Aktuelle News zum Thema Europäische Union: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Europäische Union.
Nach dem gescheiterten Klimagipfel warnt UN‑Generalsekretär Guterres vor fossiler Abhängigkeit. Wie reagieren deutsche Politiker auf das Scheitern?
Zwei Wochen haben Tausende Diplomaten aus knapp 200 Staaten über Wege zur Eindämmung der Erderwärmung debattiert. Trotzdem endet der Gipfel ohne angemessene Antwort auf die eskalierende Krise.
Nach rund zwei Wochen zäher Verhandlungen weist die EU den Abschlussentwurf der Weltklimakonferenz zurück. Ohne Einigung in letzter Minute droht ein Scheitern in zentralen Punkten.
Ein Scheitern des UN-Klimagipfels in Antalya scheint immer wahrscheinlicher. Der neueste Entwurf stößt auf Kritik. Deutschland und Frankreich halten ihn für inakzeptabel.
Das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle lässt die Klimakrise eskalieren. Doch werden sie in der Abschlusserklärung der Klimakonferenz erwähnt? Das ist nur eine der Fragen, um die man in Antalya streitet.
Die Digitalisierung in Deutschland kommt nur schleppend voran. Jetzt aber gibt es einen Lichtblick. Schon bald kann man einfach das Handy zücken, wenn der Personalausweis verlangt wird.
Verkehrsminister Steffen Bilger begrüßt die Milliardenpläne von US-Autobauer Tesla für die Gigafactory in Grünheide. Doch für Autos ohne Lenkrad und Pedale gelten in Deutschland und Europa strenge Regeln.
Großbritannien und die EU einigen sich bei einem Treffen auf konkrete Projekte für eine Wiederannäherung. Dafür sprechen nicht nur wirtschaftliche Gründe.
Die Altersbegrenzung für Social Media soll nach dem Willen der EU-Kommission schon Mitte 2027 kommen. Doch es gibt noch offene Fragen.
Großbritannien gehört seit Jahren nicht mehr zur Europäischen Union. Doch jetzt machen beide Seiten wieder Schritte aufeinander zu.
Gleich an zwei Orten der Welt ging es am Donnerstag um gefährliche Konflikte: In Berlin um Hilfe für die Ukraine, im chinesischen Shenzhen unter anderem um Atomwaffen. Ist die Welt jetzt sicherer?
Die EU und Großbritannien treffen sich in Brüssel zu einem Gipfel. Premier Burnham will eine Annäherung an die Union – das gefällt nicht allen.
Die Ukraine braucht für 2027 weitere Milliarden. Kanzler Merz will über die EU helfen, stellt aber Bedingungen. Nun gibt es einen Vorschlag aus Brüssel.
Die Vorstellungen über die künftige Finanzausstattung des Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ liegen noch weit auseinander. Europa droht den Anschluss zu verlieren.
Das Land versinkt immer tiefer in seinen Schulden. Die Verabschiedung eines Haushalts dürfte die Finanzmärkte nur vorübergehend beruhigen.
Reinhold Würth verehrte Wladimir Putin einst, heute treibt ihn die Angst vor einem Krieg um. Was der Unternehmer als Ausweg aus der unübersichtlichen Bedrohungslage sieht.
Die Pläne Deutschlands und vier anderer europäischer Länder, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, stoßen auf Kritik. Auch in Ruanda.
Bauchspeicheldrüsenkrebs gehört zu den tödlichsten Krebsarten. Für Betroffene gibt es nun ein neues Medikament, das zumindest Zeit verschaffen soll.
Tesla will in der Gigafactory Grünheide neben dem Model Y künftig auch das Robotaxi Cybercab herstellen. Bleibt es ausschließlich bei der Version ohne Lenkrad und Pedale?
Babyspielzeug mit Erstickungsgefahr, Ladegeräte fallen bei Sicherheitstests durch – trotzdem prüft Temu viele Waren laut EU-Kommission nicht. Was genau sie dem Online-Portal zur Last legt.
In Deutschland fahren mehr Lkw und Sattelzüge mit einem Elektroantrieb. Eine entsprechende Förderung des Bundes wurde allerdings gestoppt.
Trotz hoher Energiepreise und Handelskonflikten geht es für die deutsche Wirtschaft voran. Doch der Blick auf Preise und Staatsschulden offenbart Schattenseiten des Wachstums.
Im Juni hatten konservative und rechtsextreme EU-Parlamentarier den Weg für die Rückkehrverordnung freigemacht, nun soll es das erste Return-Hub geben.
Bei der Vergabekonferenz wurden über 150 Projekte für Cottbus und Spree-Neiße vorgestellt. Dies sind die größten Aufträge, für die lokale Firmen gesucht werden.
Gute Nachrichten aus der Autoindustrie gibt es derzeit kaum. Experten äußern dennoch vorsichtige Hoffnung.
Die Lager des größten russischen Onlinehändlers sind im Visier ukrainischer Drohnen. Die EU belegt nun die Chefin des Unternehmens mit Sanktionen.
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen einen Abschiebepakt mit Ruanda schließen. Ähnliche Projekte erwiesen sich als schwierig und teuer.
Deutschland, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Österreich planen ein Abschiebezentrum in Ruanda. Ist das effektiv? Und wäre das rechtens?
Andy Burnham möchte mit der EU einen neuen Vertrag aushandeln. Einen entscheidenden Schritt möchte aber auch der Labour-Premier nicht gehen.
Seit zwei Jahren arbeitet die Unicredit auf eine Übernahme der Commerzbank hin. Nun gibt Brüssel die Pläne frei. Es ist ein entscheidender Schritt für den Zusammenschluss der beiden Banken.
Über 1500 Migranten erreichen die Kanaren an einem Tag. Seit Monatsanfang sind es mehr als 9000. Wie ist die Lage auf der Inselgruppe?
Bei „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ könnte Jo Gerners Plan auch schwerwiegende Folgen für Katrin Flemming haben. Es geht um Betrug in Millionenhöhe.
Hunderttausende protestieren in Prag gegen die Rundfunkpläne von Ministerpräsident Andrej Babiš. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der Medien in Tschechien.
Elektrifizierung ist eines der großen Themen auf der Weltklimakonferenz. Auch Deutschland will mehr seiner Energie aus Strom beziehen. Was das bringt – und wo es hakt.
Deutschland und vier EU-Partner planen ein Rückführungszentrum in Ruanda. Wer dorthin gebracht werden soll – und welche Regeln gelten.
Für viele Jugendliche im Landkreis Elbe-Elster ist sie eine wichtige zweite Chance. Doch wie lange kann die Produktionsschule Finsterwalde diese noch bieten? Die Sorge um ihre Zukunft wächst.
Nach Gesprächen in Abu Dhabi könnten die Europäer erstmals direkt an Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen. Merz sieht Deutschland dabei sicher vertreten - doch kann er für Europa sprechen?
Für Millionen Haushalte könnte Strom günstiger werden – doch die geplante Steuersenkung kostet Geld, das bislang nicht da ist. Kanzler Merz gibt sich dennoch entschlossen.
Es ist ein Riesenfortschritt, dass Europa nach fast fünf Jahren Krieg bei den Ukraine-Verhandlungen dabei sein wird. Über seine Rolle muss es sich allerdings erst mal selbst klar werden.
Issa Remmo ist im EU-Parlament aufgetaucht. Die Linke hat damit allerdings nichts zu tun.
Der britische Premierminister Andy Burnham macht Hoffnungen, dass einige der einschneidendsten Brexit-Folgen bald Geschichte sein könnten. Umfragen zufolge hat er die Briten hinter sich.
Ein Bus voll Brandenburger angeführt von einem BSW-Politiker fährt nach Belarus, um alte Kontakte zu beleben, die seit dem Ukraine-Krieg abbrachen. Dafür blieb aber nicht viel Zeit. Mit wem sie sich trafen.
Rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich in Dublin zu Gesprächen über die Ukraine. Eine zentrale Frage bleibt wohl ungelöst.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat an der Viadrina in Frankfurt (Oder) über Deutschlands Verteidigungspolitik gesprochen. Im Interview legt er den Fokus auf Ostdeutschland und Brandenburg.
Manipulierte Kühlanlagen und Drohmails setzen Europa unter Druck. Warum dafür oft weder KI noch ausgefeilte Hackertechnik nötig ist.
Eine neue EU-Vorschrift gibt Kunden ab Februar 2027 zusätzliche Rechte. Was sich ändert und worauf Gäste achten sollten.
Zwischen Januar und September haben 167 Tankerladungen mit fast 12,9 Millionen Tonnen LNG die Häfen der EU erreicht. Ein Land sticht heraus.
Millionen Präservative aus Frankreich können Mikrolöcher aufweisen, darunter mutmaßlich Chargen einer Berliner Marke sowie Produkte für Anspruchsvolle.
Ab dem 20. November gelten neue gesetzliche Vorschriften für bestimmte Zahlungsangebote von PayPal, Klarna und anderen Anbietern.
Deutschland verliert den Anschluss zur Spitzengruppe im Klimaschutz. In einem neuen Ranking rügen die Experten vor allem den geplanten Ausbau von Erdgas-Projekten.
Dutzende Fahrzeuge sind auf der Autobahn im Südosten Bulgariens ineinander gekracht. Mindestens elf Menschen kamen ums Leben.
Kanzler Merz will die Unterstützung gleichmäßiger auf die Mitgliedstaaten verteilen – auch weil in Deutschland die Zustimmung sinkt.
Ab 20. November könnte Online-Shopping für manche Kunden schwieriger werden. Teilweise wird Einblick in das eigene Bankkonto verlangt. Was sich alles ändert.
Erstmals seit Anfang 2026 gibt es wieder Gespräche zum Ukraine-Krieg. Kommt es diesmal zu konkreten Ergebnissen?
Wer online einkauft, kann häufig erst später bezahlen – etwa auf Rechnung oder in mehreren Raten. Doch ab dem 20. November 2026 gelten dafür teilweise neue Regeln.
Donald Trump weckt die Hoffnung auf ein baldiges Abkommen, doch ein Durchbruch gilt als unwahrscheinlich. Was könnten die Verhandler in Abu Dhabi erreichen?
Die Entscheidung über den neuen Präsidenten der Europäische Zentralbank könnte überraschend schnell fallen – aus Angst vor dem drohenden Machtwechsel in Frankreich.
Zum ersten Mal seit Februar wollen die Ukraine und Russland von Dienstag an unter US-Vermittlung wieder über ein mögliches Kriegsende verhandeln. Sitzt die EU mit am Tisch oder nicht?
Die USA, Russland und die Ukraine verhandeln über die Zukunft Europas – ohne die EU. Der Unmut dort ist groß; Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni drängt zum Handeln.
Ab Dienstag wird in Abu Dhabi zum ersten Mal seit Februar wieder zwischen USA, Ukraine und Russland über ein Ende des Krieges verhandelt. Die Zeit spielt für Russland.
US-Präsident Trump setzt auf ein großes Abkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa. Selenskyj sieht in diesen Plänen eher eine russische Finte. Er warnt vor einer versuchten Spaltung Europas.
Die Plattform verstößt laut Brüssel gegen das Gesetz über digitale Dienste. Grund ist der sogenannte „Rabbit-Hole“-Effekt, der krank machen kann.
Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, argumentiert Brüssel.
Schon 2024 lag die globale Erwärmung erstmals in einem Kalenderjahr über 1,5 Grad. Zudem wurde nun der wärmste Oktober jemals gemessen. Für 2026 wird die Prognose immer klarer.
Am 31.12.2026 endet der Tankrabatt in Deutschland. Dann soll ein Spritpreisdeckel ihn ersetzen. Doch die Spritpreise könnten trotzdem stark steigen.
Die Krisen in Europa häufen sich. Die EU-Kommission legt nun einen stärkeren Fokus auf Prävention und nimmt auch die Bevölkerung in die Pflicht.
Deutschland ist extrem abhängig von fossilen Brennstoffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran, doch dem WWF geht das nicht schnell genug.
Waldbrände, überhitzte Wohnungen, Zehntausende zusätzliche Tote: Gesundheitsfachleute kritisieren Europas Hitzeschutz als unzureichend. Was sie konkret fordern.
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat für neue Flottengrenzwerte gestimmt. Tritt die Regelung in Kraft, dürfen auch nach 2035 noch Verbrenner verkauft werden.
Ab 2027 sollen Firmen für Kunststoff zahlen. Doch selbst Befürworter zweifeln am Nutzen – und in der Koalition wächst der Widerstand.
Die letzte Erweiterung liegt mehr als 13 Jahre zurück. Nun sollen neue Mitglieder aufgenommen werden – was auch mit einem Umdenken in Brüssel zu tun hat.
Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Das hat auch Folgen für die zuletzt erstarrte Erweiterungspolitik der Union.
Die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen den Online-Händler Shein vor. Der Grund: EU-Grenzwerte für Chemikalien wurden in Produkten teils massiv überschritten.
Die bislang letzte EU-Erweiterung liegt inzwischen mehr als 13 Jahre zurück. Geht es in den kommenden Jahren jetzt Schlag auf Schlag?
Bei den US-Kongresswahlen erobern die Demokraten beide Kammern und können Donald Trump nun das Regieren erschweren. Das dürfte Folgen bis nach Deutschland haben.
Die Inflation in den Euro-Ländern kennt derzeit nur eine Richtung: nach oben. Deutschland bleibt unter der hohen Durchschnittsmarke.
Mit iOS 27.3 bringt Apple zahlreiche neue Funktionen auf das iPhone. Von einer intelligenteren Siri über eine überarbeitete Health-App bis hin zu praktischen Safari-Neuerungen. Wir zeigen, was sich mit dem Update ändert.
Die EU will bei den Gesprächen über die Ukraine mit am Tisch sitzen. Doch in Brüssel ist noch nicht einmal klar, wer für die Union überhaupt sprechen darf.
Die AfD betont bei jeder Gelegenheit, dass sie ihre Außenpolitik nach deutschen Interessen ausrichte. Doch die verheerenden Zölle des US-Präsidenten wollen die Rechten nicht kritisieren.
Angreifer nehmen Supermärkte in mindestens acht EU-Ländern ins Visier – darunter auch Deutschland. Bei zwei Treffen besprechen IT-Experten, was aus der Attacke folgt.
Russland und die Ukraine werden bald wieder an einem Tisch sitzen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Vorher besucht der ukrainische Präsident einen wichtigen Verbündeten.
An Hochschulen begünstigen Hierarchien, Nähe und Abhängigkeiten grenzverletzendes Verhalten. Expertinnen benennen die blinden Flecken im System.
Angriff auf Supermärkte: Kriminelle Hacker drehen die Temperatur in zahlreichen Gefriertruhen hoch. Nach einem Cyberangriff auf Frankreich trifft es nun weitere EU-Länder.
Premier Bart de Wever reicht seinen Rücktritt ein, der wird vom König aber abgelehnt. Der Regierungschef will zehn Milliarden Euro einsparen.
Der Tankrabatt endet 2026. Ab Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel möglich sein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Doch für die Preisbegrenzung gelten strenge Voraussetzungen.
Alle reden von Künstlicher Intelligent - auch in Deutschland. Doch der Standort marginalisiert vor sich hin, die digitale Verwaltung ist bisher nur ein Zukunftstraum.
Regisseur Donald Saischowa stellt beim 36. Cottbuser Festival einen Filmzyklus vor, der auch Frankfurt und Neuzelle in den Mittelpunkt rückt.
Der Staat verhält sich nicht wie ein Diener und wird von seinen Bürgern zunehmend als Gegner wahrgenommen. Das ist ein selbstverschuldetes Problem für das demokratische System.
Aus dem Gipfel zwischen der EU und Kanada sollte ein transatlantischer Raum des Rechts hervorgehen. Am Ende siegte aber die europäische Kleinstaaterei.
Für Päckchen von Shein und Temu muss in Zukunft Zoll gezahlt werden. Für die Kunden in Europa hat das einen Nachteil – aber auch viele Vorteile.
Der große Erfolg von Online-Plattformen wir Shein und Temu hat auch negative Seiten. Die Europäische Union will bei dem Problem nun gegensteuern.
Regieren in der Hauptstadt bald Terrorunterstützer und Clankriminelle? Elif Eralp fürchtet sich laut Medien vor Leuten im eigenen Umfeld. (Aktualisierung)
Bei einem Gipfel in Montreal legen beide Seiten den Grundstein für eine enge Partnerschaft. Für Störgeräusche sorgt allerdings ein Streit über den passenden Namen.
In der EU befinden sich extreme Kräfte im Aufwind, eher selten hat das mit deren politischen oder wirtschaftlichen Programmen zu tun.
Im Kampf gegen die Brandmauer kommen auch Grundüberzeugungen der Rechten auf den Prüfstand. Für die Union wird die abgeschwächte Haltung zu einem Problem.
Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen von der Leyens Kanada-Pläne. Mehrere EU-Staaten haben geplante Zusagen für eine engere Anbindung des Landes abgeschwächt – kurz vor einem Gipfeltreffen.
Der Pkw wird zum Datensammler. Sicherheitsbehörden und Politiker schlagen Alarm.
Beide Seiten treffen sich zu einem Gipfel. Brüssel und Ottawa suchen nach Wegen, sich in einer von den USA und China dominierten Welt zurechtzufinden.
In Israel gibt es nach der Wahl bislang keinen eindeutigen Gewinner. Präsident Isaac Herzog drängt auf eine rasche Regierungsbildung. Was sagt die EU zum aktuellen Stand?
Der Versuch Norwegens und Finnland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine ins Gespräch zu kommen, scheint wenig bewegt zu haben
Die Europäische Union will Frontex erweitern. Es soll eine neue Schnell-Eingreiftruppe für Abschiebungen entstehen. Was ist noch geplant?
Bei den neuen Ukraine-Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter US-Vermittler wollen auch die Europäer mitreden. Nun bekommt Kremlchef Putin vor den Gesprächen einen wichtigen Anruf aus Helsinki.
Apple hat iOS 27.2 veröffentlicht. Das Update bringt neue Funktionen für das iPhone und schließt 163 Sicherheitslücken. Einige Neuerungen bleiben in Deutschland allerdings vorerst nicht verfügbar.
Nach den Ereignissen von Ceuta will die EU-Kommission die Grenzschutzbehörde Frontex deutlich aufstocken. Auch bei Abschiebungen soll sie künftig mitwirken dürfen.
Die EU-Kommission verschärft noch einmal ihre Migrationspolitik. Brüssel will die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex ausweiten. Kontrolle ist dabei wichtig, massive Kritik aber wohlfeil.
Hunderte Milliarden Euro weniger Umsatz und Investitionen sowie Millionen gefährdete Arbeitsplätze – Regulierungen von der Europäischen Union haben ihren Preis, erklärt Jörg Mahlich von der Universität Wien.
Ein kalter „Handwerker der Macht“ will Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nicht sein, mehr ein Brückenbauer in der schwarz-roten Koalition in Berlin. Wo es dort hakt und was zu tun ist.
14 Jahre lang bestimmte Aleksandar Vucic die Politik seines Landes im Alleingang. Doch eine Protestbewegung wuchs ihm über den Kopf.
Wer sind die Wahlsieger in Belgrad? Ist es eine „Farbrevolution“? Ursula von der Leyen und Ungarns Premier Magyar gratulieren der Opposition.
Elon Musks Cybertruck ist ein Sicherheitsrisiko auf Rädern, hat keine EU-Zulassung und fuhr doch legal in Bayern herum. Wie das möglich ist – und warum der Fahrer trotzdem gestoppt wurde.
Die Rechten haben sich als Anti-Euro-Partei gegründet, jetzt schwächt die Parteispitze die sehr EU-kritische Haltung ab. Macht die Basis da mit? Zwei Kommunalpolitiker geben überraschende Antworten.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will bis 2027 eine Strategie für Deutschlands Raffinerien erarbeiten. Die gut verdienenden Mineralölkonzerne will sie von EU-Vorgaben entlasten. Hilft das Schwedt?
Griechenland zieht bei sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren eine klare Grenze. Das Gesetz nimmt Plattformen und Eltern in die Verantwortung – wie soll die Alterskontrolle funktionieren?
Die Parteichefin der AfD hat einst erklärt, nichts von Spenden aus der Schweiz gewusst zu haben. Geleakte Mails lassen an dieser Aussage Zweifel aufkommen.
Die Uhren werden am Wochenende zurückgestellt, doch wie lange dauert es, bis der Körper nachzieht? Eine Befragung zeigt, wie unterschiedlich die Deutschen mit der Umstellung umgehen.
Wohneigentum rückt, weil rar und teuer, für die Bau- und Kaufwilligen in weite Ferne. Die Politik muss noch schneller ins Handeln kommen.
Richtungsentscheidung im Europaparlament in Straßburg – zwei Ausschüsse stimmen für die Abschwächung der umstrittenen Regelung.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist persönlich an die Adria geflogen, um am Beitrittsprozess von sechs Balkanstaaten zu arbeiten. Ihn motiviert eine konkrete Gefahr.
Wie viele Autos mit Verbrennungsmotor dürfen künftig noch neu zugelassen werden? Im Europaparlament nimmt die Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus die ersten Hürden.
Der Internationale Strafgerichtshof hat sich aus Sicht des Europaparlaments ganz besonders für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit eingesetzt. Trotz Gegenwind aus den USA.
Die AfD fordert einen grundlegenden Umbau der EU. Ihr Programm sieht unter anderem eine Entmachtung von EU-Parlament und Kommission vor.
Scheinunterkünfte, Identitätsbetrug und Phishing: Die EU-Kommission prüft, ob Booking.com genug gegen Betrüger unternimmt. Auch die Transparenz bei Werbung hat Brüssel im Visier.
Angriffe auf Handelsschiffe vor der Küste der Nato-Staaten Rumänien und Bulgarien sorgen für Entsetzen und Empörung. Das Militärbündnis reagiert jetzt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) führt gern die Übergewinnsteuer im Mund, um Profite der Ölkonzerne abzuschöpfen. Realität aber wurde sie bisher nur woanders.
Vor 15 Jahren war die Aufregung groß, als E10-Kraftstoff an die Tankstellen kam. Geht es nach Verkehrsminister Bilger, könnte bald E20-Sprit kommen. Getestet wird er schon.
Frankreich wird mehr und mehr zum Sorgenkind der EU. Mit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 könnte das Land ins Extreme kippen. Die Krawalle vom Wochenende sind ein Vorbote davon.
Die EU schlägt sich wacker gegen China. Aber das verschafft der Industrie nur eine kurze Atempause.
Maskierte Männer umstellen ein Diplomatenfahrzeug bei der Olivenernte im Westjordanland. Auch eine US-Fotografin wird verletzt.
Was reitet US-Präsident Trump bei der weiteren Abkehr von der Ukraine? Spannungen hat es immer wieder zwischen Trump und Selenskyj gegeben. Doch die Lage scheint nun auswegloser als zuvor.
Das zentrale Thema Haushalt ist auf dem EU-Gipfel vertagt worden. Paris und Berlin einigen sich jedoch bei zwei wichtigen Fragen. Und Kanzler Merz will beim nächsten Mal ein paar Oberhemden mehr einpacken.
Die CSU-Politikerin Angelika Niebler stand zuletzt wegen Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern im Fokus. Nun tritt sie nach zwölf Jahren nicht mehr für den Vorsitz ihrer Gruppe im EU-Parlament an.
Mit dem Haushalt entscheidet die EU, ob sie globaler Akteur oder Spielball der Weltmächte wird.
Merz und Macron wollen Schwung in die Verhandlungen über Vorgaben für Verbrenner nach 2035 bringen. Dafür machen sie gemeinsame Vorschläge.
Frankreich und Deutschland einigen sich auf neue Regeln zum Verbrenner-Aus. Das ursprüngliche Verbot in der EU wird weiter aufgeweicht.
Europas Autobranche steht unter Druck, nicht zuletzt wegen Konkurrenz aus China bei Elektro-Fahrzeugen. Kommt jetzt Bewegung für neue Bedingungen, die auch auf mehr Flexibilität zielen?
Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?
Deutschland und Frankreich wollen das geplante Verbrenner-Aus bis 2035 weiter aufweichen. Zudem soll Großbritannien bei der Definition „in Europa hergestellt“ berücksichtigt werden.
Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. Die erhofften Steuermehreinnahmen könnten ausbleiben, hieß es. Die Politik ist uneins.
Seit Tagen erhält die Ukraine weniger Geheimdienstinformationen über russische Angriffe, das Satellitensystem Starlink wurde gedrosselt. Die Europäer können die Ausfälle kaum kompensieren.
Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Maßnahmen zum digitalen Schutz von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Schon Grundschüler sollen den Umgang mit KI lernen.
Geheimdienst-Warnungen kommen nicht mehr an, das Starlink-Satellitensystem wurde für die Ukraine gedrosselt – die USA setzen die Ukraine unter Druck.
In Brüssel treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Thema ist unter anderem der Haushalt. Bundeskanzler Merz sieht eine schnelle Einigung in weiter Ferne.
Strom aus Polen, Wärme für die Heizung in Guben: Die EU gibt dem Millionenprojekt Rückenwind. Der Zeitplan steht. Und die Dimensionen werden größer als erwartet.
Vor dem EU-Treffen in Brüssel fordert Merz in Berlin einen harten Sparkurs in Europa. In der Regierungserklärung feuert der Bundeskanzler nach rechts, nach links und gegen China.
Ein Gesetzesvorschlag des Innenministeriums in Polen sieht vor, jegliche Hilfe für unerlaubt eingereiste Personen zu bestrafen. Dabei kommen kaum noch Migranten über Belarus. UPDATE
Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem EU-Gipfel den Zusammenhalt von Schwarz-Rot beschwört.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Peking bereitet sich offenbar auf einen Konflikt um Taiwan vor. Experte Andreas Fulda erklärt, warum das Deutschland hart treffen würde.
Europa leidet unter der chinesischen Warenschwemme. Friedrich Merz und Emmanuel Macron setzen nun auf Konfrontation – und planen eine „Zweitschlagwaffe“.
Nach den erneuten Drohnenattacken auf zwei Frachter vor Bulgariens Küste hat Sofia die russische Botschafterin einbestellt. Premier Rumen Radew gerät zunehmend in die Kritik – und unter Handlungsdruck.
Am Ziel, den europäischen Automarkt zu erobern, halten chinesische Unternehmen auch nach der vereinbarten Importbeschränkung fest. Der Weg ändert sich.
In Europa wird der Diesel-Deal von Donald Trump und Wladimir Putin empört kommentiert. Dabei füllt auch die EU Putins Kriegskasse – und das noch eine ganze Weile.
Seit dem 1. Oktober gilt wieder ein Tankrabatt, der den Preis für Benzin und Diesel dämpfen soll. Eine Insa-Umfrage zeigt, wie Menschen in Brandenburg dazu stehen. Kritik kommt aus einer Richtung.
Alle vier großen Flughäfen Moskaus stehen vorübergehend still. Zahlreiche Drohnen werden im Anflug auf die russische Hauptstadt abgeschossen.
Berlin lehnt den Vorschlag Irlands zum geplanten EU-Etat zu Recht ab. Er wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.
Die irische Ratspräsidentschaft legt einen Vorschlag für den kommenden Brüsseler Etat vor. Nun wird darüber gestritten, wie viel und wo gespart werden soll.
Ein interner EU-Bericht zeigt: Europa gibt viel Geld für Rüstung aus, allerdings unkoordiniert und ineffektiv. Es braucht schnell ein Umsteuern – und das Ende alter Wunschträume.
Der US-Präsident hat sich mit dem Kremlchef auf die Lieferung Hunderttausender Tonnen Diesel geeinigt. Wem bringt das etwas?
Was folgt für CDU/CSU aus den Wahlschlappen im September? Ein weiterer Politiker stellt die Abgrenzung zur AfD infrage.
Trotz Ukraine-Krieg importiert die EU 2026 mehr russisches LNG denn je. In welches Land fließt am meisten Gas aus Russland?
Das dürfte auch Porsche, Mercedes oder VW freuen: Die Importe von chinesischen Hybrid-Autos nach Europa sinken stark.
Beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos haben die EU und China nach Angaben aus Peking eine Einigung erzielt. Die Handelsbeziehungen zwischen Peking und Brüssel sind derzeit angespannt.
Drei Strategen der AfD skizzieren, wie sie die CDU schwächen wollen. Ein Strippenzieher setzt dabei auf eine überraschende Taktik.
Bundespräsident Steinmeier und Emmanuel Macron beschwören beim Staatsbesuch in Paris die europäische Einheit und sorgen für einen Abschied mit Signalwirkung.
Wegen hoher Gebühren und Luftverkehrsteuer zieht Ryanair Flugzeuge aus Berlin ab. Die Passagiere am BER in Schönefeld müssen sich auf weniger Verbindungen und höhere Preise einstellen.
Die EU-Kommission fordert immer mehr Geld von den Mitgliedsländern. Geberländer wie Deutschland mahnen zur mehr Sparsamkeit. Auch der Europäische Finanzhof hat Bedenken, ob sich die EU finanziell nicht überfordert.
Fast 5000 Tests, aber keine gefährlichen Erreger gefunden: Russische Behörden informieren über die Seuchenvorbeugung nach dem Todesfall in Sibirien. Nachdem ein zweiter möglicher Infizierter aufgetaucht ist, wächst die Sorge. Zu Recht?
Tesla profitiert weiter von der staatlichen E-Auto-Förderung in Deutschland und steigert die Produktion in Grünheide. Aber was passiert, wenn der Zuschuss stoppt?
USA, EU und WHO fordern von Russland belastbare Informationen: Ist in Sibirien die Mitarbeiterin eines Pest-Instituts an der Lungenpest gestorben?
Die ablehnende Haltung zur Europäischen Union und zur gemeinsamen Währung gehört zum Gründungsmythos der Rechten. Jetzt ändert die AfD ihre Strategie.
Drachensteigen ist im Herbst ein Spaß für die ganze Familie, kann aber auch zur Gefahr für die eigene Person und andere werden. Das müssen Sie beachten.
Die Fördermittel für die Seewasserwärmepumpe am Cottbuser Ostsee lassen auf sich warten. Doch es gibt auch positive Neuigkeiten.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen – und welche gibt es bereits?
Eine Ehrung für Waffen und Soldaten spaltet die Gesellschaft. Sie spiegelt die Realität unserer Zeit wieder, kommentiert Christian Gottschalk.
Noch fristet der batteriebetriebene Lastwagen ein Nischendasein. Was ist nötig, damit der E-Lkw den Diesel-Lastwagen ablöst?
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Brandenburg und Bund investieren 350 Millionen Euro in eine Anlage für grünes Kerosin bei PCK-Schwedt. Doch das Aus einer beteiligten Firma sorgte für Unsicherheit. Jetzt sprechen die Investoren.
Brüssel hat für das Gesetz, das auch ausländisches Schweinefleisch berücksichtigt, den Daumen gesenkt. Für den Bauernverband gehört das Label damit „in die Tonne“. Doch die SPD gibt nicht auf.
In Ankara trifft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Der Frage nach der Zukunft von Kanzler Friedrich Merz entkommt er nicht.
Erst übte sie öffentlich Kritik an den Zuständen im Haus, nun folgte die fristlose Kündigung: Einer EU-Rentnerin aus Schwarzheide droht der Rauswurf – doch sie wehrt sich.
Der Wunsch nach einem Politiker, der kein Politiker ist, wird immer größer. Es könnte sein, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt.
Das EU-Verbot von Greenwashing ist in Kraft getreten. Verbraucher können jetzt nicht mehr so leicht angelogen werden. Die Industrie lief dagegen Sturm – mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten.
Bei einem Treffen mit EU-Innenministern in München festigt der CSU-Politiker seine Stellung als Antreiber im Kampf gegen illegale Migration.
Mit dem „AI Act“ regelt Brüssel die Entwicklung von KI‑Modellen. Die Vorgaben gelten als Blaupause, um die Risiken bei der Nutzung der Programme einzudämmen. Werden sie wirken?
Bei PCK Schwedt soll eine Anlage für synthetische Kraftstoffe entstehen. Doch die Zukunft von „Brandenburg eSAF“ ist unklar. Ein beteiligtes Unternehmen wird abgewickelt. Nun gibt es etwas Bewegung.
Rund 7.000 Gratis-Tickets warten auf junge Menschen aus Deutschland. Die Bewerbung ist online möglich – Voraussetzung: ein Quiz zu europäischen Themen und das passende Geburtsdatum.
Alice Weidel ist die starke Frau der AfD, die zwei Wahlen in Ostdeutschland gewonnen hat und in Umfragen im Bund vorn liegt. Doch für einen Einzug ins Kanzleramt muss sie noch hohe Hürden überwinden.
Tino Chrupalla von der AfD möchte Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland. Was heißt das und wie würden sie sich auf Brandenburg auswirken? Ein Wirtschaftsexperte erklärt es im Interview.
Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen verhängt. Nun gibt es in der EU großen Ärger um zwei von ihnen.
Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen verhängt. Nun erzwingen Mitgliedstaaten einen umstrittenen Rückzieher.
Eigentlich ist der schlimmste Fall für die CDU eingetreten. Aber Merz will kämpfen: als CDU-Chef und Bundeskanzler.
Auf der Internationalen Automobilausstellung IAA in Hannover werben Unternehmen aus Brandenburg mit Neuheiten. Es geht um weniger Diesel-Verbrauch, LNG-Tanks, Komfort für Lkw-Fahrer - und um runderneuerte Reifen.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Im Osten Kanadas liegen die ältesten Siedlungen des Landes. Hier zeigt sich, wie unterschiedlich US-Amerikaner, anglophone und frankophone Kanadier auf die Zukunft blicken – und auf Europa.
Beide Discounter rufen aktuell verschiedene Lebensmittel zurück. Was Kunden jetzt wissen müssen.
Die Autoindustrie steckt in einer schweren Krise. Drei Ministerpräsidenten fordern die EU auf, die Vorgaben für die Fahrzeugindustrie zu lockern – und aus Stuttgart kommt ein weiteres Schreiben.
Ursula von der Leyen möchte Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Auswirkungen der sozialen Medien schützen. Wie eine Expertin die Pläne bewertet und warum Berlin noch vor Brüssel aktiv wird.
Betrug bei Sozialleistungen wurde von den Ämtern in vielen Fällen lange Zeit achselzuckend ertragen – weil gesetzliche Regelungen fehlten. Das soll sich nun ändern.
Kanada könnte das erste „assoziierte Mitglied“ der EU werden. In einer Rede vor dem EU-Parlament skizziert Premier Mark Carney seine Ideen und erhält viel Applaus.
Wird Kanada das „erste assoziierte Mitglied“ der EU? In einer Rede vor dem Europäischen Parlament bezieht nun erstmals Premier Carney vor großem Publikum Stellung.
In einer Welt der Autokraten entwickeln Demokratien einen großen Charme. Die EU sollte Kanadas Angebot einer Annäherung deshalb annehmen – auch wenn Ungemach aus den USA droht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Es geht um den US-Nachbarn Kanada. Wie reagiert Präsident Trump darauf?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Ernst beim Schutz von Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke. Mit einem Punkt konnte sie positiv überraschen.
Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. Die Hintergründe.
Der Sportkomplex wird ausgebaut und soll zur Heimat für die Leichtathleten werden. Auch bessere Bedingungen für Wettkämpfe und Veransaltungen entstehen.
Lohnt sich aktuell die Tank-Fahrt über die Grenze nach Tschechien? Auch dort sind zuletzt die Preise gestiegen.
Eine Finanzlücke hatte den neuen Ausbildungscampus in Forst zur Zitterpartie gemacht. Jetzt gibt der Landtag Brandenburg grünes Licht für das Millionen-Projekt. So viel Geld fließt.
Die EU-Kommission hat ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument bereits abgeschwächt. Nun soll der CO₂‑Emissionshandel weiter umgebaut werden.
Nicht nur die USA, auch andere Staaten strecken schon lange ihre Finger in Richtung Arktis aus. Die EU will vor ihrer Haustür ebenfalls präsent sein. Hat sie eine Chance?
Wenige Tech-Konzerne prägen unseren Alltag. Auch unser politisches System? Der Medienexperte Martin Andree schlägt Alarm.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Diesmal wurde sie aus den Reihen der CDU angestoßen. Jetzt äußert sich der Kanzler dazu.
Zwölf Staaten wollen den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Israel reagiert mit Kritik und schließt das britische Konsulat in Jerusalem.
Krudes Gedenken in Belgrad: Nach dem Ableben wird der „Schlächter vom Balkan“ noch einmal als Held wiederbelebt. Die EU und Serbiens Nachbarn sind verärgert.
In Belgrad wurde der „Schlächter von Srebrenica“ beerdigt. Mit „höchsten staatlichen und militärischen Ehren“, wie es offiziell hieß. Und das in einem Land, das in die EU will.
Für den Ausbau des Endstücks der Strecke Berlin-Stettin in Polen fehlte Geld. Nun haben elf Firmen der Polnischen Bahn Kostenvoranschläge gemacht. Reicht das Geld? Wann fahren die Züge endlich durch?
Rund 100 Jugendliche beginnen im Herbst über den Landesjugendring ihr Freiwilliges Soziales Jahr in Brandenburg. Das Interesse ist so groß wie lange nicht. Was treibt die jungen Menschen an?
Eine Studie sorgt für Streit über die Klimabilanz von Elektroautos. Die Forscher rechnen den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs ein.
Italien will prüfen, ob ein möglicher Verdächtiger im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohne mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist. Auf EU-Ebene kocht eine brisante Diskussion wieder hoch.
Seit Sommer 2024 kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum kommenden März bleiben.
In Polen ist der Tankrabatt ausgelaufen. Benzin und Diesel sind aber immer noch wesentlich günstiger als in Brandenburg. Wie sehr lohnt sich aktuell die Tankfahrt über die Grenze?
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
Zum zweiten Mal legt Tesla in Grünheide eine Umwelterklärung vor und berichtet von weiteren Wassereinsparungen. Wie aber gestaltet sich der Verbrauch, wenn die Produktion hochfährt?
Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.
Wieder Wirbel in Schwarzheide: Hohe Nachforderungen, Baustellenchaos und ein offenes Treppenhaus belasten die Anwohner – nun wehrt sich eine Mieterin.
Manche hatten gehofft, nach dem Ausscheiden des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban würde die EU in Russland-Fragen leichter zueinanderfinden. Doch weit gefehlt.
Es war eng, aber letztlich doch klar: Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.
Die Bevölkerung Islands entscheidet über den künftigen Kurs im Verhältnis zur EU. Das wegweisende Referendum geht knapp aus.
Wieviel EU wollen die Isländer? Am Samstag entscheiden die Inselbewohner in einem Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen.
Zwei Gewalttaten gegen junge Frauen innerhalb weniger Tage in Brandenburg sorgen für Bestürzung. Wie steht es um die Femizid-Prävention im Land?
Nicht nur in Deutschland soll gespart werden, auch in Brüssel will sich die Bundesregierung künftig weniger freigiebig zeigen. Vor dem Kanzler liegen anstrengende Monate.
In Zeiten allgemeiner Spargebote plant Brüssel einen Rekordhaushalt von knapp zwei Billionen Euro. Viel zu viel, findet nicht nur Kanzler Friedrich Merz (CDU).
In den USA muss der Facebook-Konzern Meta eine Milliardensumme an Kläger zahlen. Auch in der EU läuft eine Debatte um die Plattformen. Wie geht es weiter?
Klimaschutz schien keine Priorität der Bundesregierung zu sein; wegen des Hitzesommers kommt sie an dem Thema aber nicht vorbei. Was sie bisher schon getan hat – und wie sich das auswirkt.
Kanada befindet sich im Handelskrieg mit den USA, verkündet der Premierminister. Er setzt darauf, dass Donald Trump wieder mal einknickt. Was Europa davon lernen kann.
Die EU-Kommission plant, schon bei kleinsten Rückständen von schädlichen Pflanzenschutzmitteln ein Importverbot zu verhängen. Ein Experte warnt: Das würde sehr viel kosten – und keinen Mehrwert bieten.
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade erst angekündigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. Das ist aber längst noch nicht alles.
Vor einem Jahr folgte nach wochenlangem Ringen um Detailfragen die gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA zum bilateralen Handelsabkommen. Doch nicht jeder ist davon begeistert.
Trotz niedriger Füllstände bekräftigt das Wirtschaftsministerium, dass die Gasversorgung gesichert sei. Andere äußern Zweifel.
Die EU prüft, ob JD.com bei der geplanten Ceconomy-Übernahme unfaire Vorteile durch Subventionen hat. Peking kündigt Gegenmaßnahmen an.
In Polen gilt ein neuer Tankrabatt. Benzin und Diesel sind in Polen auch deshalb wesentlich günstiger als in Brandenburg oder Sachsen. Wie sehr lohnt sich aktuell die Tankfahrt über die Grenze?
Nach dem beispiellosen Migrantenansturm steht Ceuta vor enormen Herausforderungen. Für rund 500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche plant Spanien nun eine schnelle Lösung.
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sorgt mit radikalen Aussagen erneut für Empörung. Die EU will deshalb erneut über Sanktionen gegen den Rechtsextremisten beraten.
Viele deutsche Unternehmen sorgen sich um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Jedes vierte Unternehmen fürchtet, außerhalb der EU an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Ein EU-Parlamentarier alkoholisiert am Steuer und ein Streit um ein Wahlplakat unter Einsatz eines Baseballschlägers? Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers.
Ob Arbeitszeugnis, Weiterbildung oder Onboarding: KI fasst in den Personalabteilungen allmählich Fuß. Doch Datenschutzsorgen und EU-Regulierung dämpfen noch das Tempo.
Großbritannien und die EU einigen sich bei einem Treffen auf konkrete Projekte für eine Wiederannäherung. Dafür sprechen nicht nur wirtschaftliche Gründe.