Wahl 2024 in Brandenburg

: So hat die Lausitz gewählt – Ergebnisse für Brandenburg und Cottbus

Wahl 2024 in Cottbus:

AfD legt deutlich zu – wie verändert sich das Stadtparlament?

Die AfD ist der klare Wahlsieger in Cottbus. Die Partei legt sogar noch einmal zu. Aus alten Fehlern hat sie gelernt. Der Rest des Stadtparlamentes zersplittert weiter.

Cottbus

Newsblog: Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg 2024

+++ 13:45 Uhr: Die Europa- und Kreistagswahl sind vollständig ausgezählt, der Landeswahlleiter hat Bilanz gezogen, wir beenden unsere Live-Berichterstattung.

+++ 12:00 Uhr: Die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg ist mit einem Vertreter im Kreistag der Prignitz vertreten, die Partei Die Heimat (ehemals NPD) entsendet je einen Vertreter in die Kreistage von Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz.

+++ 11:47 Uhr: In Bad Liebenwerda und in Michendorf wurde gemeldet, dass am Wahltag zwischenzeitlich Wahlzettel fehlten.

+++ 11:45 Uhr: In Lenzen in der Prignitz gab es am späten Abend Störungen durch Wahlbeobachter. Auch dort konnte die Auszählung jedoch ordnungsgemäß fortgesetzt werden. In der Gemeinde gab es laut Landeswahlleiter einen Buttersäureanschlag auf den Eingang eines Wahllokals. Die Polizei ermittelt. Eine Auswirkung auf die Wahlen gab es nicht.

+++ 11:37 Uhr: Die Gemeinde Wusterhausen/Dosse war die erste Gemeinde, die die Europawahl ausgezählt hatte – 12 Minuten nach Schließung der Wahllokale. 19.01 Uhr war Wusterhausen auch erste die Gemeinde, die ihre kommunale Vertretung ausgezählt hatte. Frankfurt war von den Kreisen und kreisfreien Städten die erste, die die Europawahlen ausgezählt hatte – und zwar um 20.27 Uhr. Bei der Kommunalwahl wurde in einzelnen Gemeinden noch am Montag ausgezählt.

+++ 11:35: Am höchsten war die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl in Kleinmachnow mit 80 Prozent. In den Gemeinden Rhinow (Havelland), Gräben Potsdam-Mittelmark und Tantow (Uckermark) war die Wahlbeteiligung mit rund 42 Prozent am niedrigsten. 27,1 Prozent entschieden sich für die Briefwahl.

+++ 11:30: Die AfD wird mit 248 Sitzen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte vertreten sein. Bislang hatte sie ein Anrecht auf 153 Sitze. Die CDU kann 184 Vertreter entsenden, sechs Sitze mehr als bisher. Die SPD verliert elf Sitze, stellt jetzt 153 und die Linke kann nur knapp die Hälfte Vertreter entsenden – 74 statt bislang 134. Die Freien Wähler stellen 67 Sitze (plus 7). Die Grünen kommen auf 59 Sitze, 39 weniger als bisher. Die Bauern stellen in verschiedenen Bündnissen 36 Vertreter. Die FDP hat nur noch 29 Sitze in den Vertretungen, bislang waren es 46.

+++ 11:24 Uhr: Aus Brandenburg haben zwei Abgeordnete bei der Europawahl den Sprung ins EU–Parlament geschafft: Mary Khan–Hohloch von der AfD kommt neu hinzu, während Christian Ehler von der CDU erneut einziehen kann. Die CDU hatte für Brandenburg eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler aufgestellt. Der 60-Jährige ist seit 20 Jahren Mitglied im Europäischen Parlament. Die AfD kam bei der Europawahl nach dem vorläufigen Ergebnis in Brandenburg auf 27,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,4 Prozent. Bisher war Brandenburg mit vier EU–Abgeordneten vertreten. Khan-Hohloch war eine von zwei Kandidaten für die Europawahl, die in der sogenannten Hochstapler-Affäre wegen mutmaßlich falscher Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen im Lebenslauf in die Schlagzeilen geraten waren. Die Vorwürfe hatten sich bei einer AfD-internen Prüfung bestätigt. Die Parteispitze hatte sich dafür ausgesprochen, dass beide für zwei Jahre keine parteiinternen Ämter bekleiden dürfen.

+++ 11 Uhr: Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sieht seine Partei nach den Siegen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen für den Landtagswahlkampf gestärkt. „Wir haben die SPD als führende Kraft in diesem Land abgelöst“, sagte Springer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen davon aus, dass wir mit diesen Wahlergebnissen mit deutlichem Rückenwind in den Landtagswahlkampf gehen.“ Das Ziel sei, bei der Landtagswahl am 22. September über 30 Prozent zu kommen.

+++ 7:56 Uhr: Im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD bei der Kommunalwahl am Sonntag ihr stärkstes Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit 38,2 Prozent hat die Partei in dem Kreis fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die CDU mit 20,1 Prozent. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen von 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen im Jahr 2019 legte die AfD im Landkreis Spree-Neiße um knapp zwölf Prozentpunkte zu. Auch im bundesweiten Vergleich sticht das Ergebnis der AfD im Landkreis Spree–Neiße heraus. Ob es sich um das beste bundesweite Ergebnis in einem Landkreis oder in einer Stadt handelt, ließ sich am Montagmorgen nicht abschließend sagen, da noch nicht alle Wahlbezirke ausgezählt waren.

+++ 7:15 Uhr: Die AfD hat erstmals auch die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam sie auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auf den weiteren Plätzen folgen bei den Kommunalwahlen CDU (19,3), SPD (16,6), Linke (7,8), BVB/Freie Wähler (7,4), B90/Grüne (6,7). Die Abstimmung wurde dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung verfolgt, auch wenn sie nicht vergleichbar ist.

+++ 6:30 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag in Brandenburg deutlich höher als 2019. Das teilt Landeswahlleiter Dr. Herbert Trimbach mit. Von den etwa 2,1 Millionen Wahlberechtigten im Land Brandenburg gaben 1.402.541 ihre Stimme zur Wahl der 96 in Deutschland zu wählenden EU-Abgeordneten ab. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent (2019: 59,5 Prozent). Von den abgegebenen Stimmen waren 1.382.074 gültig und 20.467 ungültig.

+++ 6:15 Uhr: Nach den Europawahlen in Brandenburg mit einem klaren Sieg für die AfD steht in den kommenden Tagen bei den Parteien im Land die Aufarbeitung der Ergebnisse an. Brandenburgs AfD-Chef René Springer sah seine Partei bereits am Sonntag auf Erfolgskurs. „Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen.“ Der Politiker sieht damit auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst. Der AfD-Landesverband wird in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD fuhr in Brandenburg zum zweiten Mal nach 2019 bei der Europawahl den Sieg ein – und erzielte einen deutlichen Zugewinn von 7,6 Prozent.

+++ 6 Uhr, Kommunalwahlen Brandenburg: Bei den Wahlen für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte sind 4030 von 4050 Wahllokalen ausgezählt. Die Stimmverteilung sieht aktuell so aus: AfD (25,9 Prozent), CDU (19,3), SPD (16,6), Linke (7,8), BVB/Freie Wähler (7,3), Grüne (6,6). Da das BSW es nicht geschafft hatte, rechtzeitig einen Landesverband zu gründen, sind nur Unterstützervereine angetreten – die regional unterschiedliche Namen tragen. Dem Landeswahlleiter war es nicht möglich, diese landesweit separat zu erfassen.

+++ 5:30 Uhr, vorläufiges Endergebnis Europawahl in Brandenburg: 4054 von 5054 Wahllokalen sind ausgezählt. Die AfD ist die klare Gewinnerin der Wahlnacht. Sie kommt auf 27,5 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 18,4 Prozent, dann kommen das BSW (13,8) und die SPD (13,1). Mit großem Abstand liegen die Grünen auf Platz 4 (6,0), gefolgt von den Linken (4,4), Die Partei (2,3) und BVB/Freie Wähler (2,1).

+++ 0:25 Uhr: Bei der Auszählung der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen in Brandenburg fehlen noch rund 250 von 4050 Wahlbezirken. Cottbus ist Sieger des langen Wahlabends. Hier sind bereits alle 120 Wahlbezirke ausgezählt.

+++ 0:22 Uhr: So sehen die Gewinne und Verluste bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Cottbus aus: Die AfD legt um 6,9 Prozentpunkte zu. Die Mittelstandsinitiative holt aus dem Stand 4,1 Prozent. Aber auch die SPD kann deutlich hinzugewinnen: 4,0 Prozentpunkte. Größter Verlierer sind die Linken mit -6,6 und die Grünen mit -4,2 Prozentpunkten.

+++ 0:19 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Stadtverordnetenversammlung in Cottbus: 62,7 Prozent.

+++ 0:13 Uhr: In Cottbus ist nun auch der letzte Wahlbezirk für die Stadtverordnetenversammlung ausgezählt. Für die AfD haben 29,1 Prozent gestimmt. Die SPD wird zweitstärkste Kraft mit 19,6 Prozent, die CDU holt 16 Prozent. Es folgen: Unser Cottbus mit 9,1 Prozent, die Linken mit 7,1, Grüne mit 4,9, die AUB mit 4,3 und die Mittelstandsinitiative mit 4,1 Prozent. Auf die FDP entfallen 2,0, auf die SUB 1,9 und auf die ZSC 1,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

+++ 23:55 Uhr: Noch ein Blick in die vorläufigen Ergebnisse zur Europawahl in Brandenburg: Wie haben die Extremen unter den Kleinparteien abgeschnitten? Rund 1500 Menschen in Brandenburg habe für die maßgeblich aus der Türkei gesteuerten Listen BIG und Dava gestimmt. Ähnlich viele Stimmen entfallen auf die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremen Parteien DKP und MLPD. Die rechtsextreme Heimat, ehemals NPD, kommt auf rund 3800 Wählerstimmen und verliert damit deutlich im Vergleich zu 2019. Die aus dem Verschwörungslager entstammende Basis holt rund 2800 Stimmen.

+++ 23:45 Uhr: Wir warten immer noch auf die letzten Wahlbezirke zur Europawahl in Brandenburg. Betrachtet man die vorläufigen Zahlen, dann tun sich unter den Kleinparteien zwei besonders hervor. Sowohl das aus AfD- und CDU-Gefrusteten gebildete Bündnis Deutschland als auch die weitgehend unbekannte Partei des Fortschritts holen 0,5 Prozent der Stimmen. Größter Gewinner unter den Kleinparteien ist Volt mit 1,6 Prozent.

+++ 23:20 Uhr: Die Mittelstandsinitiative Cottbus ist in Cottbus erstmals bei der Kommunalwahl angetreten und kommt nach Auszählung von 113 bei insgesamt 120 Wahllokalen auf 4,1 Prozent. Das ist besser als die FDP mit zwei Prozent und nur knapp hinter den Grünen mit 4,8 Prozent. Besonders gut schneidet sie in den Ortsteilen im Norden und Süden ab, wo mit Thomas Knott und Matthias Schulze auch die bekanntesten Gesichter angetreten sind. „Wir hätten uns etwas mehr gewünscht, sind aber nicht unzufrieden“, sagt Thomas Knott. Mit sechs Prozent hatte er persönlich gerechnet.

Der zweite Neuling, Zukunftssicheres Cottbus (ZSC), schafft es nur auf 1,7 Prozent. Richard Schenker kann aktuell noch nicht einschätzen, was dieses Ergebnis konkret bedeutet. Deshalb will er sich noch nicht dazu äußern und erst das amtliche Endergebnis abwarten.

+++ 23:13 Uhr: Bei der Europawahl in Brandenburg fehlen immer noch 21 von 4054 Wahlbezirken. In der Lausitz sind die meisten ausgezählt. Nur in Dahme-Spreewald fehlen noch drei Wahlbezirke.

+++ 23:02 Uhr: Potsdam sticht auch bei der Kommunalwahl in Brandenburg heraus. Hier führt nach rund der Hälfte der ausgezählten Wahlbezirke nicht die AfD, sondern die SPD. Und das trotz der jüngsten Querelen inklusive drohender Abwahl für den SPD-Bürgermeister der Stadt.

+++ 22:55 Uhr: Reaktion zur Kommunalwahl in Cottbus: SPD-Fraktionschef Gunnar Kurth: „In Europa müssen wir ganz deutlich eine Niederlage hinnehmen.“ Nach Auszählung von rund Dreivierteln der Stimmen zur Kommunalwahl sagt er: „Aktuell werden wir bei einem kleiner werdenden Parlament unsere Fraktionssitze halten können. Das ist für uns ein großer Erfolg.“ Bislang sind die Sozialdemokraten in Cottbus zweitstärkste Kraft mit acht Sitzen. „Das SPD-Wahlergebnis bestätigt eindrücklich, dass unser OB gute Arbeit leistet.“

Das Stadtoberhaupt Tobias Schick erklärt: „Ich bin zunächst einmal froh, dass die Wahlbeteiligung so gut ist.“ Wenn sich das neue Stadtparlament sortiert habe, werde er mit allen Fraktionen sprechen. „Die Karten werden neu gemischt.“

+++ 22:48 Uhr: In Cottbus sind bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung inzwischen 100 von 120 Wahlbezirken ausgezählt. Aktueller Stand: Die AfD führt mit 29,7 Prozent, die SPD kommt auf 19,7, die CDU auf 16,1 Prozent. Unser Cottbus liegt bei 8,8, die Linke bei 6,9, Grüne bei 4,5, AUB bei 4,4 und die Mittelstandsinitiative bei 4,3 Prozent. 

+++ 22:45 Uhr: Ursula von der Leyen hat das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gefeiert. „Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde“, sagte sie am Sonntagabend in Brüssel. „Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.“

+++ 22:40 Uhr: In Sozialen Medien werden bereits den ganzen Abend Posts über angebliche Wahlmanipulationen geteilt. Die Bundeswahlleiterin hat darauf reagiert. „Wir haben bisher keinerlei Berichte über tatsächliche Manipulationsversuche“, teilt sie auf Twitter mit. „Wenn Sie in einem konkreten Fall Unregelmäßigkeiten beobachten sollten, melden Sie diese der Kreis- oder Stadtwahlleitung. Bei nachweislich berechtigten Zweifeln werden die Stimmen des betreffenden Wahllokals neu ausgezählt.“

+++ 22:28 Uhr: Noch 30 von über 4000 Wahlbezirken fehlen, dann liegt das vorläufige Endergebnis für die Europawahl in Brandenburg fest. Die AfD liegt derzeit mit 27,8 Prozent der Stimmen vorn.

+++ 22:14 Uhr: Reaktion zur Kommunalwahl in Cottbus: Der CDU-Kreisvorsitzende Martin Ruske: „Wir wollen im Ansehen, dass die AfD voraussichtlich die meisten Stimmen holt, die zweite Kraft werden.“ Die CDU habe im Parlament den Ton angegeben und werde diese Führungsrolle als konservativ-bürgerliche Partei in der Lausitz fortsetzen. „Wir sind die stärkste gestalterische Kraft, weil wir nicht gegen alles sind.“

Fraktionschef Jörg Schnapke: „Ich habe den Wunsch, dass wir unser Wahlergebnis von 2019 halten. Und das werden wir schaffen.“ Damals war die CDU in Cottbus mit neun Sitzen ins Stadtparlament eingezogen. Auf die Brandmauer angesprochen in Bezug auf die künftige Arbeit im Parlament sagt der Fraktionschef: „Im Lokalen gibt es die Brandmauer nicht. Wir treffen Entscheidungen für die Bürger von Cottbus.“

+++ 22:10 Uhr: Kurioses Ergebnis bei der Europawahl in Cottbus: Würden nur die Stimmen der Briefwähler zählen, hätte das Bündnis Sahra Wagenknecht gewonnen. 19,3 Prozent für das BSW. Es folgen: CDU mit 18,0 vor der SPD mit 17,8 Prozent. Erst dann folgt die AfD mit 15,9 Prozent.

+++ 22:00 Uhr: Blick auf die Europawahl in Brandenburg. Die AfD ist überall stärkste Kraft. Einzige Ausnahme: Potsdam. Hier sind die Grünen laut vorläufigem Auszählungsstand trotz großer Verluste stärkste Kraft mit 15,5 Prozent. Es folgt die SPD mit 15,3, die CDU mit 14,3. die AfD mit 13,6 und das BSW mit 12,0 Prozent. Die Linke kommt auf 6,6. Volt auf 5,3 Prozent.

+++ 21:50 Uhr: Überraschung bei Kreistagswahl OSL: Neben der AfD kann noch eine weitere Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 deutlich verbessern: Die Freie Wählergruppe Bauern hat Stand jetzt 14,1 Prozent eingefahren. Das ist ein Plus von fast acht Prozent und war so nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Mehr dazu im lokalen Wahlblog.

+++ 21:45 Uhr: Auch in Sachsen finden heute Wahlen statt. In Weißwasser entfallen auf die AfD 39,9 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt auf 21,1 Prozent, das BSW auf 14,3 Prozent. In der Gemeinde Weißkeißel hat jeder Zweite AfD gewählt - die Partei kommt dort auf 50,2 Prozent der Stimmen. Mehr dazu im Sachsen-Wahl-Ticker.

+++ 21:40 Uhr: In Cottbus sind inzwischen 50 der 120 Wahlbezirke für die Stadtverordnetenversammlung ausgezählt. Die AfD liegt bei 31 Prozent. Die SPD kommt auf 18,4 Prozent, die CDU auf 17,1 Prozent. 8,1 Prozent entfallen auf Unser Cottbus, 6,1 Prozent auf die Linken. Grüne, AUB und Mittelstandsinitiative tummeln sich bei rund 4 Prozent. FDP, SUB und ZSC liegen zwischen einem und zwei Prozent.

+++ 21:34 Uhr: Reaktion zur Europawahl in Cottbus: AfD-Fraktionschef Georg Simoneck: „Wenn es bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ähnlich gut läuft, dann bedeutet das, dass wir im Lokalen eine gute Arbeit gemacht haben.“ Grundsätzlich könne er sich eine Zusammenarbeit mit allen vorstellen. „Auch wenn viele bislang nicht dazu bereit waren.“ Deshalb wünschte er sich weniger Ideologie. „In der demokratischen Auseinandersetzung geht es doch darum, einen Konsens zu finden, der die beste Lösung für den Bürger ist.“

Der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm rechnet mit einem ähnlich guten Ergebnis für seine Partei auf lokaler Ebene, wie bei der Europa-Wahl. „Ich habe mit bis 25 Prozent gerechnet. Aber ich denke, es wird noch mehr“, sagt er am frühen Wahlabend.

+++ 21:30 Uhr:  In Spree-Neiße sind inzwischen 94 der 219 Wahlbezirke für den Kreistag ausgezählt. Großer Gewinner auch hier die AfD mit derzeit 42,0 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt auf 19,9 Prozent, die SPD auf 11,8. Es folgen: die Freien Wähler, Linke und UWG-SPN mit je rund 5 Prozent. Mehr dazu im Wahlblog aus Forst.

+++ 21:20 Uhr: Erfreulich ist die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Cottbus. Sie liegt laut vorläufigem Ergebnis bei 63,7 Prozent. Das sind rund 6 Prozent mehr als 2019.

+++ 21:12 Uhr: Gewinne und Verluste zur Europawahl in Cottbus: Größter Gewinner ist das Bündnis von Sahra Wagenknecht, das aus dem Stand auf 15,6 Prozent kommt. Die AfD gewinnt 4,5 Prozent hinzu. Alle anderen großen Parteien verlieren, am stärksten die Linke mit -8 Prozent.

+++ 21:06 Uhr: Nächste Reaktion zur Europawahl in Brandenburg. Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg: „Wir sind natürlich eher ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl. Wir sind natürlich auch bestürzt über das Ergebnis der rechtsextremen AfD.“

So hat Cottbus bei der Europawahl gewählt

+++ 21:02 Uhr: In Cottbus sind zur Europawahl inzwischen alle 120 Wahlbezirke ausgezählt. Sieger ist die AfD mit 29,2 Prozent, vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 15,6 Prozent. Die CDU kommt ebenfalls auf 15,6 Prozent, hat aber fünf Stimmen weniger als das BSW. Die SPD holt 14,5 Prozent, Linke 4,6, Grüne 4,5, FDP und Die Partei jeweils 2,9, die Freien Wähler 1,6, die Tierschutzpartei sowie Volt jeweils 1,4 Prozent.

+++ 20:55 Uhr: Der Blick aufs große Ganze bei der Europawahl: Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Insgesamt bleibt das klar pro-europäische Lager aber weiter das mit Abstand größte. Vorläufige Endergebnisse zur Europawahl wird es erst geben, wenn die letzten Wahllokale schließen. Das ist in Italien um 23 Uhr der Fall.

+++ 20:49 Uhr: In Cottbus sind für die Stadtverordnetenversammlung 9 von 120 Wahlbezirken ausgezählt. AfD derzeit bei 34 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt derzeit auf 19,7 Prozent. Dahinter SPD bei 17, Unser Cottbus bei 8, Linke bei 5 und Mittelstandsinitiative bei 4,5 Prozent.

+++ 20:40 Uhr: Weitere Reaktion zur Europawahl in Brandenburg. Landes-SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sieht die Schuld bei der Regierung in der Berlin: „Das zeigt ganz klar, dass es aktuell kein Vertrauen in die Bundes-SPD gibt“, sagte Kolesnyk am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Nach derzeitigem Auszählungsstand kommt die SPD in Brandenburg auf 12,9 Prozent. Das sind rund vier Prozent weniger als bei der letzten Europawahl.

+++ 20:35 Uhr: Einzige Ausnahme bei der Europawahl in Brandenburg. In der Landeshauptstadt Potsdam liegt derzeit die SPD knapp vorn, mit 15,5 Prozent. Es folgen AfD (14,8), Grüne (14,7) und CDU (14,1).

+++ 20.30 Uhr: Erste Zwischenergebnisse für den Kreistag OSL: 30 der 162 Wahlkreise sind ausgezählt: Auch hier führt die AfD mit großem Abstand: Knapp 32 Prozent hat sie bisher geholt. Das ist im Vergleich zu 2019 ein Plus von zwölf Prozentpunkten. Mehr dazu im lokalen Wahlblog.

+++ 20:21 Uhr: Trend zur Kommunalwahl in Brandenburg. Nach rund 500 der etwa 4000 Wahlbezirke liegt die AfD bei 31,1 Prozent und würde in allen Kreistagen die stärkste Fraktion. CDU bei rund 18 Prozent, die SPD bei 13,  Freie Wähler bei 7, Linke bei 6 Prozent.

+++ 20:05 Uhr: Auch für die Stadtverordnetenversammlung in Cottbus sind inzwischen zwei von 120 Wahlbezirken ausgezählt. Die AfD führt auch hier mit 44,1 Prozent.  26,1 Prozent für die CDU, 9,0 für die SPD. Dann folgt die Mittelstandesinitiative mit 4,3 Prozent vor Unser Cottbus und den Grünen.

+++ 20:03 Uhr: Reaktion zur Europawahl in Brandenburg. AfD-Landeschef René Springer: „Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen.“

+++ 19:58 Uhr: Erste Reaktionen auf das Europawahlergebnis in Brandenburg trudeln ein. Der Landesvorsitzende der CDU, Jan Redmann: „Die Ampel ist auch in Brandenburg heute Abend abgewählt worden. Die Verluste für SPD und Grüne bei der Europawahl in Brandenburg zeigen: Die Menschen sind tief frustriert über die Politik der Ampel. Sie treibt mit ihrer Politik die Menschen immer weiter in die Arme der AfD.“ Zu seiner eigenen Partei sagt Redmann: „Trotz des positiven Ergebnisses der CDU im Bund ist für uns klar, dass wir uns weiter anstrengen werden, um den Brandenburgern ein echtes politisches Gegenangebot zu machen. Ein Gegenangebot aus der demokratischen Mitte, das mit Anstand wählbar ist.“

+++ 19:52 Uhr: In Cottbus sind bei der Europawahl inzwischen 100 der 120 Wahlbezirke ausgezählt. AfD bei 29,6 Prozent. Dahinter CDU und BSW fast gleichauf bei 15,6. SPD dahinter mit 14,5 Prozent. Grüne und Linke bei je 4,5. FDP und Die Partei bei 2,9 Prozent.

+++ 19:43 Uhr: Die Europawahl in Brandenburg ist zu drei Vierteln ausgezählt: Der AfD-Anteil sinkt. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass auch erste Briefwahlbezirke inzwischen ausgezählt sind. AFD bei 30,9 Prozent. CDU 18,2. BSW 13,3, SPD 12,6.

+++ 19:34 Uhr: Im Landkreis Spree-Neiße sind die ersten beiden Wahlbezirke für den Kreistag ausgezählt. 49,9 Prozent der Stimmen entfallen auf die AfD. 21,2 auf die CDU, 15,3 auf die Freien Wähler. Die SPD kommt auf 4,2 Prozent, die Linke auf 2,5. Die Zahlen sind allerdings noch nicht repräsentativ. Es fehlen noch 217 Wahlbezirke.

+++ 19:32 Uhr: Die Hälfte der Wahlbezirke zur Europawahl in Brandenburg sind ausgezählt. Es bleibt dabei: AfD klar vorn mit 33,0 Prozent. Platz zwei für die CDU mit 18,1 Prozent. Sahra Wagenknecht mit 13,3 Prozent vor der SPD mit 12,4 Prozent.

+++ 19:28 Uhr: Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen bei der Europawahl Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Ich höre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt's ja nicht“, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Sonntag in Berlin. In Brandenburg wird am 22. September der nächste Landtag gewählt.

+++ 19:23 Uhr: In einigen kleinen Wahlbezirken ist man offenbar schnell unterwegs mit dem Auszählen. In 50 der rund 4000 Wahlbezirke zur Kommunalwahl in Brandenburg gibt es schon Ergebnisse. Insgesamt liegt auch hier die AfD klar vorn, mir 25,8 Prozent. Es folgen CDU mit 17,4, SPD mit 9,6, Linke mit 8,8 und die Freien Wähler mit 7,1 Prozent. Hinzu kommen lokale Listen.

+++ 19:11 Uhr: In Cottbus ist ein Viertel der Wahlbezirke zur Europawahl ausgezählt. Die AfD führt hier mit 32,0 Prozent. CDU: 16,2. BSW 15,3. SPD: 14,2. Linke: 4,4. Grüne 3,7. FDP 2,7. Die Partei: 2,4 Prozent.

+++ 19:03 Uhr: Skurriles aus Senftenberg: Mit rund sechs Minuten Verspätung ist die Auszählung der Stimmen im Wahllokal im Senftenberger Rathaus gestartet. Versehentlich war der Schlüssel für die Urne mit den Europa-Stimmzetteln in eben derselben verschwunden. Wahlhelfer und Bauamtsleiter Carsten Henkel beförderte den Schlüssel mittels eines langen Gegenstandes geschickt aus der Urne. Zuvor war bereits von Säge und Bolzenschneider die Rede. Kommentar des anwesenden Bürgermeisters Andreas Pfeiffer: „Kommt vor.“

+++ 19:00 Uhr: Zwischenstand zur Europawahl in Cottbus (15 von 120 Wahlbezirken): AfD 33,0 Prozent, CDU, SPD und BSW fast gleichauf bei rund 15 Prozent.

+++ 18:58 Uhr: Zwischenergebnis nach etwa einem Viertel der Wahlbezirke zur Europawahl in Brandenburg: Die AfD liegt mit 34,5 Prozent vorn. Es folgen die CDU mit 18,6 Prozent, das Bündnis Sarah Wagenknecht mit 12,9 Prozent, die SPD mit 12,2, Linke mit 3,9, Grüne mit 3,6, FDP mit 2,4 und Freien Wählern mit 2,3 Prozent. 

+++ 18:49 Uhr: Bei der Wahlleitung der Verbandsgemeinde Liebenwerda sind im Laufe des Nachmittags von mehreren Wahllokalen Stimmzettel nachgefordert worden, sagt Wahlleiterin Andrea Wagenmann. Diese hätten die Stadtverordnetenversammlung Uebigau-Wahrenbrück betroffen. Mehrere Kuriere seien im Einsatz gewesen, um überschüssige Stimmzettel aus einigen Wahllokalen abzuholen und in Wahllokale zu bringen, wo diese fehlten. Ob letztendlich genügend Stimmzettel für die SVV Uebigau-Wahrenbrück zur Verfügung standen, konnte Andrea Wagenmann gegen 18 Uhr noch nicht sagen.

+++ 18:45 Uhr: Zwischenergebnis bei der Europawahl in Brandenburg: Das Bündnis Sarah Wagenknecht kommt nach 562 der 4000 Wahlbezirke auf 12,9 Prozent. Das ist Platz drei hinter AfD und CDU.

+++ 18:40 Uhr: Elbe-Elster zählt besonders schnell. Rund ein Fünftel der Europawahlergebnisse liegt schon vor. Stand aktuell: AfD 39,1 Prozent, CDU 19,0, SPD 9,6, Linke 2,9, Grüne 1,7, FDP 2,0.

+++ 18:36 Uhr: Erste Wahlbezirke zur Europawahl in Cottbus: Nach 2 von 120 Wahlbezirken führt die AfD mit 43,9 Prozent vor der CDU mit 16,2 Prozent und der SPD mit 9,5 Prozent. Aussagekräftig ist das noch nicht. Als Erstes werden kleine Wahlbezirke ausgezählt. Die Briefwahlbezirke, bei denen die AfD traditionell schwächer ist, kommen erst ganz zum Schluss.

+++ 18:34 Uhr: Die ersten Wahlbezirke zur Europawahl in Brandenburg sind ausgezählt. Bei 251 von 4057 Wahlbezirken führt die AfD mit 36,6 Prozent. Die CDU kommt auf 19,4 Prozent. SPD: 11,7, Linke: 3,2. Grüne: 3,2. FDP: 2,1.

+++ 18:30 Uhr: Prognosen zur Europawahl in Brandenburg gibt es nicht. Zahlen wird es erst geben, wenn die ersten Wahlbezirke ausgezählt sind. 4069 Wahlbezirke gibt es in Brandenburg.

+++ 18:25 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD.

+++ 18:21 Uhr: Erste deutschlandweite Reaktion auf die Prognose laufen ein. AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen.“

+++ 18:02 Uhr: So sieht die deutschlandweite Prognose für die Europawahl aus: 30,0 Prozent für CDU/CSU. 12,5 Prozent und deutliche Verluste für die Grünen. 14,0 Prozent für die SPD. 16,0 Prozent für die AfD. 6,0 für Sarah Wagenknecht. 5,0 für die FDP. 3,0 für die Linke und 3,0 für Volt. Auch Die Partei, Familienpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei und ÖDP können auf den Einzug ins Europaparlament rechnen.

+++ 18:00 Uhr: Die Wahllokale haben geschlossen. Jetzt beginnt das Auszählen der Stimmen. Als Erstes ist die Europawahl dran, dann folgen Stadtverordneten- und Kreistagswahlen, dann der Rest bis hin zu den Ortsbeiräten. Ergebnisse werden nach und nach auf den Seiten der Wahlleiter und hier im Liveblog veröffentlicht. Zur Europawahl wird es gleich deutschlandweite Prognosen der großen Wahlforschungs-Institute geben.

+++ 17:41 Uhr: Auf meinem Wahlzettel steht oben männlich, geboren 1970 bis 1979. Ich denke die Wahl ist geheim? Was soll das? Keine Sorge. Das ist kein Fehler und auch keine Wahlfälschung. „Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen. Diese Stimmzettel werden in Wahlbezirken ausgegeben, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird. Mit ihr wird unter Wahrung des Wahlgeheimnisses erhoben, wie Frauen und Männer in festgelegten Altersgruppen gewählt haben“, erklärt die Bundeswahlleiterin.

+++ 17:35 Uhr: Mit dem Rollator zum Wahllokal. Was eine 93-Jährige bewegt, an der Wahl in Cottbus teilzunehmen.

+++ 17:30 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Brandenburg war in den vergangenen Jahren stark schwankend. Den Tiefpunkt gab es 2003 mit 45,8 Prozent. 1998 gingen hingegen 77,9 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Da fand allerdings zeitgleich auch eine Bundestagswahl statt. Seit 2014 finden die Kommunalwahlen in Brandenburg parallel zur Europawahl statt. Zuletzt brachte das eine Wahlbeteiligung von 58,6 Prozent. In diesem Jahr könnten es deutlich mehr werden. Das wird sich aber erst im Lauf der Nacht zeigen.

+++ 17:16 Uhr: In Cottbus ist eine unerwartete Tücke bei der Europawahl aufgetaucht. Durfte ein Mann zu Unrecht nicht an der Wahl teilnehmen?

Wahl 2024 in Cottbus:

Unerwartete Tücken bei der Europawahl für Zuzügler in die Stadt

In Cottbus dürfen gut 78.000 Menschen bei der Europa- und Kommunalwahl ihre Stimmen abgeben. Solche zusammengelegten Wahlen haben Vorteile, aber auch Tücken. Das zeigt ein Besuch im Wahlbüro – der Schaltzentrale.

Cottbus

+++ 17:02 Uhr: Wer noch nicht wählen war, sollte sich jetzt schleunigst auf den Weg machen. Die Wahllokale haben nur noch bis 18 Uhr geöffnet. Welches Ihr Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Die sollten Sie ins Wahllokal mitnehmen. Zusätzlich sollte jeder Wahlberechtigte seinen Personalausweis oder Reisepass dabeihaben, informiert der Bundeswahlleiter. Ohne Ausweis geht es nicht, ohne Benachrichtigung im Zweifelsfall schon.

+++ 16:51 Uhr: Noch eine Stunde, bis die Wahllokale schließen. Ergebnisse für die Kommunalwahlen wird es erst spät geben. In Cottbus steht aber eines schon fest: Eine ganze Fraktion geht in Rente. Die Vertreter der Fraktion Gemeinsam für Cottbus (GfC) treten nicht mehr zur Kommunalwahl an und die GfC verschwindet damit aus dem Stadtparlament. Die drei Abgeordneten Dietmar Micklich, Margrit Koal und Michael Steinberg gehen nun auch in die lokalpolitische Rente.

Europa- und Kommunalwahl in Brandenburg: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

+++ 16:30 Uhr: In Brandenburg zeichnet sich nach den bisherigen Zahlen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr haben laut Landeswahlleiter Herbert Trimbach 39,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind etwa zehn Prozent mehr als bei der letzten Europawahl. Hinzu kommen noch die Briefwähler, bei denen auch mit einer höheren Beteiligung gerechnet wird. Spitzenreiter in Brandenburg ist der Landkreis Märkisch-Oderland mit 44,6 Prozent. Cottbus hat bis 14 Uhr eine Wahlbeteiligung von 40,6 Prozent erreicht.

+++ 16:25 Uhr: Ein Blick in die Cottbuser Wahllokale: Durchweg Betrieb ist im Wahllokal auf dem Sportplatz in Cottbus-Kiekebusch. Rund 50 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme bis 15 Uhr bereits abgegeben. Für Wahlvorsteherin Anja Reichenwald ist die Wahl eine Premiere. Sie ist das erste Mal Wahlhelferin und hat gleich den Hut in ihrem Wahllokal auf. Motiviert habe sie ihr Sohn, wie sie erzählt. Der 16-Jährige habe sich als Wahlhelfer angemeldet, dem wollte sie nicht nachstehen.

+++ 16:18 Uhr: Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es nach damaligen Angaben zum gleichen Zeitpunkt 29,4 Prozent gewesen, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Zahlen für Brandenburg liegen noch nicht vor.

+++ Sonntag, 15:58 Uhr: So wählen Sie richtig: Die Wahllokale haben noch zwei Stunden geöffnet. Und auch wenn dies für so manchen ein Problem sein dürfte: Selfies sind in der Wahlkabine nicht erlaubt. Fotos und Videoaufnahmen dürfen laut dem Bundeswahlleiter bei keiner Wahl in der Kabine getätigt werden.

+++ Sonntag, 15.45 Uhr: Blick in die Lausitz: Im Lausitzer Seenland und in Ostsachsen ist ein hohes Interesse an der Wahl zu verzeichnen. Vor vielen Wahllokalen haben sich Warteschlangen gebildet. Teilweise müssen die Wählerinnen und Wähler eine halbe Stunde warten, bis sie ihre Stimme abgeben können. Zum Beispiel in Lauchhammer, Gablenz bei Weißwasser und Hoyerswerda.

+++ Sonntag, 15.38 Uhr: Wahlaufruf: Europaministerin Katrin Lange (SPD) ruft zu mehr Wahlbeteiligung zur Europawahl auf. Sie verweist darauf, dass die Bedeutung und Kompetenzen des EU–Parlaments zugenommen hätten. Bis zu zwei Drittel der europäischen Vorschriften wirken sich nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung direkt auf Regionen und Kommunen aus — etwa Klimapolitik und Migrationspolitik. Der Europa-Stimmzettel in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge.

+++ Sonntag, 15.25 Uhr: Die Wahl in Cottbus verläuft bislang ohne Probleme. Das bestätigt der stellvertretende Wahlleiter Andreas Pohle. Die Wahlbeteiligung in der Stadt Cottbus hat um 14 Uhr bei 29 Prozent gelegen – ohne Briefwahl. „Das schwankt aber sehr stark“, sagt Andreas Pohle. So seien zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal in Cottbus-Sachsendorf bereits 49 Prozent der Stimmen abgegeben gewesen, in einem Wahllokal in Sandow liege die Wahlbeteiligung bei 18 Prozent. In ganz Cottbus gibt es 77 Wahllokale und 43 Briefwahllokale.

+++ Sonntag, 15.15 Uhr: Wähler haben in Cottbus-Sandow offensichtlich Schwierigkeiten, das richtige Wahllokal zu finden. In der Fontaneschule ist ein Wahllokal eingerichtet, am Ausweichquartier der Fontane-Schule an der Elisabeth-Wolf-Straße ein Weiteres. Bisher sind nur 250 Stimmen am Ausweich-Standort abgegeben worden. Bei der OB-Wahl (2022) ist die Wahlbeteiligung der hier geführten Wählerinnen und Wähler deutlich höher gewesen. Geschätzt wird sie aktuell für heute auf nicht mehr als 50 Prozent.

+++ Sonntag, 14:25 Uhr: Wahlwissen: Im Land Brandenburg werden den Angaben des Landeswahlleiters zufolge neben den Abgeordneten für das Europäische Parlament auch neue 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie 408 Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen kreisangehöriger Städte und Gemeinden gewählt. Entschieden wird zudem über 271 ehrenamtliche und acht hauptamtliche Bürgermeister. Dazu kommt die Wahl von mehr als 1300 Ortsbeiräten und 340 Ortsvorstehern.

+++ Sonntag, 13:45 Uhr: Im Wahllokal des Humboldt-Gymnasiums Cottbus wählen die Saspower. Aktuell ist es sehr ruhig. Ab 15 Uhr wird mit mehr Wählern gerechnet. Von 450 Wählern haben schon 230 ihre Stimme abgegeben, also mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten.

Die Wahlhelfer in Saspow freuen sich über einen zusätzlichen Versorgungsgutschein in Höhe von 20 Euro, den Oberbürgermeister Tobias Schick erstmals auf die Aufwandsentschädigung draufgelegt hat. Die Wahlhelfer versorgen sich selbst. Am Automaten der Schule gibt es Getränke.

+++ Sonntag, 13.35 Uhr: Die Studenten Joschua Kron (26) und Jan Meijer (23) haben eine  kurze Nacht hinter sich. Drei Stunden haben sie nur geschlafen, erzählt Jan. Er stammt aus den Niederlanden und studiert in Cottbus Umweltwissenschaften. Die Nacht haben beide am Sachsendorfer Badesee verbracht. Trotz schwerem Kopf sei ihnen die Wahl wichtig. „Es geht um unsere Rechte“, betont Architekturstudent Joschua. „Die Europa-Wahl ist mir wichtiger, als die Wahl der Stadtverordneten.“ Die Arbeit des Cottbuser Parlaments verfolgten sie kaum, geben sie zu. „Aber es ist wichtig für die Menschen, die hier leben“, ergänzt Jan. Der Niederländer wundert sich darüber, dass es in der Mittagszeit an diesem Wahlsonntag in der Stadt so ruhig ist.

Im Wahllokal im Stadtmuseum Cottbus selbst sind die beiden Wahlkabinen zu diesem Zeitpunkt allerdings fast dauerbesetzt. Wahlvorsteher Philipp Weerts: „Früh war es noch ruhig, aber seit 10 Uhr ist es ein steter Fluss von Menschen.“ Der Wahltag sei reibungslos angelaufen. Nur einen Fauxpas habe es gegeben: Ein Wähler hat den Stimmzettel für die Europawahl in die Wahlurne für die Stadtverordnetenversammlung geworfen. „Die Stimme geht nicht verloren“, versichert der Wahlvorsteher. „Der Fall ist bekannt und gemeldet.“ Deshalb könne das bei der Auszählung beachtet werden.

16-jährige Erstwähler treten an die Wahlurnen

+++ Sonntag, 13.10 Uhr: Wahlwissen: So viele Teenager dürfen in Cottbus wählen. In Cottbus sind 78.044 Menschen aufgerufen ein neues Stadtparlament zu wählen. Erstmals mit dabei sind rund 1300 Teenager. Denn bei der Europa- und Kommunalwahl darf man schon mit 16 Jahren an die Wahlurne treten.

Bei der U16-Wahl hat in Cottbus die AfD die meisten Stimmen der Jugendlichen gewonnen. Es folgen auf den Plätzen SPD, CDU, Linke, Unser Cottbus!, FDP, Grüne/B90, AUB-Freie Wähler, ZSC, SUB und MIBrb. Die U16-Wahlen sind keine offiziellen Wahlen, sondern gehören zur politischen Bildung der Schulsozial- und Jugendarbeit.

Starkes Tempo an den Wahlurnen in Cottbus-Sielow

+++ Sonntag, 12:25 Uhr: Im Ortsteil Sielow der Stadt Cottbus haben es die Wählerinnen und Wähler besonders eilig, ihre Stimmen abzugeben. Und das hat einen einzigen guten Grund. Die ganze Geschichte folgt hier:

Wahl in Cottbus 2024:

Sielow wählt besonders schnell – das ist der Grund

Die Cottbuser wählen. Auch im Ortsteil in Sielow sind drei Wahllokale an der Grundschule seit 8 Uhr geöffnet. Der Andrang ist am Vormittag groß. Der Grund liegt auf der Hand.

Cottbus

+++ Sonntag, 11.50 Uhr: Wahlwissen: Das Wahllokal 4402 in Cottbus-Sielow gehört zu den repräsentativen Wahllokalen für die Europawahl. Davon gibt es insgesamt nur fünf in der Stadt Cottbus. Bei den abgegebenen Stimmen werden Geschlecht sowie Alter erfasst, erklärt Laura Peinelt, stellvertretende Wahlleiterin. Wenn später in den Nachrichten analysiert werde, welche Parteien von welcher Altersgruppe gewählt worden sind, seien die Stimmen aus Sielow mit dabei, betont sie.

Wahl 2024 in Forst:

Ex-Energie-Profi wählt in Eulo

Der ehemalige Energiespieler Daniel Stranese lebt in Forst (Lausitz). Warum der gebürtige Kanadier zur Wahl geht.

Forst

+++ Sonntag, 11.35 Uhr: Wahlwissen: Zu welchem Cottbuser Wahlbezirk gehören Sie? Cottbus ist bei der Kommunalwahl in vier Wahlbezirke aufgeteilt. Zu Wahlbezirk 1 gehören die nördlichen Ortsteile Dissenchen,  Döbbrick, Merzdorf, Saspow, Schmellwitz, Sielow, Skadow und Willmersdorf. Wahlbezirk 2 wird von der Stadtmitte und Ströbitz gebildet; Wahlbezirk 3 von Sachsendorf und der Spremberger Vorstadt. Die südlichen Ortsteile Branitz, Gallinchen, Groß Gaglow, Kahren, Kiekebusch und Madlow  bilden gemeinsam mit Sandow Wahlbezirk 4. Alle Informationen dazu auch hier.

Brandenburger Ministerpräsident wählt in Forst

+++ Sonntag, 10.45 Uhr: Der Brandenburger Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), hat in seiner Heimatstadt Forst (Lausitz) gewählt. Nach der ausgiebigen Runde mit dem Hund im Ortsteil Eulo.

+++ Sonntag, 10.40 Uhr: Eine hohe Wahlbeteiligung erwartet der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek.  „Polarisierung trägt dazu bei, dass mehr Leute wählen gehen — davon ist bei diesen Wahlen auszugehen“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Deutschen Presse–Agentur. „Man hat Angst, dass die Demokratie bedroht ist, obwohl das eigentlich kein Grund sein sollte, zur Wahl zu gehen. Dieses Gefühl haben aber auch viele AfD–Wähler.“ Das könne zu hoher Wahlbeteiligung führen, aber aus negativen Emotionen heraus. „Das liberal–demokratische System sollte eine Selbstverständlichkeit sein, egal wer regiert.“ Die Europawahl solle nicht dazu missbraucht werden, der Regierung „einen Denkzettel zu verpassen“.

+++ Sonntag, 10:15 Uhr: Das A macht in Cottbus den Unterschied. Auf den Stimmzetteln für den Wahlkreis 3 in Cottbus hat sich ein Fehler eingeschlichen. Darauf macht die Wahlleitung aufmerksam. Erwischt hat es demnach eine Kandidatin der Grünen/B90. Die Bewerberin auf Listenplatz 1 heißt Juliana Meyer und nicht Juliane Meyer. Die Stimmzettel sind laut Wahlleitung trotzdem gültig und können deshalb bedenkenlos genutzt werden. Ein Neudruck der Stimmzettel sei aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen.

+++ Sonntag, 9:30 Uhr: Ins Stadtparlament Cottbus drängen neue Wählergruppen. Zur Kommunalwahl treten in der Stadt zwei neue Bürgervertretungen an: die Mittelstandsinitiative Brandenburg (MIBrb) und das Bündnis Zukunftssicheres Cottbus (ZSC). Alle anderen sind Altbekannte in Cottbus: AfD, CDU, SPD, Linke, Unser Cottbus!, Grüne/B90, FDP, AUB-Freie Wähler und die SUB.

+++ Sonntag, 8:00 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet. Die Europawahl findet heute in ganz Deutschland und allen anderen Staaten der EU statt. In Brandenburg werden zusätzlich noch Gemeinderäte, Stadtverordnete, Ortsvorsteher und Kreistagsabgeordnete gewählt. Solche Kommunalwahlen finden gleichzeitig auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt.

Bischof ruft zum Wahlgang auf

+++ Samstag, 20:43 Uhr: Wahlaufruf: Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), ruft alle Wahlberechtigten auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen. „Jede Stimme, die für demokratische Parteien abgegeben wird, trägt zum Erhalt unseres Miteinanders bei. Übernehmen Sie Verantwortung. Denken Sie für Ihre Nächsten und andere mit“, heißt es in einer Mitteilung des Bischofs.

+++ Samstag, 18:54 Uhr: So wählen Sie richtig: Wer Briefwahl beantragt hat und einen Wahlschein nebst Wahlzetteln erhalten hat, sollte sich jetzt nicht mehr auf die Post verlassen. „Die Briefwahl ist nur gültig, wenn der Wahlbrief bis zum Wahltag, 18 Uhr, bei dem auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Empfänger eingegangen ist“, steht im Kleingedruckten der Wahlunterlagen. Es zählt auch nicht, wenn Sie den Brief einfach in einem Wahllokal abgeben.

Bringen Sie ihn lieber persönlich zum richtigen Briefkasten. Damit Ihre Stimme auch zählt!

+++ Samstag, 17:30 Uhr: Wahl in Gefahr? Im Vorfeld des Wahlwochenendes hat es in Brandenburg einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegeben. Die Polizei hat innerhalb von fast zwei Monaten etwa 1000 Angriffe auf Wahlplakate gezählt, sagte die Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, Anja Germer, in dieser Woche im Landtags-Innenausschuss in Potsdam. Hinzu kamen 75 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsträger und Parteivertreter sowie 16 Angriffe auf Parteibüros.

+++ Samstag, 15:10 Uhr: Wahlwissen: 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen stehen am Sonntag bei der Europawahl auf dem Zettel. Mera25, BIG, Volt, DAVA – vor allem bei den vielen Kleinparteien sieht doch keiner mehr durch. Oder doch? Hier gibt es die Übersicht mit dem speziellen Brandenburg-Fokus:

Europawahl 2024 in Brandenburg:

Alle wichtigen Infos zur Wahl – Termin, Kandidaten

Die Wahl des größten Parlaments in Europa – Termin, Wahlalter, welche Kandidaten für Brandenburg zur Europawahl 2024 ins Rennen ziehen und wer stärkste Kraft bei der letzten 2019 wurde. Eine Übersicht.

Cottbus

+++ Samstag, 13 Uhr: Wahl in Gefahr? Herbert Trimbach, Landeswahlleiter in Brandenburg, hat im Vorfeld der Wahl am Sonntag vor Störungs- und Manipulationsversuchen gewarnt. „Wir haben für diese Wahl in ganz besonderer Weise die Sicherheitsbehörden sensibilisiert“, so Trimbach. Die Polizei sei stärker in Alarmbereitschaft. Im Polizeipräsidium in Potsdam hält man sich dazu allerdings bedeckt.

„Die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen und Wahlkampfveranstaltungen werden fortlaufend überprüft und entsprechende Einsatzkonzepte einzelfallbezogen und gegebenenfalls lageangepasst fortgeschrieben“, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage. Zu konkreten Schutzmaßnahmen könne „aus einsatztaktischen Gründen“ keine Auskunft erteilt werden.

+++ Freitag, 20 Uhr: Wahlwissen: Die Cottbuser wählen ein neues Stadtparlament. Dabei werden 46 Sitze neu besetzt. Das sind vier weniger als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode und richtet sich nach der Anzahl der Einwohner. Um die Sitze im Parlament bewerben sich 328 Kandidaten von elf Parteien und Wählergruppen.

+++ Freitag, 18 Uhr: Wahlaufruf: Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat die rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, sich an der Europawahl am Sonntag zu beteiligen. „Die Bedeutung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments haben in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich zugenommen. Wer nicht wählt, wählt im Prinzip immer die Wahlgewinner und damit möglicherweise ein Ergebnis, dass er gar nicht gewollt hat.“

+++ Freitag, 16 Uhr: Wahlwissen: Neben dem Europaparlament stehen in Brandenburg 14 Kreistage, vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, 409 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, eine Verbandsgemeindevertretung, die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte und in den Ortsteilen die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte zur Wahl.

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