Sachsen fährt wegen massenhafter Corona-Infektionen das öffentliche Leben weiter herunter. Wie die Regierung am Dienstag in Dresden mitteilte, wird der bisher geltende Teil-Lockdown ab kommenden Montag verschärft. Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte sollen geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf, wie Apotheken, Drogerien und Friseure. Das Virus habe eine viel stärkere Kraft als im Frühjahr, die Menschen würden die Lage aber bei Weitem nicht so ernst nehmen, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte. Die Infektionen seien hier sprunghaft angestiegen.
Sachsen hatte sich in den vergangenen Tagen zum bundesweit größten Hotspot der Pandemie entwickelt. Über das Wochenende stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle um 5810 auf insgesamt 71 320. Inzwischen sind 1298 Todesfälle zu beklagen. Die Landkreise Bautzen (500,7) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (508) übersprangen nach Angaben des Robert Koch-Institutes wieder die Marke von 500 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Bundesweit hatte lediglich der Landkreis Regen in Niederbayern am Dienstag mit 578,7 einen höheren Inzidenzwert. Für ganz Sachsen wies das Robert Koch-Institut am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 319 aus, bundesweit waren es 147.

Situation in Sachsens Krankenhäusern ist gefährlich

2492 Menschen befinden sich derzeit in Sachsen mit einer Covid-19-Diagnose im Krankenhaus, davon 458 auf der Intensivstation. Manche Krankenhäuser sind bereits an der Belastungsgrenze angelangt. „Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich“, erläuterte Kretschmer. Mancherorts gebe es keine Intensivbetten mehr. Daher habe das Kabinett entschieden, „dass wir dieses Land zur Ruhe bringen müssen. Es ist die einzige Möglichkeit, um das Infektionsgeschehen zu stoppen."
Kretschmer hatte die Sachsen bereits in den vergangenen Tagen auf neue Einschränkungen eingestimmt. Allerdings wollte das Kabinett mit neuen Entscheidungen noch ein paar Tage warten, um die Entwicklung weiter zu beobachten. Offenkundig war der Druck der Zahlen am Ende zu groß. Kretschmer hatte am Montag zugesagt, zunächst ein Einvernehmen mit dem Landtag, der kommunalen Ebene sowie der Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen herzustellen. Den Katastrophenfall – so wie in Bayern inzwischen verkündet – sah Kretschmer indes für Sachsen nicht.
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Maßnahmen sollen kommenden Freitag beschlossen werden

Am Freitag will das Kabinett die Maßnahmen beschließen. An Einzelheiten wird noch gearbeitet, hieß es. Man habe die Menschen aber schon am Dienstag informieren wollen, damit sie sich auf die Situation vorbereiten können.
Ab Montag soll auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen eine Maskenpflicht gelten – als „Botschaft der Rücksichtnahme“, wie es Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) formulierte. Jeder könne einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Für Schülerinnen und Schüler gilt „häusliches Lernen“. Für Kitas soll es einen Notbetrieb geben. Pflegeeinrichtungen darf man nur noch bei Vorlage eines Schnelltestes besuchen. Versammlungen sind weiter möglich, können aber eingeschränkt werden. Auch der Gesundheitsschutz sei ein Grundrecht, hieß es. Kretschmer plädierte dafür, Demonstrationen bei Verstoß gegen Auflagen aufzulösen.
Nach Darstellung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat die Unvernunft einiger weniger zu den harten Regeln geführt. Die Infektionszahlen seien vor allem dort besonders hoch, wo es die größte Ablehnung von Maßnahmen gebe: „Es geht um die Frage von Vernunft und Unvernunft. Sachsen muss wieder das Land der Vernunft sein.“ Dulig warb dafür, zu Weihnachten Reisen zu unterlassen, die nichts mit Familienbesuchen zu tun haben. Das Weihnachtsfest sollen bis zu zehn Menschen feiern dürfen. Die Regelung gilt aber nur für den Zeitraum zwischen dem 23. und 27. Dezember jeweils 12.00 Uhr.
Das öffentliche Leben wird freilich nicht gänzlich ruhen. Die Arbeit in Industrie- und Handwerksbetrieben oder auf Baustellen geht weiter. Geöffnet bleiben der Großhandel, Banken, Sparkassen, Getränkemärkte, Märkte für Tierbedarf, Poststellen, Tankstellen, Waschsalons, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen und Waschsalons, Zeitungsläden oder Optiker und Hörgeräteakustiker

Sächsische Wirtschaft fordert Pragmatismus

Angesichts schärferer Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft Pragmatismus in den Betrieben gefordert. „Die Bürokratie muss sich zurückhalten, stattdessen muss die Verwaltung aktiv mithelfen, dass die Wirtschaft weiter in Gang bleibt“, sagte Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner in Dresden.
Für die Unternehmen werde es mit Blick auf geschlossene Kitas und Schulen eine enorme Herausforderung, den Betrieb am Laufen zu halten. „Nun kommt es wieder ganz dick und der wirtschaftliche Schaden wird noch größer“, erläuterte Brückner. Die Verschärfungen seien angesichts der hohen Infektionszahlen absehbar gewesen, schließlich sei das Funktionieren des Gesundheitssystems das wichtigste Ziel.
Die Maßnahmen seien ein „schwerer Schlag für die Unternehmen“, sagte Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Das Schließen der Läden in der Vorweihnachtszeit koste zum Beispiel die Kunsthandwerker Umsätze in Millionenhöhe und durch das Schließen der Kitas und Schulen fehlten den Betrieben Fachkräfte. „Wenn der Staat Unternehmen schließt, muss er diese finanziell entschädigen – und das schnell und unbürokratisch. Das Geld muss noch vor Weihnachten bei den Betrieben auf dem Konto sein“, betonte Dittrich.
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