Zum Eindämmen der Corona-Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Auf diesen Appell verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag in ihrer Videokonferenz. Die Bürger sollen demnach auch auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten, außerdem auf Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr und öffentliche Verkehrsmittel möglichst meiden.
Merkel betonte, Kontaktbeschränkungen seien „das Erfolgsrezept“, um die Virus-Ausbreitung zu bremsen: „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie.“ Wichtig sei zudem, in Regionen mit hohen Fallzahlen stärker gegenzusteuern.

Für Risikogruppen soll es günstige FFP2-Masken geben

Besonders gefährdete Menschen sollen außerdem mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bewahrt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, heißt es im Beschluss. Die Kosten übernimmt demnach der Bund.
Personen mit Atemwegserkrankungen werden aufgerufen, zu Hause zu bleiben, bis die Symptome abgeklungen sind, und sich auszukurieren. Besuche bei älteren und besonders verletzlichen Personen sollen nur dann unternommen werden, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen zuvor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.
Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.

Infektionslage in Deutschland hat sich gebessert

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in Berlin. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.
Merkel betonte, seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen habe sich die Infektionslage zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt. Deshalb müssten sich die Menschen weiter einschränken und Kontakte so weit wie möglich vermeiden. Mitte der kommenden Woche wollen Merkel und die Ministerpräsidenten die Lage erneut bewerten und dann gegebenenfalls auch Vorschriften verschärfen.

Bund und Länder vertagen Entscheidung über Schulen

Merkel und die Ministerpräsidenten haben eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an den Schulen in der Corona-Pandemie vertagt. „Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können“, beschlossen Merkel und die Länderchefs am Montag nach mehrstündigen Beratungen.
Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Damit konnte er sich zunächst aber nicht durchsetzen. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es nun, verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. „Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität.“

Bund und Länder planen Ausblick zu Corona-Vorgehen bis ins neue Jahr

Bund und Länder wollen demnächst einen Ausblick auf das weitere Vorgehen beim Corona-Krisenmanagement bis Anfang des neuen Jahres geben. Dies werde bei einer Konferenz am 25. November angestrebt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Zu 100 Prozent lasse sich die Entwicklung nicht voraussagen. Angestrebt werde aber Berechenbarkeit und Planbarkeit über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus. Der beschlossene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen läuft vorerst bis Ende November.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schätzt die Corona-Lage in Deutschland nach zwei Wochen Teil-Lockdown weiterhin als problematisch ein. „Die Situation ist weiter besorgniserregend“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach der Videokonferenz. In den zurückliegenden Wochen sei zwar durch die Maßnahmen einiges erreicht worden. „Aber das ist nicht genug.“ Müller nannte ein aus seiner Sicht bedrückendes Beispiel aus Berlin: Dort seien erstmals 1000 Corona-Patienten in Krankenhäusern, die gleichzeitig behandelt werden müssten. „Das ist nicht wegzudiskutieren.“ Deshalb sei es gut, dass Bund und Länder in der kommenden Woche erneut zusammenkommen und dann auch Beschlüsse zu den längerfristigen Perspektiven im Umgang mit der Pandemie für Dezember und für Januar fassen wollten. „Die Wintermonate werden nicht einfach werden“, so Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Söder stellt längere und schärfere Anti-Corona-Maßnahmen in Aussicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen in Deutschland auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus eingestimmt. „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte Söder am Montagabend in Berlin nach den Beratungen. Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen. Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.“
Die Neuinfektions-Zahlen begännen zu stagnieren, sagte Söder, betonte aber: „Es reicht noch nicht.“ Ziel müsse sein, die Zahl Richtung 50 zu senken, um Infektionsketten nachverfolgen und ein diffuses Geschehen verhindern zu können. Söder fügte hinzu, um das Weihnachtfest mache er sich fast weniger Sorgen als um Silvester. Er fügte hinzu: „So richtig vorstellen mag ich mir nicht, das wirklich große Skiferien wieder stattfinden.“
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