Koalition in Brandenburg: Koalitionsvertrag von SPD und BSW steht
Koalition in Brandenburg steht: Ministerpräsident Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Crumbach
Michael Bahlo/dpa- SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag.
- Nach zwei Monaten sind Streitpunkte ausgeräumt.
- Ministerpräsidentenwahl-Frage ist geklärt.
- Verhandlungen endeten erfolgreich, wie dpa berichtet.
- „Bild“ und „B.Z.“ berichteten zuvor über Einigung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn heute vorstellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. Zuvor hatten „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet. Die Schwerpunkte von Rot-Lila sind weniger Bürokratie, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Frieden.
Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden.
Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor die Gespräche gefährdet. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht für Woidke im Landtag zu stimmen. Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun das Signal zu, dass die Mehrheit steht – auch wenn unklar sein sollte, wie Hornauf abstimmt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.
BSW-Politiker Sven HornaufSahra Wagenknecht zufrieden
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg und den dort vereinbarten außenpolitischen Zielen. Das BSW habe Wichtiges erreicht, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
Dies gelte für Forderung nach „mehr Diplomatie, gegen endlose Waffenlieferungen und die Aufstellung der US-Mittelstreckenraketen“. Hinzu komme die Feststellung, „dass diplomatische Friedensbemühungen auch eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zum Ziel haben müssen“, fügte sie hinzu. Das Ziel, die Russland-Sanktionen zu überwinden, sei wichtig.
Nein zu drei AfD-Anträgen
Die SPD forderte vom BSW nach Informationen der dpa, von „Bild“ und „B.Z.“, die Mehrheit sicherzustellen - indem es ein Nein gegen drei Anträge der AfD-Landtagsfraktion geben soll. Darunter ist die AfD-Forderung, sich im Bund und der EU für eine schnelle diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen - auch eine BSW-Position. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass SPD und BSW grundsätzlich gegen Anträge der Opposition stimmen.
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung in Brandenburg
SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.
In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.
Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
SPD und BSW wollen Klinik-Standorte in Brandenburg erhalten
Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke geführt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.
Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.