Zum Start der Debatte um das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert, dass der Strukturwandel in den Kohlerevieren nach wie vor finanziell nicht verbindlich abgesichert ist. Haseloff forderte die Einrichtung eines Sondervermögens für den Strukturwandel oder eine verbindliche Bund-Länder-Vereinbarung, die die Zusagen auch für die Zeit nach einer Bundestagswahl sichern.

Kohlereviere brauchen Sicherheit bei Investitionen

Es müsse unbedingt in Industriestandorte investiert werden, wenn die betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Zukunft haben sollten. „Wir können Konzerne nicht verpflichten, Arbeitsplätze in bestimmten Gegenden zu schaffen, aber wir können Anreize schaffen“, sagte Haseloff. Neben finanziellen Möglichkeiten gehe es da auch beispielsweise um Planungsvereinfachungen. Es müssten neue, tragfähige Wirtschaftsstrukturen geschaffen werden, ehe Kraftwerke und Kohlegruben in der Lausitz und in Mitteldeutschland geschlossen würden. Der Landespolitiker unterstützt daher die Forderung, das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zu „einem Gesetz aus einem Guss“ zu machen.

Der Lausitzer FDP-Abgeordnete Martin Neumann kritisierte in der Bundestagsdebatte, dass die Versorgungssicherheit zu wenig berücksichtigt werde.

„Es geht einzig und allein darum, aus einer ungeliebten Technologie auszusteigen – ohne jedoch zu sagen, wie die entstehende Versorgungslücke geschlossen und Wertschöpfung vor Ort gesichert werden soll“, sagte Neumann.

 Martin Neumann (FDP) mahnt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise an.
Martin Neumann (FDP) mahnt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise an.
© Foto: Sonja Wurtscheid/dpa

Experten-Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz

Am 25. März ist eine öffentliche Expertenanhörung zum Ausstiegsgesetz im Ausschuss Wirtschaft und Energie geplant. Schon in der kommenden Woche trifft sich eine Arbeitsgruppe von SPD und CDU. Noch gibt es Interessenstreit. Einer der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten ist dabei Bernd Westphal aus Niedersachsen. Er zeigte sich am Freitag gegenüber der Rundschau optimistisch, dass das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz gemeinsam bereits Ende April im Bundestag beschlossen werden könnten.