Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) gelten ab diesem Montag, 7. Dezember, verschärfte Corona-Regeln. Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro. Die Kreisverwaltung kommt mit der Allgemeinverfügung ihrer Pflicht aus der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg nach, wonach Landkreise mit Inzidenzwerten über 200 weitere gezielte Schutzmaßnahmen zur deutlichen Absenkung des Infektionsgeschehens treffen müssen. Im OSL-Kreis liegt die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Fälle binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner, seit gut einer Woche bei weit über 300. In der Lausitz werden diese Werte nur in den sächsischen Landkreisen Bautzen und Görlitz noch deutlich überschritten.

Maskenpflicht für alle Schüler in Oberspreewald-Lausitz

Die neuen Maßnahmen berühren den Schulbetrieb, das Besuchsrecht in Pflegeheimen, Bestattungen sowie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.
Ein Überblick:
Maskenpflicht in der Schule: Schüler ab der ersten Klasse, Lehrer sowie Besucher von Schulen jeden Bildungsganges – das heißt allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft – sind verpflichtet, in Schulgebäuden und in Horteinrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht im Außenbereich, also etwa auf dem Schulhof, soweit der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird.

Wechselunterricht und kleinere Lerngruppen im OSL-Kreis

Wechselunterricht: Schüler der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Schulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ sind in kleinere Lerngruppen aufzuteilen und in einem rollierenden Unterrichtssystem – das heißt im Wechsel von Präsenzunterricht und Distanzunterricht – zu unterrichten. Der Sportunterricht ist untersagt. Das rollierende Unterrichtssystem ist so zu gestalten, dass eine effiziente Unterbrechung von Infektionsketten sichergestellt ist, insbesondere durch Halbierung der Klassenstärken bei gleichbleibenden Personenkreisen.
Musik- und Volkshochschule, Lehrbauhof: Der Präsenzunterricht der Volkshochschule und der Musikschulen in öffentlicher und privater Trägerschaft ist untersagt. Die Unterrichtserteilung mittels Distanzunterricht, soweit möglich, ist erlaubt. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote. Der Lehrbauhof der Handwerkskammer Cottbus in Großräschen ist daher ab diesen Montag bis zum 3. Januar geschlossen.

Eingeschränktes Besuchsrecht in Pflegeheimen in OSL

Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, bleibt unberührt.
Besuchsrecht in Pflegeheimen: In stationären Einrichtungen zur Pflege ist vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen im Einzelfall höchstens ein Besucher je Patient oder Bewohner täglich für maximal eine Stunde zulässig.
Bestattungen: Bestattungen dürfen nur im engsten Familienkreis stattfinden, wobei auch bei Bestattungen unter freiem Himmel die Anzahl der Beteiligten 25 Personen nicht überschreiten darf.

Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Die Abgabe und der Konsum von alkoholhaltigen Getränken ist ganztägig außerhalb von Läden und Geschäften im Bereich von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel- und Sportplätzen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen untersagt.
Die komplette Allgemeinverfügung im Wortlaut inklusive der Begründung kann online unter www.osl-online.de eingesehen werden.
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Allgemeinverfügung gilt bis 20. Dezember

Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 20. Dezember. Eine Verlängerung oder gar Verschärfung der Maßnahmen ist abhängig von der Entwicklung der Inzidenz in den kommenden zwei Wochen. Das Land hat derweil eine einheitliche Hot-Spot-Strategie des Landes für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200 in Aussicht gestellt, die konkrete Empfehlungen für Zusatzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zum Inhalt haben soll.

Die Inhalte der Allgemeinverfügung wurden mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg abgestimmt. Gespräche erfolgten darüber hinaus mit dem Staatlichen Schulamt, den Kommunen und den Nachbarlandkreisen.