Kohleausstieg: Regierung soll das Strukturgesetz zurückziehen
KohleausstiegDie Bundesregierung soll den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohlereviere zurückziehen. Das fordert jetzt der Spremberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD).
Der Abschlussbericht der Kohlekommission sollte die Grundlage für die Bundesgesetze sein. Ein bisher vorgelegt Entwurf ist aber weit entfernt von dem Bericht.
Wolfgang Kumm
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat beim „Lausitzdialog 2018“ viel versprochen.
Bernd Settnik