Koalition in Brandenburg: SPD und BSW billigen erstes Rot-Lila-Bündnis
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren: Das Votum auf den Parteitagen fiel eindeutig aus. Robert Crumbach (BSW, r.) wird neuer Finanzminister. Dietmar Woidke (SPD) will sich erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Michael Bahlo/dpa- Brandenburgs SPD und BSW bilden die erste rot-lila Koalition.
- Koalitionsvertrag von beiden Parteien nahezu einstimmig angenommen.
- Ministerpräsident Woidke wird am 11.12. gewählt und vereidigt.
- Kabinett: Keller (Wirtschaft), Lange (Innen), Grimm (Justiz), Mittelstädt (Agrar), Crumbach (Finanzen).
- Ziele: Krankenhausstandorte erhalten, beitragsfreie Kitas, Polizei aufstocken, illegale Migration eindämmen.
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Brandenburg bekommt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied die SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls nahezu einhellig bei einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine Hürde gibt es noch: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für kommenden Mittwoch (11.12.) geplant.
„Es waren schwere Verhandlungen“, sagte SPD-Landeschef Woidke beim Landesparteitag. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. „Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern.“ Bei der SPD stimmten 108 Delegierte für den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.
BSW in Brandenburg votiert einstimmig
Das junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sandte zuvor schon ein klares Signal: Alle 32 anwesenden Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag. Das BSW in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.
Koalition in Brandenburg„Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern“, rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Parteigründerin Wagenknecht sagte: „Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (...) verändert in diesem Land.“
Kabinettsliste in Brandenburg fertig – das sind die neuen Minister
Das künftige Kabinett steht auch fest:
- Für das BSW wird Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach Finanzminister
- SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller wird Wirtschaftsminister
- die bisherige Finanzministerin Katrin Lange (SPD) leitet künftig das Innenressort
- Justizminister soll der bisherige Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) werden
- Als Agrarministerin ist die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, Hanka Mittelstädt (SPD), vorgesehen
- Steffen Freiberg (SPD) soll das Bildungsressort weiterführen
- Manja Schüle (SPD) leitet das Wissenschaftsministerium
- Kathrin Schneider (SPD) bleibt Staatskanzleichefin
- Templins Bürgermeister Detlef Tabbert (BSW) wird Verkehrsminister
- Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller (BSW) übernimmt das Gesundheitsressort
Die Ziele der Koalition in Brandenburg
Beide Parteien wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sie sich dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.
Koalition in Brandenburg vor neuer Bewährungsprobe
Die Koalition muss nächsten Mittwoch erneut beweisen, dass sie geschlossen steht. Am vergangenen Dienstag bestand sie ihre Bewährungsprobe und zeigte in einer Sondersitzung weitgehende Geschlossenheit. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Woidke zu stimmen.
BSW in drei Ländern im Landtag
Das BSW kam bei den Landtagswahlen im September in gleich drei Landtage. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche mit dem BSW. Dort soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden.