Reform in Tschechien: Hunderttausende demonstrieren gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Demonstranten in Prag bei einer Kundgebung gegen die Reformpläne von Ministerpräsident Andrej Babiš.
IMAGO/Michaela Rihova- Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren.
- Die Regierung von Andrej Babiš plant staatliche Finanzierung und 15 Prozent Einsparungen.
- Kritiker warnen vor Einfluss auf Personal und Programm – „Hände weg von den Medien“.
- Organisatoren zählen 350.000 bis 450.000 Teilnehmende, größte Demo seit 1989 laut CTK.
- EU-Kommission und Medienverbände beobachten die Reform kritisch, Babiš weist Vorwürfe zurück.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Tschechien ringt um den öffentlichen Rundfunk. In Prag haben Hunderttausende gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren demonstriert. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, ein Staatsfernsehen erschaffen zu wollen, und forderten: „Hände weg von den Medien.“
In Tschechien plant die rechtsnationale Regierung unter Andrej Babiš eine Reform des staatlichen Rundfunks. Statt von den Rundfunkgebühren der Bürger sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte in der ersten Lesung das tschechische Abgeordnetenhaus.

Hunderttausende demonstrieren in Tschechien gegen die neue Finanzierung des Rundfunks.
IMAGO/Lukas KabonNeben dem veränderten Finanzierungsmodell soll der Rundfunk in Zukunft 15 Prozent einsparen. Die Regierung in Prag versichert, dass das neue System die redaktionelle Unabhängigkeit und Programminhalte nicht beeinträchtige. Kritiker warnen hingegen: Die Regierung könnte in Zukunft Einfluss auf Personalentscheidungen und Programm nehmen.
Größte Demonstration in Tschechien seit 1989
Dagegen machten die Gegner der Reform am Sonntag (15. November) mobil. Bei einer Großdemonstration versammelten sich Hunderttausende in Prag und sprachen sich gegen die Pläne von Babiš aus. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf der Organisation „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ und versammelten sich auf der Letna-Ebene in Prag.
Die Organisatoren der Demonstration schätzten die Zahl der Teilnehmer am Sonntag auf 350.000 bis 450.000. Nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK wäre dies die größte Demonstration in Tschechien seit der „Samtenen Revolution“ Ende 1989. Von der Polizei gab es keine eigene Zahlenangabe. Man veröffentliche grundsätzlich keine solchen Zahlen, sagte eine Polizeisprecherin.
Die Demonstranten hielten Schilder mit Texten wie „Hände weg von den Medien“ und „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit“ hoch. Auf einer anderen Papptafel war zu lesen: „Babiš will ein Staatsfernsehen? Dann soll er nach Osten gehen.“ Wegen des großen Andrangs brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, Bahnsteige und U-Bahn-Züge waren überfüllt. Viele Menschen waren bereits am Morgen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist. „Von Leuten wie euch hängt die Zukunft unseres Landes ab“, sagte der Hauptorganisator Mikulas Minar zu den vielen Teilnehmern.
EU‑Kommission beobachtet Rundfunkreform in Tschechien
Auch aus dem europäischen Ausland wird die Reform kritisch beäugt. Die EU-Kommission beobachtet laut eigenen Angaben die Entwicklung in Tschechien. Die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalistenföderation und Reporter ohne Grenzen, werfen Regierungschef Babiš vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen. Dabei haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz dazu verpflichtet, den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen.
Ministerpräsident Babiš führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. Tschechiens Regierungschef hatte in der vergangenen Woche versichert, dass „niemand die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren will, geschweige denn verstaatlichen“. Nichts von dem, wogegen die Menschen protestieren, sei wahr, erklärte Babiš.

