Corona-Protest in Leipzig: Das ist die Bilanz der Polizei
Leipzig am 21. November 2020: Polizisten laufen auf dem Augustusplatz. Mehrere Hundert Menschen protestieren dort gegen eine geplante Kundgebung von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung.
dpa-ZentralbildNach der Absage einer Querdenken-Demo gegen Corona-Beschränkungen in Leipzig sind am Samstag, 21. November und bis zum Sonntagmorgen 1600 Polizisten im Einsatz gewesen. Neben sächsischen Polizisten waren Beamten aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Einsatz.
Außerdem unterstützten Einheiten der Bundespolizei. Die Polizisten hatten auch die Aufgabe, Corona-Kritiker und Gegendemonstranten voneinander getrennt zu halten. Dabei kam es laut der Polizei in Leipzig zu mehreren Zwischenfällen.
Die Polizei zählte am Sonntag. 22. November, nach dem Einsatzende insgesamt 23 Straftaten. Unter anderem werde wegen Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Beschädigung von fünf Dienstfahrzeugen, Raub und Beleidigungen ermittelt. Wegen des Angriffs auf einen Journalisten sei eine Anzeige gegen Unbekannt erfolgt.
Leipzig: Polizist gibt Warnschuss bei Corona-Protest ab
Nachdem es bis zum Samstagabend Auseinandersetzungen gegeben hatte, meldete die Polizei in der Nacht selbst „keine Zwischenfälle“. In der Stadt habe es an mehreren Stellen gebrannt. Zumeist seien dies kleinere Brände von Unrat gewesen, durch die geringer Sachschaden enstanden sei.
Nach „Querdenken“-DemoAm Samstag gegen 17.25 Uhr griffen dagegen Spezialkräfte der Polizei ein, weil mehrere Menschen in der Leipziger Innenstadt meldeten, sie seien aus einem Wohnungsfenster mit einer Schusswaffe bedroht worden. In einer Wohnung beschlagnahmten Polizisten daraufhin eine Softair-Waffe und stellten „mögliche Tatverdächtige“.
Kurz darauf, gegen 18.14 Uhr, schritten Polizisten ein, weil in einer Menschenmenge eine am Boden liegende Person gegen den Kopf getreten worden sei. Dabei habe ein Polizeibeamter „im Rahmen der Nothilfe“ einen Warnschuss in die Luft abgegeben. Daraufhin flüchteten die Tatverdächtigen laut Polizei. Das Opfer der Trittattacke wurde laut Polizei verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Kein Masken-Attest: Corona-Demo in Leipzig abgesagt
Zuvor war eine geplante Demonstration sogenannter Querdenken-Anhänger abgesagt worden. Laut Polizei war die Zahl der Teilnehmer auf 500 begrenzt worden. Als diese Zahl erreicht wurde, sei weiteren Teilnehmern der Zugang zum Versammlungsplatz verwehrt worden. Der Versammlungsleiter habe kein von der Stadtverwaltung akzeptiertes Attest gegen Maskenpflicht vorlegen können, wollte aber offenbar ohne Maske auftreten – er zog seine Anmeldung der Demo zurück.
Zwei größere angemeldete Gegenveranstaltungen mit etwa 1000 beziehungsweise 500 Teilnehmern fanden dagegen laut Polizei statt. Nach der gescheiterten Querdenken-Demo sei versucht worden, drei Spontan-Demonstrationen anzumelden, was die Stadt untersagte.
Die Polizei versuchte in der Folge nach eigenen Angaben, Querdenker und Gegendemonstranten auseinander zu halten. Außerdem seien Gruppen aufgefordert worden, Orte der spontanen Versammlungen zu verlassen. „Genehmigte Versammlungen liefen friedlich und ruhig ab. Dann aber entwickelte sich eine dynamische Situation an mehreren Stellen der Innenstadt“, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe.
Leipzig: Angriffe auf Polizisten mit Steinwürfen, Beamtin verletzt
Er bewertete die Situation für die Polizisten zeitweise als schwierig. Dabei sei die Anwendung von einfacher körperlicher Gewalt seitens der Polizeibeamten erforderlich gewesen, hieß es laut Pressemitteilung weiter. Vereinzelt habe es auch Angriffe auf Polizeibeamte in Form von Steinwürfen gegeben. Im Einsatz sei eine Polizistin leicht verletzt worden.
Die Polizei erstattete nach eigenen Angaben außerdem in 113 Fällen Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung und erteilte 44 Platzverweise.
Nach Einschätzung von Journalisten war die Lage in Leipzig zeitweise unübersichtlich – wegen der nicht genehmigten Spontandemonstrationen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Sachsen berichtete von zwei körperlichen Angriffen auf Journalisten, zudem sei eine Reporterin beleidigt und verfolgt worden.
Die Polizei setzte nach Beobachtung eines dpa-Fotografen auch Pfefferspray ein. Die Demonstranten seien zeitweise eingekesselt worden und hätten später in kleinen Gruppen abziehen dürfen.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das an drei zentralen Orten der Stadt Gegenkundgebungen gegen die Querdenker angemeldet hatte, sprach anders als die Polizei von bis zu 4000 Teilnehmern über den Tag.
Leipziger Linke: Corona-Protest hat Nachspiel im Landtag
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach von einem „Katz- und Maus-Spiel“. Die Situation sei aber ganz anders als bei der Leipziger Querdenken-Demonstration am 7. November gewesen. Es habe eine gut abgestimmte Strategie zwischen Polizei und Versammlungsbehörde gegeben, sagte Jung.
Linke-Abgeordnete kritisierten, dass Corona-Kritiker nach der abgesagten Kundgebung ohne Abstand und Maske durch die Stadt marschiert seien. Bei einem unerlaubten Aufzug hätten Teilnehmer „freiwillig und ohne Sanktionen“ den Ort verlassen können. Laut Linker soll das zweite Leipziger Demo-Wochenende am 26. November Thema im Innenausschuss des sächsischen Landtags werden.
Grüne und SPD-Fraktion lobten, dass vieles bei Polizei und Versammlungsbehörden besser gelaufen sei als bei der Querdenken-Demo am 7. November. Die konsequenten Zugangskontrollen, die strikte Begrenzung der Teilnehmerzahl sowie die starke Polizeipräsenz hätten ein deutliches Zeichen gesetzt, sagte Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Die Leipziger CDU kritisierte die Demonstrationen. Jede größere Menschenansammlung sei derzeit ein potenzieller Spreader, erklärte Sprecher Eric Buchmann.
Bundespolizei erteilt in Leipzig mehr als 600 Platzverweise
Die Bundespolizei war vor allem am Leipziger Hauptbahnhof, an den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in den Zügen unterwegs. Rund 1300 Versammlungsteilnehmer nutzten den Angaben zufolge die Bahn. Die Beamten registrierten mehrere Straftaten, darunter Körperverletzungen, eine Beleidigung sowie ein Mal Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen, wie die Bundespolizei mitteilte.
Mehr als 600 Platzverweise seien erteilt worden.Bei der Anreise durchsuchte die Bundespolizei unter anderem 40 Versammlungsteilnehmer, bei denen Pyrotechnik vermutet wurde. Die Durchsuchungen ergaben unter anderem zehn Fahndungstreffer. Der sächsische Verfassungsschutz hatte zuvor berichtet, dass sowohl im rechts- als auch linksextremistischen Lager mobilisiert werde.