Nein, noch ist nichts in den sprichwörtlich „trockenen Tüchern“, wenn es um die beiden für die Lausitz so wichtigen Gesetze rund um den geplanten Kohleausstieg geht. Das nervt!

Nichts wäre zu sagen zu einem geordneten Gesetzgebungsverfahren – von mir aus mit ganz besonderer Gründlichkeit. Das Verfahren aber hat sich zu einer Schlacht der Inte­ressenvertreter entwickelt, bei der immer alle gleich „ganz oben auf dem Baum“ sitzen.

Dabei geht es um nicht weniger als die Beantwortung von zwei Grundsatzfragen. Da ist zum einen die von vielen in Deutschland gewünschte Energiewende, verbunden mit einem Kohleausstieg. Und da ist zum anderen die bestehende Wirtschaftsstruktur der Lausitz, die dieser Energiewende geopfert werden soll.

Die Menschen in der Lausitz haben längst bewiesen, dass sie sich nicht dagegen stellen. Sie erwarten aber gleichzeitig eine faire Chance auf eine Zukunft für ihre Region. Sie wollen nicht länger das Gefühl haben, irgendwie über den Tisch gezogen zu werden.

Gleichzeitig dürfen wir nicht nur mit den Fingern auf Berlin zeigen. Noch immer können sich Potsdam und Dresden nicht darauf einigen, wer den Strukturwandel in der Lausitz managen soll. Die Wirtschaftsregion Lausitz sitzt derweil weiter zwischen allen Stühlen. Das ist eine Farce und man könnte inzwischen darüber lachen. Zum ausgiebigen Lachen aber bleibt jetzt nun wirklich keine Zeit.

jan.siegel@lr-online.de