Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem 28. April erlassen wurden, sind neu zu bewerten. Darauf wies der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Martin Burmeister, am Montag gegenüber der Lausitzer Rundschau hin. Nachdem der Bußgeldkatalog wegen Formfehlern Ende vergangener Woche aufgehoben wurde, gelten wieder die alten Regeln, betonte er. Das Bundesverkehrsministerium wolle bis zur kommenden Woche eine Lösung vorlegen, wie mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden umgegangen werden soll. Einen Überblick, wie oft in Brandenburg seit Ende April die verschärften Regeln angewandt wurden, gibt es im Innenministerium nicht.
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) empfiehlt bei Bußgeldbescheiden, bei denen die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen ist, umgehend Einspruch einzulegen. Ist ein Fahrverbot bereits rechtskräftig aber noch nicht angetreten, sollte ein Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle unter Hinweis auf die Aufhebung der Regeln beantragt werden. Sollte der Führerschein schon abgegeben worden sein, empfiehlt der ADAC, im Gnadenverfahren die Herausgabe des Führerscheins zu beantragen. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte am Wochenende bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit der Aufhebung des Bußgeldkatalogs von Ende April. Es sieht die Notwendigkeit für ein komplett neues Gesetzesverfahren.