Liveticker zur Wahl: Woidke erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Landtag Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident von Brandenburg, nach Verkündung des Wahlergebnisses des zweiten Wahlgangs. Woidke bekam im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen.
Sebastian Christoph Gollnow/dpa- Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg am 11. Dezember.
- Dietmar Woidke (SPD) soll erneut gewählt werden.
- Neue Koalition aus SPD und BSW mit 46 von 88 Sitzen.
- Landtagssitzung beginnt um 10 Uhr, Wahl erster Tagesordnungspunkt.
- Updates und Debatten im Liveblog verfolgen, regelmäßig aktualisieren.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Am 11. Dezember ist der Landtag von Brandenburg in Potsdam zusammengekommen, um den neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Es ist die dritte Sitzung des Landtags, der am 22. September 2024 gewählt wurde.
Einziger Wahlvorschlag war Dietmar Woidke (63). Im ersten Wahlvorgang bekam er seine Mehrheit nicht zusammen. Dann gab es eine Überraschung. Das ganze Geschehen zum Nachlesen hier in diesem Liveblog.
Koalition in BrandenburgLiveticker zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag Brandenburg
+++ 13 Uhr: Damit schließen wir unseren Newsblog zur Ministerpräsidentenwahl. Vielen Dank für Ihr Interesse!
+++ 12:10 Uhr +++: Woidke spricht von Vertrauensvorschuss
Dietmar Woidke (SPD) sieht seine Wiederwahl trotz des Scheiterns im ersten Wahlgang als „großen Vertrauensvorschuss“. In heutigen Zeiten sei es nicht mehr so selbstverständlich, dass eine Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang durchgehe. „Das sind Zeiten, die anders sind als noch vor zehn oder vor 20 Jahren.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte drei Wahlgänge gebraucht. Jetzt woll er nach vorne schauen. „Heute ist der Tag, wo die Arbeit so richtig beginnt“, so Woidke.
+++ 12:03 Uhr +++: Gratulation aus Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sendet via Twitter Glückwünsche ins Nachbarland Brandenburg. „Unser länderübergreifendes Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und etwa den Schienenausbau zu beschleunigen“, so Wegner zur Wiederwahl Woidkes.
++++ 11:57 Uhr +++: Sitzung erneut unterbrochen
Die Wahlvorgänge und Vereidigungen sind beendet. Die Sitzung des Landtags wird unterbrochen. Um 14.15 Uhr soll es weitergehen. Dann mit der inhaltlichen Arbeit. Auf der Tagesordnung steht das Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes.
+++ 11:53 Uhr +++: Robert Crumbach schwört als Erster
Als Erster darf Robert Crumbach (BSW) als Stellvertreter des Ministerpräsidenten den Eid ablegen. Dann folgen die weiteren Minister. Nur eine fehlt: die neue Agrarministerin Hanka Mittelstädt. Sie will zunächst ihren Betrieb in der Uckermark übergeben und soll später vereidigt werden.
Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (BSW), sein neuer Stellvertreter.
Sebastian Christoph Gollnow/dpa+++ 11:50 Uhr +++: Jetzt werden die Minister vereidigt
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke setzt die Sitzung fort. In Tagesordnungspunkt drei geht es nun um die Vereidigung der Minister der neuen Landesregierung.
+++ 11:41 Uhr +++: SPD glaubt, dass Stimmen aus der CDU gekommen sind
Woher kommen die zusätzlichen Stimmen für Woidke im zweiten Wahlgang? Das bleibt die heiß diskutierte Frage auf den Gängen des Potsdamer Landtags. In der SPD-Fraktion ist man sich sicher, dass sie von CDU-Abgeordneten kommen. Deren Fraktions-Vorsitzender Redmann bestreitet das allerdings. Herausfinden wird man es wohl nie. Die Wahl war geheim.
+++ 11:22 Uhr +++: Blumen liegen bereit
Nach dem Ministerpräsidenten werden als nächstes die Minister der künftigen Landesregierung vereidigt. Die Blumen für die neuen Minister wurden bereits in den Sitzungssaal gebracht. Man hängt allredings aufgrund des zweiten Wahlgangs etwas hinter dem Protokoll. Um 11.50 Uhr soll es im Sitzungssaal weitergehen.
Blumen für die künftigen Minister der neuen Brandenburger Landesregierung liegen im Landtag in Potsdam bereit.
Ulrich Thiessen+++ 11:38 Uhr +++: Erste Reaktionen zur Wiederwahl Woidkes
Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), gratuliert Dietmar Woidke zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Brandenburg. „Heute und in den kommenden fünf Jahren ist es wichtig, dass die Koalition aus SPD und BSW Stabilität und Handlungsfähigkeit demonstriert“, so Moschko.
+++ 11:31 Uhr +++: FDP: Koalition spricht sich selbst das Misstrauen aus
Bei der Landtagswahl ist Zyon Braun mit seiner FDP deutlich gescheitert. Die Wahl Woidkes kommentiert er nun auf Twitter mit deutlichen Worten: „Wofür die Ampel drei Jahre gebraucht hat, schafft #Woidkes Zweckbündnis schon am ersten Tag. Die Koalition spricht sich selbst das Misstrauen aus und braucht Starthilfe anderer Fraktionen. “
+++ 11:19 Uhr +++: CDU-Chef: Woidke wurde mit AfD-Stimmen gewählt
50 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. So lautet das Ergebnis des zweiten Wahlgangs. 46 Stimmen hat die Koalition aus SPD und BSW selbst. Wo kamen die restlichen Ja-Stimmen her? CDU-Fraktionschef Jan Redmann bestreitet, dass sie aus seiner Fraktion sind. Redmann gegenüber diesem Portal: „Woidke ist der zweite Ministerpräsident in Deutschland, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde“.
+++ 11:06 Uhr +++: Woidke ist vereidigt
Das Sitzungsprotokoll geht rasch weiter. Woidke leistet seinen Amtseid. Nun ist die Sitzung erneut unterbrochen, um den künftigen Ministern ihre Ernennungsurkunden zu überreichen.
SPD-Landeschef Dietmar Woidke bei seiner Vereidigung zum Ministerüräsidenten.
Michael Bahlo/dpa+++ 11:05 Uhr +++: Wo kommen die Zusatzstimmen für Woidke her?
Offensichtlich hat Woidke auch Stimmen aus anderen Lagern erhalten. Es wird ein Geheimnis bleiben, woher. Spekuliert wird natürlich, dass sie aus den Reihen der CDU kommen könnten. Allerdings hatte Fraktionschef Jan Redmann das am Vortag noch ausgeschlossen.
+++ 11:02 Uhr +++: Woidke nimmt die Wahl an
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke fragt Woidke, ob er die Wahl annimmt. „Ja“. Jetzt werden Blumen übergeben.
+++ 11:01 Uhr +++: Woidke hat eine Mehrheit!
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat wieder den wichtigen Umschlag bekommen und setzt die Sitzung fort. Diesmal gibt es keine ungültigen Stimmen und sogar 50 „Ja“-Stimmen für Woidke
+++ 10:55 Uhr +++: Spekulationen um SPD-Abgeordnete
Eine Beobachtung aus der Sitzungspause: Als einzige Abgeordnete aus der SPD-Fraktion hat Britta Kornmesser den Saal nicht zur Beratung verlassen. Die Abgeordnete aus Brandenburg an der Havel blieb an ihrem Platz.
+++ 10:53 Uhr +++: Die Auszählung beginnt
Alle Abgeordneten hatten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Nun werden die Wahlurnen ins Nebenzimmer getragen und die Stimmen ausgezählt.
+++ 10:50 Uhr +++: Was macht Woidke, wenn es wieder nicht reicht?
Woidke geht zur Wahlkabine. Glücklich wirkt er nicht. Tut er sich einen dritten Wahlgang an? Oder würde er hinschmeißen, wenn er keine Mehrheit seiner Unterstützer bekommt? Schon im Landtagswahlkampf hatte Woidke sein weiteres Schicksal davon abhängig gemacht, Wahlsieger zu werden. Das ist ihm im Wahlendspurt gegen die AfD gelungen.
+++ 10:47 Uhr +++: Stimmabgabe läuft
Erneut werden die Abgeordneten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Reicht es diesmal für Woidke? BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth ist im Gespräch mit Jens Hornauf zu sehen. Versucht er den Abtrünnigen seiner Fraktion noch einmal von Woidke zu überzeugen?
+++ 10:45 Uhr+++: Der zweite Wahlgang beginnt
Landtagspräsidenten Ulrike Liedtke setzt die Sitzung fort und fragt nach weiteren Wahlvorschlägen. Diese gibt es nicht. Damit beginnt der zweite Wahlgang. Wieder braucht Woidke 45 Stimmen.
+++ 10:39 Uhr +++: Abgeordnete kommen zurück in den Sitzungssaal
Die Abgeordneten, die den Saal verlassen haben, um miteinander zu beraten, kehren zurück auf ihre Plätze. Die SPD ist bereits wieder vollzählig an ihren Bänken versammelt. Woidke sitzt wieder in der ersten Reihe der Fraktion. Bisher hat niemand einen Abbruch der Sitzung beantragt.
+++ 10:35 Uhr: Crumbach spricht mit Woidke
Zwei Abgeordnete haben im ersten Wahlgang ihre Stimmzettel nicht abgegeben. Sind diese aus der SPD-Fraktion? Das bleibt offen. Die Wahl war geheim. BSW-Chef Robert Crumbach spricht mit Woidke. Tritt Woidke noch einmal an?
+++ 10:33 Uhr +++: AfD-Chef überrascht vom ersten Wahlgang
AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt sagt, er habe mit einer Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang gerechnet. Dass es nicht geklappt hat, sei „kein guten Omen“ für die Koalition. Stellt die AfD einen eigenen Kandidaten auf? „Wir sind die zweitstärkste Fraktion“, sagt Berndt.
+++ 10:30 Uhr +++: CDU will auch im zweiten Wahlgang nicht für Woidke stimmen
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann rechnet damit, dass die SPD Woidke erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen wird. Einen dritten Wahlgang erwarte er heute aber nicht. Stimmen aus der CDU-Fraktion werde es für Woidke nicht geben: „Wir stützen diese Koalition nicht“. Das liege vor allem am BSW, das „kaderartig“ aus Berlin gelenkt werde.
+++ 10:26 Uhr +++: Die Fraktionen ziehen sich zur Beratung zurück
85 Stimmen sind im ersten Wahlgang abgegeben worden. 43 mal gab es ein „Ja“, zwei mal eine Enthaltung. Waren das Warnschüsse frustrierter SPD-Abgeordneter? Und wie werden diese in einem zweiten Wahlgang abstimmen? Darüber wird nun in den Fraktionen beraten.
+++ 10:23 Uhr +++: Woidke braucht einen zweiten Wahlgang!
Der Umschlag mit dem Wahlergebnis ist da. Landtagspräsidenten Ulrike Liedtke verkündet das Ergebnis des ersten Wahlgangs: Auf Dietmar Woidke entfallen 43 Stimmen. Das reicht nicht! Die Sitzung ist unterbrochen.
+++ 10:22 Uhr +++: Die Wahlurne ist wieder da
Die Wahlurnen werden wieder in den Saal getragen. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig werden, könnte dieser unmittelbar erfolgen.
+++ 10:15 Uhr +++: Woidke wirkt angespannt
Der noch geschäftsführende Ministerpräsident Woidke sitzt in den Reihen seiner Fraktion und unterhält sich, während im Nebenraum die Stimmen durch den Wahlvorstand ausgezählt werden. Woidke wirkt ruhig, aber angespannt.
+++ 10:13 Uhr +++: Warten auf das Wahlergebnis
Alle Stimmen sind abgegeben. Nun wird ausgezählt.
+++ 10:10 Uhr +++: Jetzt geht Woidke wählen
Auch Dietmar Woidke ist als Mitglied des Landtags wahlberechtigt. Gerade ist er aufgerufen worden und geht nun zur Wahlkabine. Ausahmesweise sitzt er heute in den Reihen der SPD-Fraktion und nicht auf der Regierungsbank.
+++ 10:04 Uhr +++: Wahlvorgang kann beginnen
Landtagspräsidenten Ulrike Liedtke erklärt die Wahlregeln. Es gibt nur einen Wahlvorschlag: Dietmar Woidke. Nun werden alle Mitglieder des Landtags aufgerufen, um festzustellen, ob sie anwesend sind. Die Abgeordneten bekommen ihre Unterlagen und gehen damit in die Wahlkabine.
+++ 10:02 Uhr +++: Die Sitzung beginnt
Die Tagesordnung ist angenommen. Landtagspräsidenten Ulrike Liedtke begrüßt alle Teilnehmer. Mehrere Abgeordnete fehlen, unter anderem aus der AfD-Fraktion. Die SPD- und BSW-Abgeordneten sind anwesend.
+++ 9:59 Uhr +++: Alle nehmen Platz
Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze im Landtag ein. Auf der Zuschauertribüne treffen weitere Beobachter ein. Erzbischof Heiner Koch und Verfassungsgerichtspräsident Markus Möller nehmen an der Sitzung teil.
+++ 9:55 Uhr +++: Noch fünf Minuten bis zum Beginn der Sitzung
Wenige Minuten vor der Eröffnung der Sitzung schlendert, noch ohne Sakko, Dietmar Woidke demonstrativ gelassen durch die Landtagsflure. Seine Gattin, Susanne, wartete in seinem Landtagsbüro auf den Beginn. Sie wird von der Besuchertribüne das Geschehen verfolgen. Ebenso wie die künftigen Minister.
+++ 9:52 Uhr +++: Wie viele Wahlgänge braucht Woidke?
Um im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, braucht Dietmar Woidke 45 der 88 Stimmen im Brandenburger Landtag. Die Opposition spekuliert seit Wochen, dass einige Sozialdemokraten Woidke in der ersten Runde einen Denkzettel verpassen würden. Das BSW sagt, die Mehrheit für Woidke stehe. Ein Abgeordneter will aber gegen ihn stimmen. In einem zweiten Wahlgang wären erneut 45 Stimmen nötig. In einem dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen. Für die neue Regierung wäre ein solcher Start aber ein schlechter Start.
+++ 9:49 Uhr +++: Alle SPD-Abgeordneten sind da
Erleichterung bei den Sozialdemokraten: Alle Abgeordneten befinden sich im Haus. Derweil füllt sich die Gästetribüne. Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein ist erschienen, ebenso der Landesrabbiner Ariel Kirzon, sowie die Landräte des Barnim, Daniel Kurth, und von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (beide SPD).
+++ 9:40 Uhr +++: Zukünftige Minister üben schon
Der Fraktionssaal der SPD im Landtag ist von Staatskanzlei in Besitz genommen worden. Dort wird derzeit die Überreichung der Ernennungsurkunden an die künftigen Minister der Landesregierung geprobt. Wer steht wo? Alles soll passen. Die Ernennung erfolgt laut Protokoll unmittelbar nach der Wahl des Ministerpräsidenten. Die Sitzung des Landtags wird dafür unterbrochen.
+++ 9:37 Uhr +++: Noch sind nicht alle Abgeordneten da
Um 10 Uhr beginnt die Sitzung des Brandenburger Landtags, bei der Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Damit er dies im ersten Wahlgang schafft, braucht er 45 Stimmen. Sein Bündnis aus SPD und BSW verfügt über 46 Sitze. Doch was, wenn Abgeordnete fehlen oder zu spät kommen? In der SPD-Fraktion rechnet man mit voller Teilnehmerschaft. Einige Abgeordnete sich allerdings noch unterwegs. Treffen sie rechtzeitig ein?
+++ 9:33 Uhr +++: BSW-Chefin rechnet mit Mehrheit für Woidke
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali rechnet mit einer Mehrheit für den SPD-Kandidaten Dietmar Woidke. Nach allem, was sie höre, stehe die Mehrheit, sagte die Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht im rbb-Inforadio. Auf die Frage, ob der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der angekündigt hat, Woidke nicht zu wählen, sein Mandat niederlegen sollte, sagte die Parteichefin: „Ich würde das auch richtig finden, aber man kann sowas nicht erzwingen, sondern das muss er selber entscheiden.“
+++ 9:27 Uhr +++: Wackelt die Mehrheit von SPD und BSW?
Das Bündnis aus SPD und BSW verfügt zusammen über 46 Sitze im Landtag. 45 Stimmen sind nötig, um einen Kandidaten im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat bereits angekündigt, dass er Woidke nicht wählen wird. Er begründet das damit, dass der bisherige Ministerpräsident Woidke den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf in Elbe-Elster unterstützt.
Hornauf befürchtet, dass dort Raketen stationiert werden, die auch offensiv eingesetzt werden könnten. BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hatte dieser Sicht Hornaufs auf einem Parteitag in Potsdam widersprochen.
+++ 9:20 Uhr +++: Wie verhält sich die AfD?
Sollte Dietmar Woidke im ersten Wahlgang gewählt werden, spielt es keine Rolle, wie sich die Abgeordneten der AfD oder CDU verhalten. Falls nicht, hat AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt schon erkennen lassen, dass es spätestens im dritten Wahlgang einen Gegenkandidaten aus seinen Reihen geben könnte. „Wir sehen uns mit Gelassenheit an, wie das morgen gehen kann“, sagte Berndt am Dienstag.
+++ 9:10 Uhr +++: So sieht der Fahrplan für den Wahlmorgen in Potsdam aus
Der Brandenburger Landtag tritt heute zusammen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Die Sitzung im Potsdamer Stadtschloss beginnt um 10 Uhr mit Drucksache 8/191. Darin schlägt der Abgeordnete Daniel Keller (SPD-Fraktion) Dietmar Woidke (SPD) für die Wahl des Ministerpräsidenten vor. Andere Abgeordnete können weitere Vorschläge machen.
Findet Woidke eine Mehrheit der 88 Abgeordneten, dann soll er um 10:25 Uhr vereidigt werden. Sollten weitere Wahlgänge nötig sein, wird sich der Zeitplan entsprechend verschieben.
Ab 11:15 Uhr sollen dann die Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden. Nach einer Pause geht es am Nachmittag dann mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes weiter.
+++ 9:00 Uhr +++: Landwirtschaftsministerin wird später vereidigt
Sollte Dietmar Woidke heute zum Ministerpräsidenten gewählt werden, dann werden kurz nach ihm auch die Mitglieder seiner Regierung vereidigt werden. Ein Ressort wird allerdings voraussichtlich noch ohne Führung bleiben. Die künftige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) werde ihre „Ernennungsurkunde zur Ministerin erst nach Beendigung der notariell-formalen Niederlegung ihrer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen in ihren Unternehmen annehmen“, teilt ihr Pressesprecher mit.
Die Agrarwirtin leitet in der Uckermark einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb, war zudem bis vor Kurzem Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro. Dieses Posten hat sie bereits niedergelegt. Hanka Mittelstädt sagt, sie freue sich auf die neue Aufgabe: „Bis Weihnachten gilt es viele wichtige Erstgespräche zu führen und Themen zu sortieren“.
+++ 8:36 Uhr +++: Brandenburger sehen neue Koalition skeptisch
Vor dem geplanten Start der neuen Landesregierung finden nur 30 Prozent der Brandenburger das Bündnis aus SPD und BSW gut oder sehr gut, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervorgeht. 61 Prozent bewerten die Koalition hingegen weniger gut oder schlecht.
+++ 8:20 Uhr +++: Woidke steht vor viertem Kabinett unter seiner Führung
Sollte Dietmar Woidke heute erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wäre es das vierte Kabinett unter seiner Führung in Brandenburg. Das wäre neuer Landesrekord. Manfred Stolpe und Matthias Platzeck standen jeweils drei Regierungsmannschaften vor. Neu wäre auch die Regierungskoalition. Mit dem BSW hat die SPD noch nie regiert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht existiert ja auch erst seit wenigen Monaten.
+++ 7:59 Uhr +++: BSW und SPD
Eine Liebes-Ehe ist das Bündnis mit dem Bündnis für die SPD nicht. Es habe aber keine Alternative zum BSW gegeben, so Woidke auf dem Parteitag der SPD: „Wir müssen - ob wir wollen oder nicht, wenn wir eine stabile Regierung für unser Land wollen, wenn wir wollen, dass die Menschen Sicherheit, Stabilität und eine gute Entwicklung für unser Land bekommen“.
+++ 7:29 Uhr +++: Wie verhält sich die CDU bei der heutigen Wahl?
„Wir werden dem Ministerpräsidenten morgen keine Stimme geben, wir stützen diese Koalition nicht“, hat CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann angekündigt. Ob es wirklich so kommt, bleibt abzuwarten. Sollte Woidke mit mehr als 46 Stimmen gewählt werden, beginnt das große Rätselraten. Denn die Wahl ist geheim. Wer für oder gegen den Kandidaten stimmt, wird im Zweifel niemand erfahren.
+++ 7:00 Uhr +++: Anzahl der Sitze im Landtag Brandenburg
SPD und BSW verfügen im Landtag über 46 der 88 Sitze. Das sollte für eine Mehrheit im ersten Wahlgang reichen – wenn alle Mitglieder der beiden Regierungsfraktionen mit Ja stimmen. Die Opposition spekuliert seit Wochen, dass einige Sozialdemokraten Woidke in der ersten Runde einen Denkzettel verpassen würden. Auch zum BSW heißt es, dass dort Wackelkandidaten sitzen könnten.
+++ 6:36 Uhr +++: Zeitplan für die Wahl
Der Zeitplan für die heutige Sitzung des Landtags ist eng getaktet. Er sieht Punkt 10 Uhr die Eröffnung und den ersten Wahlgang vor. Schon um 10.25 Uhr soll die Vereidigung des neuen Regierungschefs folgen – wenn alles glattgeht und tatsächlich bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für den Kandidaten – aller Voraussicht nach Woidke – zu Stande kommt.
+++ 5 Uhr +++: Neue Koalition für Brandenburg
Für die SPD ist es das zehnte Kabinett in Brandenburg, für das junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die erste Koalition in einem Bundesland. Gemeinsam verfügen die beiden Parteien im neuen Landtag über 46 Sitze (32 und 14). Das reicht, um Woidke zum Ministerpräsidenten zu wählen – wenn alle Abgeordneten von SPD und BSW zustimmen. AfD und CDU kommen zusammen auf 42 der 88 Sitze.
Wann beginnt die Wahl? Wie ist der eng getaktete Ablauf für diesen „Tag der Entscheidung“? Und was passiert, wenn Woidke nicht im ersten Wahlgang gewählt wird? Antworten auf diese Fragen, finden Sie hier.
+++ 4 Uhr +++: SPD und BSW sind sich einig
Die Vorbereitungen für die neue Koalition aus SPD und BSW sind abgeschlossen. Beide Partner haben sich von ihren Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag absegnen lassen. Nun müssen nur noch alle Abgeordneten für den Wahlvorschlag Dietmar Woidke stimmen.
Mehr zum Brandenburger Landtag und der neuen Regierungskoalition in Brandenburg können Sie hier lesen:
