Sachsen Wahl im Liveticker: Ministerpräsident – Kretschmer im zweiten Wahlgang gewählt
Wahl in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) legt nach der Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen im Plenarsaal im Sächsischen Landtag dem Amtseid ab. Er war im zweiten Wahlgang gewählt worden.
Sebastian Kahnert/dpa- Sachsen wählt heute seinen Ministerpräsidenten. Aktueller Amtsinhaber: Michael Kretschmer (CDU).
- Kretschmer braucht 61 Stimmen, CDU/SPD haben nur 51; Minderheitsregierung benötigt Stimmen anderer Fraktionen.
- Kandidaten: Michael Kretschmer (CDU), Matthias Berger (Freie Wähler), Jörg Urban (AfD).
- Wahl startet um 10 Uhr, Kandidaten können bis kurz vor Eröffnung gemeldet werden.
- Koalitionsvertrag CDU-SPD am 17. Dezember unterzeichnet.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In Sachsen wird am 18. Dezember der neue Ministerpräsident gewählt. Es ist der erste Tagesordnungspunkt der 4. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags, die um 10 Uhr startet.
Bis kurz vor Eröffnung des ersten Wahlganges können noch Kandidatinnen oder Kandidaten von den Landtagsabgeordneten oder Fraktionen für diesen Wahlgang gemeldet werden.
Aussichtsreichster Kandidat für das Amt ist der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Nach dem Scheitern der Sondierungen mit dem BSW ist seine CDU nun auf dem Weg zu einer Minderheitenregierung mit der SPD. Ein entsprechender Koalitionsvertrag ist am Dienstag (17. Dezember) unterzeichnet worden.
Liveticker zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag Sachsen
+++ 12:45 Uhr: Damit beenden wir unseren Liveticker zur Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen und danken fürs Interesse.
+++ 12:08 Uhr: Michael Kretschmer, der künftig eine Minderheitsregierung von CDU und SPD anführt, betonte den Wunsch, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. Er dankte in seiner Rede nicht nur CDU und SPD, sondern auch einer „verantwortungsvollen Opposition“. Gleichzeitig betonte er, dass es nicht einfach werde. „Vor uns liegen anstrengende Jahre“.
+++ 11:53 Uhr: AfD-Kandidat Jörg Urban bestätigt, dass seine Fraktion im zweiten Wahlgang auf Matthias Berger (Freie Wähler) gesetzt hat. Es sei darauf spekuliert worden, dass das BSW im zweiten Wahlgang auch auf Berger setzt, um Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsidenten abzulösen. Das sagte er gegenüber dem MDR. Der Plan ging nicht auf.
+++ 11:46 Uhr: Die Stimmen für Kretschmer im zweiten Wahlgang der geheimen Wahl kamen offenbar auch vom BSW. Das zumindest sagt Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem MDR.
+++ 11:36 Uhr: Überraschendes Ergebnis. Kretschmer erhält 14 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang und gewinnt damit überraschend deutlich. Auch kurios: Der AfD-Kandidat Urban erhält statt 40 Stimmen im ersten Wahlgang nur eine. Dafür bekommt der Freie-Wähler-Kandidat Berger 39. Jetzt wird spekuliert, dass die AfD im zweiten Wahlgang auf ihn gesetzt hat statt auf den eigenen Kandidaten.
SPD und BSW in Brandenburg+++ 11:30 Uhr: Michael Kretschmer nimmt die Wahl an und leistet kurz darauf den Amtseid.
+++ 11:28 Uhr: Kretschmer wiedergewählt. Kommission verkündet 69 Stimmen für Amtsinhaber.
+++ 11:25 Uhr: Grüne lassen Blumenstrauß in den Saal bringen. Rechnen sie im zweiten Wahlgang mit einem neuen Ministerpräsidenten.?
+++ 11:19 Uhr: Zweiter Wahlgang abgeschlossen. Stimmen werden jetzt gezählt.
+++ 11:14 Uhr: Ab dem zweiten Wahlgang reicht jetzt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Sieg.
+++11:05 Uhr: Der zweite Wahlgang beginnt.
+++ 11:03 Uhr: Alle drei Kandidaten treten im zweiten Wahlgang noch einmal an. Die Grünen beantragen erneut über die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen, abzustimmen. Das wird mehrheitlich abgelehnt.
+++ 11:01 Uhr: Die Stimmen sind ausgezählt. Michael Kretschmer (CDU) hat 55 Stimmen erhalten, damit ist er im ersten Wahlgang gescheitert. Matthias Berger (für Freie Wähler) hat sechs Stimmen erhalten, Jörg Urban (AfD) 40 Stimmen. Dabei gab es zwölf Enthaltungen und sieben ungültige Stimmen.
+++ 10:53 Uhr: Der erste Wahlgang ist abgeschlossen, die Stimmen werden ausgezählt.
+++ 10:35 Uhr: Der Antrag der Grünen wird mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die AfD hatte angekündigt, mit den Grünen zu stimmen. Damit kann es mit der Ministerpräsidentenwahl losgehen.
+++ 10:22 Uhr: Die Linke im Sächsischen Landtag hat bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten Unterstützung für Michael Kretschmer (CDU) angekündigt. „Auch wollen wir nicht, dass sich in der CDU jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollen. Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen“, teilte die Fraktion auf der Plattform X mit.
+++ 10:10 Uhr: Die Fraktion der Grünen widerspricht der Gestaltung der Stimmzettel (keine „Nein“-Stimmen bei mehreren Bewerbern) und verlangt eine Aussprache dazu. Diese wird nun stattfinden. Damit verzögert sich die Wahl des Ministerpräsidenten.
+++ 10:01 Uhr: Die Landtagssitzung beginnt. Die Abgeordneten sind vollzählig.
+++ 9:45 Uhr: Was passiert, wenn die Wahl scheitert?
In der sächsischen Verfassung ist vorgeschrieben, dass der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden muss. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags fand am 1. Oktober statt, damit läuft die Frist Anfang Februar 2025 aus. Sollte heute nicht die nötige Mehrheit zustande kommen, können bis dahin weitere Wahlgänge stattfinden. Gelingt es nicht, einen Regierungschef zu wählen, wird der Landtag aufgelöst und es kommt zur Neuwahl.
+++ 8:15 Uhr: Schon vor der Wahl gibt es Streit – es geht um die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen
Bereits im Vorfeld der Wahl hat es Unmut gegeben. Laut der Landtagsverwaltung ist die Abgabe einer „Nein“-Stimme bei mehreren Kandidaten nicht möglich. Lediglich mit „Ja“ darf gestimmt werden, auch eine Enthaltung ist vorgesehen. Das sieht auch die sächsische Verfassung in Artikel 60 so vor.
Dies bedeutet, dass Abgeordnete, die weder mit „Ja“ stimmen noch sich enthalten wollen, ihre Stimme verlieren. Dagegen protestiert die Fraktion der Grünen und hat bereits ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt. Der Landtagspräsident hat seinerseits ein Gutachten vorgelegt, das der Auffassung der Grünen widerspricht.
Zu Beginn der Landtagssitzung wollen die Grünen nun einen Antrag einreichen. Der Landtag soll entscheiden, ob ab dem zweiten Wahlgang „Nein“-Stimmen zulässig sind.
+++ 7:07 Uhr: Woher könnten die Stimmen für den Amtsinhaber kommen?
So ist die Verteilung der 120 Sitze im Landtag Sachsen:
+++ 6 Uhr: Heute ist es soweit: Der Landtag Sachsen wählt seinen Ministerpräsidenten. Gelingt es Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) mehr Stimmen zu bekommen als sie das Bündnis aus CDU und SPD eigentlich hergibt? Spannend auch die Frage, in welchem Wahlgang AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, ins Rennen einsteigen. Wird es gleich ein Dreikampf oder treten Urban und Berger erst in einer möglichen zweiten Runde an.
Wahl in Sachsen – so viele Stimmen braucht Kretschmer
Kretschmer braucht für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang 61 Stimmen. CDU und SPD verfügen aber nur über 51 Mandate im Parlament. Deshalb ist die angestrebte Minderheitsregierung auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
Neben Kretschmer will Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler antreten. Auch Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban will sich zur Wahl um den Posten stellen. Das sagte er laut MDR am Dienstag.