Das sächsische Kabinett hat am 25. Januar 2022 die Eckpunkte einer neuen Corona-Notfall-Verordnung besprochen. Beschlossen soll diese in der kommenden Woche, am 1. Februar. Sie wird dann vom 6. Februar bis zum 6. März ihre Gültigkeit haben.
  • Was steht in der neuen Verordnung?
  • Welche Veränderungen soll es geben?
  • Welche Corona-Regeln bleiben wie gehabt?
Die Corona-Inzidenz in Sachsen ist wieder gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der gemeldeten wöchentlichen Neuinfektionen je 100 000 Einwohner am Dienstag mit 377,3 an. Am Vortag war die Inzidenz zum ersten Mal seit Dezember wieder über 400 gestiegen.
Damit hat Sachsen bundesweit die zweitniedrigste Inzidenz nach dem Nachbarland Thüringen (310,8). Corona-Hotspot ist zurzeit Berlin mit einer Inzidenz von 1593,5. Innerhalb des Freistaats verzeichnete das RKI die höchsten Werte für die Städte Leipzig (678,2) und Dresden (525,0). Die niedrigste Inzidenz wurde im Erzgebirgskreis (148,5) verzeichnet.
Insgesamt wurden laut RKI-Angaben 1025 Neuinfektionen im Freistaat gemeldet. 17 weitere Todesfälle kamen hinzu. Damit sind in Sachsen seit Beginn der Pandemie 13 979 Menschen nachweislich an oder mit Corona verstorben.

Corona in Sachsen: Neue Verordnung wird vorgestellt

Die sächsische Regierung hat am Dienstag (13.00 Uhr) Eckpunkte der neuen Corona-Notfallverordnung vorgestellt. Im Wesentlichen bleibt diese so bestehen, wie bisher gehabt. Einige Anpassungen soll es aber geben:
  • Die Hotspot-Regelung wird in Sachsen aufgehoben. Das heißt, auch wenn Inzidenzen in Sachsen stark ansteigen, sind zunächst keine neuen Regeln daran geknüpft. Die Regierung behält sich vor, diese Regel kurzfristig wieder einzuführen
  • Hochzeiten sollen in Sachsen mit bis zu 20 Personen und unter 3G möglich sein
  • Der Sonderweg des sächsischen Genesenenstatus wird in Verordnung aufgenommen. Darüber lest ihr hier nach.
  • Für Dienstleistungen (Reisebüros, finanzielle Dienstleistungen, Versicherungsberater etc.) soll 2G gelten, anstatt wie bisher 2G+.

MPK von Bund und Ländern: Das sagt Kretschmer mit Blick auf Sachsen

Sachsen bleibt bei Lockerungen von Corona-Regeln auf der Hut. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte nach den Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag klar, dass der Freistaat bei seinen Überlegungen für eine neue Corona-Schutzverordnung auch auf Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgreife und weiter auf die Wissenschaft schaue.
„Das Ganze dient am Ende nur einem: die Überlastung im Gesundheitswesen zu verhindern und Menschenleben, Gesundheit zu schützen. Das machen wir so konsequent, aber auch so minimal-invasiv wie irgendmöglich.“ Wenn es Spielraum gebe, da etwas anzupassen, werde man das diskutieren und beschließen. Das sächsische Kabinett will am Dienstag, 25.01.2022, Eckpunkte der neuen Verordnung diskutieren.

Kontaktbeschränkungen in Sachsen bleiben unerlässliche Regel

Kretschmer stellte klar, dass Kontaktbeschränkungen angesichts der Omikron-Welle unerlässlich seien. Es gelte die Bremse so anzusetzen, dass man die Ausbreitung von Infektionen noch aus eigener Kraft verhindern könne. In Teilen der Bevölkerung werde die Omikron- Variante als weniger gefährlich betrachtet. Dabei sei sie extrem gefährlich gerade für ältere, ungeimpfte Menschen. Deshalb müsse man den Impfschutz gerade für diese Personengruppe stärken.
Kretschmer zufolge habe man sich bei der Videokonferenz im Kern darauf geeinigt, dass die Maßnahmen im wesentlichen so bleiben sollen wie bisher. Eine Durchseuchung könne man nicht laufen lassen. Man müsse die Zahl der Infektionen unter Kontrolle halten. Kretschmer äußerte sich enttäuscht darüber, dass es kein gemeinsames Verständnis für eine Datenerfassung und ein Impfregister gibt. Man brauche ein anderes Verhältnis zu Daten, um Gesundheitsschutz zu ermöglichen.

Sport und Kultur in Sachsen: Kretschmer will mit großen Veranstaltungen haushalten

Zudem sprach sich Kretschmer für weitere Wirtschaftshilfen und eine Anschlussregelung beim Kurzarbeitergeld aus. Es gebe Menschen und Unternehmen, die nach 24 Monaten Pandemie an ihrer Grenze angelangt seien. Auch kommunal getragene Unternehmen seien Wirtschaftsunternehmen, sagte er mit Blick auf Betriebe in der Tourismusbranche und im Gesundheitswesen. Es wäre widersinnig, diesen Unternehmen die Unterstützung zu verweigern. Das sei ein großer Denkfehler. Er hoffe, dass dieser Denkfehler von der Wirtschaftsministerkonferenz beseitigt werde.
Kretschmer sprach sich dafür aus, mit großen Veranstaltungen auch künftig Maß halten. Kultur und Sport sollten beim Thema Zuschauer nicht unterschiedlich behandelt werden. Mit der jetzigen Entwicklung könne Deutschland umgehen. Viele Dinge seien „auf reduzierter Flamme“ möglich.

2G, 2G+, 3G: Diese Regeln gelten bisher in Sachsen

Wie die Regeln angepasst werden, davon gibt es also erst am Dienstag ein erstes Bild. Welche Corona-Regeln aktuell in Sachsen gelten, kann hier nachgelesen werden:

Impfpflicht in Bautzen: Landrat will Regel nicht umsetzen

Der Landkreis Bautzen hat nach Äußerungen des Vize-Landrats klargestellt, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten wird. Die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Udo Witschas (CDU) einzuordnen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt - allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, hieß es.
Geprüft werde stets im Einzelfall. Witschas habe die Sorge vieler Beschäftigter entkräften wollen, dass für sie am 16. März automatisch ein Beschäftigungsverbot gelte. Der Rede seien Gespräche mit Vertretern von Kliniken, Wohlfahrtsverbänden und Rettungsdiensten vorausgegangen.
Der Vize-Landrat hatte am Montagabend angekündigt, dass der Landkreis die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen will. „Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen“, sagte Witschas am Montagabend vor Teilnehmern einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Bautzen. Ein Video davon kursiert inzwischen auch in den Kanälen der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen.
In Sachsen sind derzeit nach Angaben von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nur rund 65 Prozent der etwa 300 000 Arbeitskräfte im medizinischen und pflegerischen Bereich geimpft. Darüber hatte sich Köpping bereits in der Vergangenheit besorgt gezeigt.