In den kommenden Wochen stehen der Lausitz mal wieder größere Militärkonvois und Panzertransporte ins Haus. Im Rahmen des Manövers Defender 2020 plant die US-Armee eine komplette Division ihrer Truppen von Amerika über den Atlantik und dann quer durch Deutschland nach Osteuropa zu verlegen. 37 000 Soldaten und Tausende Militärfahrzeuge werden beteiligt sein. Die ersten Züge wurden bereits in der Lausitz gesichtet. Das Gros wird per Schiff im Februar eintreffen. Geplant sind die Truppenverlegungen nach Angaben der US-Armee aber bis in den April und Mai.

Washington/Weißkeißel/Warschau

Kritik an diesem Mega-Manöver wird schon seit der Bekanntgabe im Oktober geäußert. Nun formiert sich der Widerstand zunehmend. Es gibt aber auch Fürsprecher.

Linke: „Das Manöver ist eine Provokation gegen Russland“

Die Linkspartei in Elbe-Elster hat am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht. „Wir beurteilen das Manöver als Provokation gegen Russland, wodurch Konfrontation und Kriegsgefahr auf europäischem Boden erhöht werden und lehnen die Durchführung deshalb entschieden ab.“, heißt es darin. Kreisvorstand Joachim Pfützner ruft alle Lausitzer „zu zivilgesellschaftlichen Protesten und Aktionen gegen Defender 2020“ auf.

Damit liegen die Elbe-Elster-Linken auf einer Linie mit ihren Parteifreunden in Brandenburg und Sachsen. Die Linken im Sächsischen Landtag haben die Landesregierung bereits aufgefordert, Transporte durch den Freistaat zu stoppen. „Diese Großübung ist eine Provokation gegenüber Russland und Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung“, erklärte die Lausitzer Abgeordnete Antonia Mertsching.

Der Kreisverband OSL hatte bereits im November eine Friedenskonferenz  in der Lausitz vorgeschlagen.

Für den Landesparteitag der Brandenburger Linken in Templin Ende Februar liegt ein Antrag vor, der dazu auffordert, „sich dem Manöver und den Truppenverlegungen mit vielfältigen und kreativen Aktionen entgegenzustellen, wenn nötig auch mit zivilem Ungehorsam“.

Friedensbewegung kündigt Mahnwachen-Stafette an

Wie sollen solche Aktionen aussehen? Das wird derzeit auch in der Friedensbewegung diskutiert. In Hamburg fand am Wochenende ein erstes Koordinierungstreffen für Norddeutschland statt.

Dort wurde unter anderem beschlossen, die Schiffe mit den US-Panzern, die voraussichtlich am 22. Februar in Bremerhaven eintreffen sollen, mit einer Protestaktion zu begrüßen. Auch an den Truppenübungsplätzen, die als Ruheraum für die US-Soldaten anvisiert sind, soll es kleine Versammlungen und Demos geben. Dies sei effektiver als eine Großdemo in Berlin, hieß es auf dem Koordinierungstreffen in Berlin.

Youtube Aktionskonferenz Defender 2020 Hamburg

In Leipzig ist am 26. Januar ein Treffen der Initiative „Stopp Defender 2020“ geplant. „Wir werden überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – kreativ und vielfältig“, heißt es im Aufruf.

Bereits Ende November hatten sich rund 100 Aktivisten in Leipzig getroffen. „Das Manöver ist ein Umweltdesaster, eine wahnwitzige Verschwendung von Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur. Es ist ein aktiver Beitrag des Militärs zur drohenden Klimakatastrophe“, hieß es damals in einer Erklärung. „Vielfältige Aktionen“ seien in Leipzig überlegt worden. „Diese reichen von Transparenten an den Brücken, über eine Mahnwache, Stafetten an der gesamten Strecke und auf Bahnhöfen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams.“

CDU-Sprecher Otte: „Die Übung ist wichtig und notwendig“

Position für die US-Armee ergreift hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Die Übung ist wichtig und notwendig in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage. Spätestens seit der Annexion der Krim beobachten wir eine zunehmend aggressive Politik Russlands in der Verfolgung geopolitischer Ziele. Dazu zählen russische Übungsflüge über der Ostsee, offensive Manöver in der Arktis, die Unterstützung Assads in Syrien oder die Verletzung des INF-Vertrags. Auch unsere Nachbarländer sind beunruhigt“, so Otte.

Europa müsse angesichts dieser Lage wachsam bleiben. „Die Nato vertritt eben nicht nur den Grundgedanken des Dialogs, sondern hat vor allem die Aufgabe der kollektiven Verteidigung. Daher ist eine glaubwürdige Abschreckung ein wichtiges Mittel für die Wahrung von Frieden und Sicherheit“, so Otte. „Die deutsche Beteiligung ist ein Zeichen für eine starke Bündnissouveränität.“