Längerer Lockdown, fünf Tage verordnete Oster-Ruhe und steigende Corona-Infektionszahlen: Vor den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Berlin liegen weitere harte Wochen in der Pandemie. Allerdings werfen Pläne etwa zu Ruhetagen am Gründonnerstag und Karsamstag viele Fragen auf.

Wie lange gilt der Lockdown?

Brandenburg und Sachsen folgen dem Bund-Länder-Beschluss und werden den Lockdown grundsätzlich bis mindestens 18. April verlängern.
In Berlin wird der Lockdown sogar bis zum 24. April verlängert und damit um knapp eine Woche mehr als von Bund und Ländern vereinbart. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung mitteilte. Die Abweichung vom Bund-Länder-Beschluss habe rein formale Gründe, um weniger Termindruck zu haben. „Wir wollen uns dem anschließen, was auf Bundesebene beschlossen wurde, haben aber erst mal pauschal den größtmöglichen Zeitrahmen ausgeschöpft für Maßnahmen“, so Müller.

Welche Regeln gelten zu Ostern?

In Brandenburg und Berlin gibt es dazu noch keine konkreten Festlegungen. Sachsen hat am Dienstag angekündigt, dass außer in systemrelevanten Berufen - etwa im Gesundheitswesen - nicht gearbeitet werden darf. Zudem bleiben viele Läden geschlossen.
Die Bund-Länder-Beschlüsse sehen vom 1. bis zum 5. April eine „erweiterte Ruhezeit“ vor, Gründonnerstag und Karsamstag sollen Ruhetage sein. Was das jetzt aber genau für Arbeitnehmer und Betriebe heißt, soll bis Mittwoch in weiteren Gesprächen zwischen den Staatskanzleien und im Bundesinnenministerium erarbeitet werden. Der Bund soll auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten, die regelt, welche Geschäfte und Dienstleistungen an den beiden Tagen geschlossen bleiben müssen. Das Arbeitszeitgesetz sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen. Juristen sehen noch viele offene Fragen. Sollten die Regelungen für Feiertage gelten, würde das in der Regel „ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr“ bedeuten, sagte etwa die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kira Falter. Offen sei bislang unter anderem, wer bei zusätzlichen Feiertagen die Lohnfortzahlung übernehme.

Welche Kontaktregelungen gelten in den Bundesländern?

Vom 1. bis zum 5. April gelten im Prinzip die gleichen Kontaktregelungen wie sonst auch derzeit: Es dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Paare gelten als ein Hausstand.
Daneben gilt aber auch die „Notbremse“ weiter. Sie sieht für Regionen oder Ländern mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vor: Es dürfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre wiederum ausgenommen. Zudem will die Brandenburger Landesregierung in Landkreisen und kreisfreien Städten mit hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen die sogenannte Corona-Notbremse weiter verschärfen. „Wir werden prüfen (...) welche Verschärfungen wir noch vornehmen werden, in Regionen, in Landkreisen, die über einer 100-er Inzidenz liegen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem ZDF. „Wir haben einen Landkreis, der liegt über 200, das macht mir große Sorgen.“

Wie sieht es mit dem Osterurlaub aus?

Osterurlaub im Inland fällt nach dem Willen von Bund und Ländern zudem aus. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben, was in der deutschen Tourismusbranche für großen Unmut sorgt. Urlaub auf Mallorca bleibt zwar weiter möglich. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. In Sachsen wurde die 15-Kilometer-Beschränkung bei hohen Inzidenzwerten aufgehoben und soll auch nicht wieder eingeführt werden. Ein Ausflug in die Sächsische Schweiz ist also prinzipiell erlaubt.

Wird die Notbremse weiter gelten?

Ja, Brandenburg, Sachsen und Berlin werden die Notbremse bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern weiter umsetzen. In Brandenburg und Sachsen wurden deswegen in den vergangenen Tagen einige Öffnungen schon wieder zurückgenommen. Auch Berlin hat am Dienstag die 100er-Marke überschritten. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen die Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. Dazu können Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen zählen. In Berlin sieht der Regierende Bürgermeister Michael Müller dafür aber vorerst keine Einsatzmöglichkeit: „Die Ausgangssperre, glaube ich, wird keine Rolle spielen“, sagte Müller. „Ich kann im Rahmen einer Pandemie auch nichts ausschließen, aber ich sehe dafür zur Zeit keine Mehrheit.“

Bleiben Museen und Tierparks weiter geöffnet?

Die bereits geöffneten Berliner Museen müssen coronabedingt über Ostern geschlossen bleiben. „Wir wollen da Stillstand haben“, sagte Müller, „da geht auch kein Galerie- oder Museumsbesuch.“ Die Staatlichen Museen kündigten bereits an, die für den 1. April geplante zweite Stufe mit Öffnung weiterer Museen zu verschieben. In Brandenburg mussten in Kreisen mit einer Inzidenz über 100 die Museen ohnehin wegen der Notbremse wieder schließen. Ähnlich ist die Situation in Sachsen, wo sich eigentlich die Türen am 15. März wieder öffnen sollten. Die Notbremse zählt übrigens auch für Zoos und Tierparks in den jeweiligen Landkreisen.

Wie geht es in den Schulen weiter?

In Berlin sollen die Schulen offen bleiben. „Nein, keine Einschränkungen“, sagte der Regierende Bürgermeister Müller auf eine entsprechende Frage. „Aber da sind wir ja noch vorsichtiger als andere und haben noch nicht alle Jahrgänge im System und hoffen natürlich sehr, dass gerade mit den erweiterten Testmöglichkeiten wir nach Ostern das dann deutlich ausweiten können.“ Müller kündigte an, dass es für die Kinder in Berliner Kitas auch bald Corona-Tests geben soll.
In Sachsen liegen derzeit nur noch zwei Regionen unter dem Inzidenzwert von 100 - nämlich Dresden und Leipzig. Um Schulen auch bei Werten über der 100er-Marke halten zu können, soll die Testpflicht ausgeweitet werden. Lehrer und Schüler sollen künftig zweimal pro Woche getestet werden - und anders als bisher bereits in der Grundschule. Entsprechende Tests wurden bestellt und sollen für den Betrieb ab 12. April in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Wenn Eltern das nicht wollen, müssen die Kinder zu Hause beschult werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat trotz steigender Infektionszahlen und sonstiger Ruhepause für offene Schulen und Kitas plädiert. „Schule und Kita ist herausragend wichtig, weil wir wissen, dass gerade die Kinder nicht nur am stärksten unter der Krise leiden, sondern auch die größten Spätfolgen zu befürchten haben“, sagte Woidke im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Der Plan sei, dass im April „möglichst oft, möglichst schnell“ getestet wird und Lehrerinnen und Lehrer zügig geimpft werden.

Werden im April Lockerungen möglich sein?

Nach Ostern soll es in Sachsen mit Tests vorsichtige Lockerungen geben. Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) soll dann das Einkaufen mit Termin (“Click and Meet“) sowie die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten und Zoos unabhängig vom Inzidenz-Wert möglich sein. Dafür gilt eine Testpflicht, auch ein Hygienekonzept muss vorliegen. Zudem dürfen Friseure, Kosmetik- und Tattoostudios auch bei steigenden Zahlen (über 100) geöffnet bleiben - mit einer Testpflicht für Beschäftigte und Kunden. „Testen ist eine Möglichkeit, diese Zeit zu überbrücken - zumindest bis Ende Mai, in der dann die Impfungen dann eine große Wirkung entfalten werden“, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
In Berlin soll auch bis Ostern das Pilotprojekt mit verschiedenen Bühnen fortgesetzt werden, an dem sich neben den Philharmonikern, dem Berliner Ensemble und der Staatsoper Unter den Linden etwa auch die Clubcommission beteiligt, jeweils mit Veranstaltungen nur mit getestetem Publikum. Über die Osterfeiertage soll aber auch dies nicht möglich sein. „Das muss geschoben werden.“
Regierungschef Müller kündigte an, solche Pilotprojekte auszuweiten auf Hotels und Gastronomie. „Wenn wir irgendwie aus dieser Schleife des Auf, Zu, Auf, Zu rauskommen wollen, müssen wir doch ein Gefühl dafür entwickeln: Wie kann ich Normalität absichern?“, sagte Müller. Dazu müssten Erfahrungen mit solchen Pilotprojekten gesammelt werden.
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