• In Sachsen steigt die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus weiter.
  • Am Samstag (17.04.2021) meldete das Gesundheitsministerium in Dresden mehr als 1100 Neuinfektionen innerhalb eines Tages.
  • Geplante Corona-Proteste von Querdenkern in Dresden wurden im Vorfeld verboten und von der Polizei verhindert.
  • Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen liegt bei 231,5. Bundesweit hat nur noch Thüringen eine höhere Inzidenz (249,7).
  • In Sachsen wird die Impfpriorisierung für Astrazeneca aufgehoben.
In Sachsen können sich ab sofort alle Bürger in Arztpraxen mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag (20.04.2021) nach der Kabinettssitzung in Dresden mitteilte, ist damit die Impfpriorisierung für diesen Impfstoff komplett aufgehoben. Es gibt allerdings Bedingungen: Die Impfung darf in den am Impfprogramm beteiligten Praxen nur nach einer ausführlichen Beratung erfolgen. Sowohl der Arzt als auch der impfwillige Bürger müssen zustimmen. Bisher wurde der Impfstoff nur Menschen im Alter ab 60 Jahren verabreicht. “Wir kommen in Sachsen mit dem Impfen gut voran“, sagte Köpping. Derzeit würden täglich bis zu 39.000 Dosen gespritzt. Bei Erstimpfungen liege die Impfquote nunmehr bei 19,9 Prozent (bundesweit: 19,8 Prozent), bei der Zweitimpfung seien es 7,3 (6,6) Prozent.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich bereits am Montag für eine baldige Aufhebung der Prioritäten bei Corona-Schutzimpfungen ausgesprochen. „Ich wäre sehr dafür, wenn wir das jetzt möglichst schnell beenden würden“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion zum Sächsischen Apothekertag. Man habe jetzt diesen Punkt erreicht. Möglicherweise werde das noch nicht in den nächsten zehn Tagen so weit sein, aber spätestens danach.

Testpflicht, Schule, Einkaufen: So unterscheiden sich die Corona-Tests

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und Inzidenzen sollen die Schulen in Brandenburg und Sachsen so lange wie möglich offen bleiben. Dabei helfen soll eine Testpflicht: An zwei Tagen in der Woche müssen sich Schülerinnen und Schüler testen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Aber auch in anderen Bereichen spielen Corona-Tests inzwischen eine große Rolle: So ist zum Beispiel in vielen Regionen Einkaufen im Baumarkt oder der Friseurbesuch nur noch mit negativem aktuellen Schnelltest möglich. Auch in vielen Unternehmen kommen Selbsttests zum Einsatz. Was unterscheidet ab den Schnell- vom Selbst- und PCR-Test?

Glocken läuten in Sachsen im Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

Zum bundesweiten Trauertag haben am Sonntag (18.04.2021) auch in Sachsen Menschen der Pandemie-Opfer in der Corona-Krise gedacht. Kirchen und Kapellen öffneten ihre Türen, um unter dem Motto „Zeit zur Klage - Raum für Hoffnung“ den Menschen Gelegenheit zum Gedenken an Verstorbene und zur Fürbitte für Leidtragende zu geben. Vielerorts läuteten die Glocken zum Gedenken, wurde in Gottesdiensten, Andachten sowie Zeiten der Stille an die Corona-Toten der vergangenen Monate erinnert. In Sachsen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher 8730 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben.

Polizei verhindert mit einem Großaufgebot Corona-Proteste in Dresden

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden am Samstag (17.04.2021) das Verbot von Corona-Protesten durchgesetzt. Mehr als 2000 Polizisten waren im Einsatz. „Unsere Einsatzidee ist aufgegangen. Wir haben den potenziellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen hätten sammeln können“, zog der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa am Abend Bilanz.
Rund 2,5 Kilometer Absperrgitter wurden den Angaben zufolge verbaut. Damit waren unter anderem der Neumarkt, der Landtag, die Brühlschen Terrassen sowie zahlreiche Straßen abgesperrt. Die Beamten kontrollierten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen. Unter anderem auf der Brühlschen Terrasse sowie auf der Augustusbrücke versammelten sich im Laufe des Tages kleinere Menschengruppen - manche ohne Maske und Mindestabstand. „Ihnen standen wir sprichwörtlich auf den Füßen, indem wir sie schnell ansprachen und letztlich wegschickten“, so Kubiessa.
Bei der Protestaktion schlug ein 57-Jähriger laut Polizei mit einem Rucksack auf einen Journalisten ein. Gegen den Mann wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. In der Nacht habe es aber keine weiteren Vorfälle im Zusammenhang mit den verbotenen Versammlungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Samstag in Dresden das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er der AfD, „Querdenkern“ und anderen „verschwurbelten Menschen“ vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Infektionsschutzgesetz wird im Sächsischen Landtag debattiert

Der Sächsische Landtag befasst sich am kommenden Dienstag (20.04.2021) mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die Sondersitzung war von der AfD-Fraktion beantragt worden, teilte das Parlament am Freitag mit. Der Antrag hat den Titel „Föderalismus erhalten - Nein zum Verlust der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ und ist der einzige Tagesordnungspunkt. Mit dem Antrag wird die sächsische Regierung unter anderem aufgefordert, den Gesetzentwurf ergebnisoffen im Bundesrat zu diskutieren und sich um eine Klärung im Vermittlungsausschuss zu bemühen. Nach der Geschäftsordnung des Landtages hat der Präsident auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten das Parlament unverzüglich zu einer Sitzung einzuladen. Die AfD hatte in der Corona-Krise wiederholt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Kabinett in Sachsen verlängert die Corona-Regeln bis 09.05.2021

Das Kabinett in Sachsen hat vor dem Hintergrund der weiter stark steigenden Corona-Infektionszahlen am Dienstag (13.04.2021) die Landesverordnung und damit die bestehenden Corona-Regeln bis zum 9. Mai verlängert, um die Neufassung des Bundes zum Infektionsschutzgesetz abzuwarten. Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner vor - dann drohen unter anderem strenge Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr sowie die Schließung von Schulen und Kitas. Auch Zoos, botanische Gärten und die meisten Läden müssten dann dichtmachen. Sachsen hatte Nachbesserungen gefordert und Kritik geäußert. So sollte etwa beim Thema Schulen die Länderhoheit gewahrt bleiben, sagte Minister Oliver Schenk (CDU).

Grüne in Sachsen halten Änderungspläne des Infektionsschutzgesetzes für weltfremd

Grüne-Politikerin Franziska Schubert hält geplante Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht für einen Wellenbrecher in der Corona-Pandemie. Die Fraktionschefin ihrer Partei im Landtag von Sachsen sprach am Donnerstag von einem Notbehelf, der mangelhaft sowie rechtlich angreifbar ist und unbedingt nachgebessert werden muss. „Die geplanten Einschränkungen treffen vor allem wieder das Privatleben der Bevölkerung. Um aber die dritte Welle zu brechen, müssen alle gesellschaftlichen Bereiche einen signifikanten Beitrag leisten.“ So müsse der Schutz in der Arbeitswelt verstärkt werden. Es sei auch nicht erklärbar, warum der gerade für Kinder und Jugendliche wichtige Sport oder auch der Besuch von Zoos genauso betrachtet werden wie Angebote in Innenräumen. „Das finden wir falsch und lebensfremd. Die Aerosolforscher haben klar dargestellt: Es ist sinnvoll, diesen Unterschied zu machen! Deshalb sollten für unter 14-Jährige etwa Outdoor-Sport möglich sein und die Außenanlagen eines Zoos geöffnet werden dürfen.“

Corona-Regeln in Sachsen: Ausgangsbeschränkung bei Inzidenz über 100

Sachsen verzichtet auf eine flächendeckende Ausgangsbeschränkung. Liegt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über der Inzidenz von 100, greift ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt eine Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch aus triftigem Grund gestattet. Dazu zählt unter anderem:
  • Ausübung des Berufs
  • Einkaufen
  • Sport im Freien
  • Hochzeit
  • Besuch des eigenen Gartens
  • Medizinische Hilfe in Anspruch nehmen
  • Mit dem Haustier Gassi gehen
  • Begleitung von Sterbenden
Eine ähnliche Regelung gibt es auch für das Alkoholverbot in Sachsen: Liegt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, ist ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel untersagt.

Corona-Regeln in Sachsen: Maskenpflicht wird weiter verschärft

Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen, insbesondere aber von 6 bis 24 Uhr in Fußgängerzonen, auf Flächen für Sport und Spiel, Wochenmärkten und Außenverkaufsstände. Unter anderem für Banken, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Beherbergungsbetrieben sowie vor und in gastronomischen Einrichtungen bei Lieferung und Abholung gilt nun die erweiterte Pflicht mindestens einen medizinischen Mund-Nasenschutz oder eine FFP-2-Maske oder vergleichbarer Standard zu nutzen.

Einkaufen unabhängig von der Inzidenz: Das gilt für Geschäfte, Tierparks oder Friseure in Sachsen

Geöffnet sind weiter:
  • Lebensmittelhandel
  • Tierbedarf
  • Getränkemärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Babyfachmärkte
  • Sanitätshäuser und Orthopädieschuhtechniker
  • Bestatter
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Sparkassen und Banken
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs
  • Buchhandlungen
  • Tankstellen
  • Wertstoffhöfe
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen
  • Großhandel (nur für Gewerbetreibende)
  • Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe
  • Gartenmärkte und Blumenläden
  • Baumärkte

Einrichtungen des Einzel- und Großhandels, die laut Corona-Schutz-Verordnung nicht zur Deckung des Grundbedarfs gehören, müssen seit 1. April allerdings wieder geschlossen bleiben. Das betrifft etwa Kosmetik-, Nagel- oder Tattoo-Studios.
Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten ab 6. April die Möglichkeit zur inzidenz-unabhängigen Öffnung von Click-and-Meet-Angeboten, Zoos, Tier- und botanischen Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten, wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist.
Geöffnet bleiben dürfen etwa Friseure und Fußpflegen, Blumen- und Bücherläden, Bibliotheken, Fahrschulen sowie Musikschulen für den Einzelunterricht. Betriebsinhaber und Beschäftigte in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich künftig zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test.

Kontaktbeschränkungen: Das gilt bei privaten Treffen in Sachsen

  • Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum reduzieren
  • Private Kontakte sind nur zwischen maximal fünf Personen aus zwei verschiedenen Hausständen erlaubt. Ausnahmen gelten für Familien oder Nachbarn, die sich gegenseitig bei der Kinderbetreuung unterstützen.
  • Zahl der zulässigen Kontakte möglichst konstant und klein halten
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen halten
  • Kinder unter 15 Jahren zählen nicht mit

Masken- und Testpflicht: Das gilt in sächsischen Schulen und Kitas

Maskenpflicht und immer wieder testen: Sachsens Schüler müssen verschärfte Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus in Kauf nehmen. Der Schulbesuch ist nur mit Corona-Tests möglich. Bisher mussten Schüler und Schülerinnen weiterführender Schulen einmal pro Woche eine ärztliche Bescheinigung oder ein negatives Testergebnis vorweisen. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung wird die Testpflicht auf zwei Mal wöchentlich und zudem auf Grundschüler erweitert. Das Personal muss sich weiter wie bisher zwei Mal testen.
Ab Klassenstufe 5 müssen Schülerinnen und Schüler fortan eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske auch im Unterricht tragen. Alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, sonstiges Personal und Eltern müssen auf dem Gelände der Schule und im Schulgebäude eine der genannten Masken tragen. Die Maskenpflicht gilt nicht auf dem Außengelände der Schulen, wenn ein ausreichender Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
Zutritt zur Kita nur mit negativem Testergebnis: Fortan können Kindertageseinrichtungen von Personen nur betreten werden, wenn sie durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen Test auf das Coronavirus nachweisen können, dass keine Infektion besteht. Wer seine Kinder in das Kita-Gebäude hineinbegleiten möchte, muss einen der genannten Nachweise vorlegen. Der Nachweis darf nicht älter als 3 Tage sein.

Gastronomie in Sachsen: Restaurants, Bars und Clubs weiterhin zu

Geschlossen bleiben müssen:
  • Gaststätten
  • Bars
  • Kneipen

Ausnahmen:

  • Kantinen und Mensen (wenn Verzehr am Arbeitsplatz nicht möglich ist)
  • Abhol- und Lieferservice
  • Lockerungen im Bereich Außengastronomie bei 7-Tage-Inzidenzen unter 100 auf 100.000 Einwohner möglich

Amateursport: Das ist ab 1. April verboten

  • Individualsport zu zweit oder in Gruppen von bis zu 20 Kindern im Außenbereich oder Außensportanlagen ist nicht mehr möglich.
  • Schließung aller Sportanlagen und -einrichtungen für den Amateur- und Freizeitsport, einschließlich Skianlagen

Ausnahmen:

  • für Profi- und Spitzensport sowie sportwissenschaftliche Studiengänge
  • regional möglich durch Allgemeinverfügungen der Städte und Landkreise (betrifft u.a. Kinder- und Jugendsport auf Außenanlagen)

Das gilt bei Besuchen im Krankenhaus und Pflegeheim

  • negativer Corona-Test für Besucher (tagesaktueller Schnelltest; Test vor Ort; PCR-Test, nicht älter als 48 Stunden)
  • FFP2-Maskenpflicht (oder vergleichbarer Standard) für Besucher und Personal
  • Ausnahmen für Sterbebegleitung möglich

Impfung beim Hausarzt: Seit Mittwoch wird in den Praxen geimpft

In Sachsen sind die Hausarztpraxen in die Impfkampagne gegen das Coronavirus einbezogen. Wegen der noch geringen Liefermengen standen pro Praxis und Woche zunächst etwa 20 Impfdosen zur Verfügung, wie das Sozialministerium in Dresden mitteilte. Zunächst wurde mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft, später soll das Vakzin von Astrazeneca hinzukommen. Die Terminvergabe regeln die Praxen selbst. Dabei können die Mediziner ihre Patientinnen und Patienten gezielt ansprechen, um die vorgegebene Priorisierung einzuhalten.
Die Praxen würden ihren Impfstoffbedarf über den Großhandel und die Apotheken beziehen, hieß es. Sie bestellen den Impfstoff selbst über das System der Regelversorgung. Ergänzend zu den Lieferungen über den Großhandel erhalten rund 160 Praxen in den grenznahen Landkreisen Görlitz, Erzgebirge und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in dieser Woche rund 50.000 Dosen des Impfstoffes von Astrazeneca. Damit soll den Angaben nach die Impfkampagne in den Grenzregionen zusätzlich unterstützt werden