Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung.* Das ist nach längerer Prüfung bereits am 12. Juni geschehen, teilte Jörg Müller, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, in Potsdam mit. Drei Gründe nannte Müller, die ausschlaggebend für die Entscheidung waren.

Verletzung der Menschenwürde und des demokratischen Rechtsstaatsprinzips

Innerhalb der Partei gebe es Mitglieder, die offen die Menschenwürde sowie das demokratische Rechtsstaatsprinzip verletzen. Das belegte Müller unter anderem mit Zitaten, so zum Beispiel mit Äußerungen von Andreas Kalbitz, die er während einer Rede bei einem Kyffhäuser-Treffen tätigte. Diese waren offen rassistisch. Auch geschichtsrevisionistische Äußerungen von Daniel Freiherr von Lützow und Alexander Gauland wurden exemplarisch genannt.

Einfluss des rechtsnationalen Flügels auf die Brandenburger AfD

Ein zweiter entscheidender Grund war für den Brandenburger Verfassungsschutz der Einfluss des offiziell für aufgelöst erklärten rechtsnationalen Flügels auf die Brandenburger AfD. 40 Prozent aller Mitglieder des Landesparteiverbandes seien Anhänger des Flügels, so Müller. Andreas Kalbitz sei, nach Björn Höcke, eine der zentralen Figuren des Flügels. Dazu komme, dass der Landesverband weiterhin zu Kalbitz steht. Anhänger des rechtsextremen Flügels seien weiterhin in der Partei und prägen diese.

Verflechtung der Brandenburger AfD mit rechtsextremistischen Strukturen

Ebenfalls ausschlaggebend für die Einstufung des Brandenburger Verfassungsschutzes ist die strukturelle Verflechtung der Brandenburger AfD mit anderen extremistischen Strukturen. Namentlich nannte Müller in diesem Zusammenhang die Identitäre Bewegung, das Magazin Compact und Zukunft Heimat.
Wie geht es jetzt weiter? Die Einstufung als Verdachtsfall ist die zweite von drei möglichen Einstufungen, die durch den Verfassungsschutz vorgenommen werden kann. Sollten sich in der Partei extremistische Bestrebungen nachweisen lassen, stünde eine Hochstufung bevor.
Sowohl bei der Beobachtung von Verdachtsfällen, als auch von erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebungen kann der Verfassungsschutz auf nachrichtendienstliche Mittel zurückgreifen. In einigen Fälle habe die AfD bereits die Grenze zum extremistischen Verdachtsfall überschritten, sagte Müller.
Laut einem rbb-Bericht wird auch der im Spreewald ansässige Verein Zukunft Heimat um den Vorsitzenden und AfD-Funktionär Christoph Berndt vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde gab am Montag bekannt, dass sie den Verein offiziell als „rechtsextremistisch“ einstuft.

AfD will Beobachtung juristisch prüfen lassen

Die Brandenburger AfD will eine Klage gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz prüfen. „Wir sind gerade dabei, die juristischen Möglichkeiten zu erwägen“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Im Inforadio des RBB hatte sich Lützow zuvor eindeutiger zu einer Klage geäußert. „Wir werden natürlich Klage einreichen, also den juristischen Weg beschreiten“, sagte er am Montag in dem Interview. „Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch.“

Kalbitz wurde zuvor von Bundes-AfD ausgeschlossen

Bereits vor einige Wochen war der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten, und im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz – sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die einst im inzwischen aufgelösten „Flügel“ zusammengeschlossen waren. Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch eingestellt.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.
Neben Thüringens Landeschef Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der rechtsnationale „Flügel“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

Berlin

* Der Artikel wurde fortlaufend aktualisiert.