Andreas Kalbitz gilt in der rechten AfD schon lange als ganz rechtsaußen. Seine Vergangenheit könnte dazu führen, dass er aus der Partei ausgeschlossen wird.

Der Landeschef der Brandenburger AfD, der auch die Fraktion im Landtag führt, hat zugegeben, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der mittlerweile verbotenen, rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) geführt worden sein könnte. Darüber hatten WDR NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet.
Im April 2020 hatte der Bundesvorstand gefordert, dass der 47-Jährige eine solche Liste vorlegen muss. Insbesondere ging es dabei um seine Beziehung zur HDJ. Wie Der Spiegel unter Berufung auf ein Verfassungsschutzgutachten berichtet hatte, soll Kalbitz Mitglied der Organisation gewesen sein. Er leugnete dies, ging juristisch gegen das Gutachten vor und verlangte eine Herausgabe der vermeintlichen Mitgliedsliste.
Die Stellungnahme, die laut Süddeutscher Zeitung an die 13 Mitglieder des Bundesvorstands ging, könnte zum Parteiausschluss führen. Denn die AfD unterhält eine sogenannte Unvereinbarkeitsliste, auf der die HDJ zu finden ist.

Verfassungsschutz: West-AfD hätte Kalbitz ausgeschlossen

In einem westdeutschen AfD-Landesverband wäre Brandenburgs Landesparteichef Andreas Kalbitz „vermutlich längst ausgeschlossen worden“, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Tageszeitung taz. Aber in Brandenburg sitze er fest im Sattel. Nun aber werde es für ihn schwierig, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Belege für Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen habe: „Da wird es die entscheidende Messlatte sein, wie der AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz umgeht.“
Kalbitz selbst war am Mittwoch, 13. Mai, eigentlich im Brandenburger Landtag, aber nicht zu sprechen. Der AfD-Abgeordnete Franz Josef Wiese sagte, dass er sich noch gut an den Aufnahmeantrag von Kalbitz aus dem Jahr 2013 erinnere. Der sei durch seine Hände gegangen und bei den als unvereinbar geltenden Mitgliedschaften sei überall ein „Nein“ angekreuzt worden. Wenn sich das jetzt als falsch herausstelle, gebe es keinen Spielraum in Bezug auf eine weitere Mitgliedschaft, sagte Wiese.
„Es ist sagenhaft, wie man sich scheibchenweise an seine eigene Biografie erinnern kann“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Und das auch immer nur so weit, wie es nicht länger abzustreiten gehe. Kalbitz habe nie für Transparenz gestanden. Allerdings sei nicht damit zu rechnen, dass der brandenburgische Landesverband der AfD Kalbitz nun zu Konsequenzen dränge, sagte der SPD-Politiker. Dazu habe der AfD-Landeschef sich sein Personal zu konsequent ausgesucht.

CDU: AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat Öffentlichkeit belogen

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: „Kalbitz hat in Bezug auf die HDJ die Öffentlichkeit und auch seine Partei belogen. Bislang behauptete er stets, nur Gast gewesen zu sein. Er war und ist rechtsextrem. In Bezug auf seine eigene Vergangenheit gibt er immer nur zu, was nicht abzustreiten ist. Es ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz ihn als Gegner von Demokratie und Freiheit im Visier hat.”
Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken, sagte, es könne nicht überraschen, dass Kalbitz zu seiner Vergangenheit jahrelang gelogen habe. Es versuche zwar, sich bürgerlich zu geben, verfolge aber eine menschenfeindliche Strategie. Wer Mitglied der HDJ werden wollte, stehe bewusst in der Tradition der Nazidiktatur.

Verfassungsschutz hält AfD-Beobachtung für möglich

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hält eine Beobachtung des AfD-Landesverbands für möglich. Wenn sich die „erkennbare Verflügelung“ des Verbands fortsetze, werde sich diese Frage immer mehr aufdrängen, sagte Müller im rbb-Inforadio. Die Beobachtung einer Partei sei allerdings an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden.
Alte Flügel-Freunde: Björn Höcke (l), Vorsitzender der AfD in Thüringen und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg.
Alte Flügel-Freunde: Björn Höcke (l), Vorsitzender der AfD in Thüringen und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg.
© Foto: Patrick Pleul/dpa
Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist AfD-Landeschef Andreas Kalbitz in der rechtsextremen Szene tief verwurzelt. „Ich gehe fest davon aus, dass er rechtsextremistisch eingestellt ist“, sagte Müller dem Sender. Am Freitag, 15. Mai, will der AfD-Bundesvorstand über die Zukunft des Brandenburger Landesparteichefs beraten. Es werde eine „hitzige Diskussion“ erwartet, hieß es aus Parteikreisen. Bei der Sitzung werde genau geprüft, ob Kalbitz alle Forderungen des Vorstands erfüllt habe.