sich verschaffen. Ob es dann noch Genehmigungen für Brunnen gibt, ist fraglich.
Noch in diesem Monat sollen Schüler des Sekundarstufe in die Schulen zurückkehren. Gibt es für den Wechselunterricht genügend Lehrer? Und welche Teststrategie ist geplant?
Brandenburgs Krankenhäuser befinden sich zwischen der zweiten und einer eventuellen dritten Corona-Welle – und mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Die Probleme, die Forderungen, die Lösungen.
Gerichte können das Land Brandenburg als Erben einsetzen. Meist ist danach vieles zu regeln. Doch was ist, wenn das Land nur Schulden erbt?
Das war gar nicht vorgesehen: Ab 1. März dürfen neben anderen Friseuren und Gartenmärkten auch Blumenläden in Brandenburg wieder öffnen. Diese Corona-Lockerung geht auf einen Versprecher des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zurück.
Die Landesregierung in Brandenburg installiert Carsten Saß (CDU) als neuen Impfbeauftragten des Landes. Er soll die Corona-Impfungen koordinieren. Auf die Landkreise in Brandenburg kommt zugleich eine neue Aufgabe beim Impfen zu.
Brandenburg erwartet in den kommenden Tagen mehr Impfstoffe gegen das Coronavirus. Das Gesundheitsministerium informiert, wie Personen mit Vorerkrankungen zu einem Impftermin kommen.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verteidigt die Impfstrategie des Landes und erklärt, wie künftig auch die Brandenburger Hausärzte eingebunden werden sollen.
Die Vorwürfe rund um gefälschte und unwirksame Medikamente haben Tausende Krebspatienten 2018 erschüttert. Eine Ministerin musste gehen. Was ist aus der gerichtlichen Aufarbeitung geworden?
Der Denkmalreport listet bedrohte und verloren gegangene Denkmale in Brandenburg auf. Es gibt Beispiele für gelungene Rettungsaktionen. Doch warum gefährden Windräder den Denkmalschutz?
Erst werden die Über-80-Jährigen und das Pflegepersonal geimpft. Schon jetzt wird über die weitere Impf-Strategie diskutiert. Wer kommt als nächstes an die Reihe? Wie wird mit Härtefällen umgegangen?
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) warnt vor Spekulationen um eine Tesla-Batterie-Fabrik. Er baut auf Folgeinvestitionen im ganzen Land.
Zu träge bei der Ermittlung rechter Gewalt? Untätig im Fall Attila Hildmann? Die Staatsanwaltschaft Cottbus muss sich derzeit einige Vorwürfe anhören. Nun interessiert sich auch der Brandenburger Landtag dafür.
Anders als während des Teil Lockdowns im Frühjahr sollen die Schulen diesmal geöffnet bleiben. Doch der Plan, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten, ist gefährdet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist überzeugt, dass die Lausitz zur Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts wird. Ganz so euphorisch sieht das die Opposition im Potsdamer Landtag aber nicht.
Ab Anfang August können sich Brandenburgs Lehrer und Erzieher freiwillig einem Corona-Test unterziehen, das besagt eine am 22. Juli beschlossene Vereinbarung. Eine Lösung für Tests von Mitarbeitern in Pflegeeinrichtungen gibt es jedoch noch nicht.
Aufgrund der gezahlten Corona-Hilfen, verabschiedet sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen vom Ausbau der Polizeistellen bis 2024. Ein zweites freies Kita-Jahr steht zur Disposition. Beim Pflege-Pakt könnte es Abstriche geben.
Vergangene Woche hat Brandenburg seinen Bußgeldkatalog wegen Formfehlern aufgehoben. Nun sollen alle Bescheide, die nach dem 28. April erlassen wurden, neu bewertet werden. Doch was bedeutet das?
Mit den Kontakten des Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalibitz in die rechtsextreme Szene beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand. Kalbitz droht der Parteiausschluss.
Der Eklat um die Wahl des Thüringer Ministerpräsident schlägt auch in Brandenburg hohe Wellen, vor allem die Reaktionen einiger CDU-Politiker. Die Regierungsparteien treffen sich Freitag zum Krisentreffen.
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten schlägt hohe Wellen. So reagieren die Brandenburger Parteien.
