Gute Nachricht für Kinder und Eltern in Brandenburg: Die Grundschulen öffnen ab dem 22. Februar für kleine Gruppen für den Wechselunterricht in der Schule und zu Hause. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einem Kabinettsbeschluss an. Der harte Lockdown wird allerdings bis mindestens zum 7. März verlängert. Die Friseurläden sollen jedoch bereits zum 1. März wieder öffnen können. Das hatten Bund und Länder bei ihren Gesprächen am Mittwoch beschlossen. Woidke sprach von „vorsichtigen kleinen Schritten“ in einem weiter hochgefährlichen Umfeld. Trotz des Lockdowns gingen die Infektionszahlen nur sehr langsam zurück. Er verwies auch auf die Fälle von Virusvarianten.
So sehen die neuen Corona-Regeln in Brandenburg in der Übersicht aus:

Grundschulen öffnen ab 22. Februar

Ab 22. Februar tritt das im Brandenburger Stufenplan für die Schulen angestrebte Wechselmodell an Grundschulen in Kraft. Der Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht aufgenommen. Den Wechselunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums. Alle anderen Schülerinnen und Schüler bleiben, mit den bekannten Ausnahmen Abschlussklassen der jeweiligen Schulform und Förderschulen mit dem sonder-pädagogischen Schwerpunkt „geistige Entwicklung“, im Distanzunterricht.
Kinder litten mit am stärksten unter der Pandemie, sagte Woidke zur Begründung für die Öffnung der Grundschulen. Er schränkte ein, dass die Öffnung gelte, sofern die Zahlen nicht wieder steil nach oben gingen. In einer Gruppe sollten nur bis zu 15 Schülerinnen und Schüler sein, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Dabei gelte eine Pflicht zur Anwesenheit (Präsenz) in den Schulen. In den Innen- und Außenbereichen von Schulen muss von allen Personen eine me-dizinische Gesichtsmaske getragen werden. Nur Kinder unter 14 Jahren, für die keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, dürfen eine Alltagsmaske tragen. Die Durchführung von Schulfahrten bleibt bis zum 31. März 2021 unter-sagt.

Lehrkräfte dürfen sich fünfmal testen lassen

Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen können sich ab kommenden Montag bis Ende April bis zu fünfmal auf das Virus in einem Antigen-Schnelltest in einer Praxis testen lassen. Das Land trägt die Kosten dafür von bis zu 5,5 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm.

Kitas sind grundsätzlich wieder geöffnet

Alle Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter sind grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten, altersgemischte Einrichtungen, Kinderta-gespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote – verbunden mit dem dringenden Appell an alle Eltern, ihre Kinder soweit möglich zu Hause zu betreuen.
Die Kitas in Brandenburg sollen allerdings nur öffnen können, wenn die Corona-Infektionszahlen in der Region unter einer neuen Obergrenze liegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag, dies sei an die Zahl von 200 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gekoppelt. Wenn die Zahl in einem Landkreis an drei Tagen hintereinander überschritten werde, müsse der Landkreis schließen, „um möglichst die Infektionsdynamik schnell in den Griff zu kriegen“.
Alle Beschäftigten in Kindertages- und Jugendhilfeeinrichtungen, die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern oder anderen Personensorgeberechtigten haben können regelmäßig getestet werden. Zwischen Februar bis Ende April werden vom Land pro Person bis zu zwei durchgeführte Antigen-Schnelltests innerhalb von sieben Tagen gefördert. Die Sportanlagen unter freiem Himmel können wieder von Kindergärten und Horten genutzt werden.

Zugang in Krankenhäuser und Pflegeheime nur mit negativem Test

Für Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeheime und besondere Wohnformen gilt: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner dürfen weiterhin täglich von höchstens einer Person besucht werden. Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den zugehöri-gen Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Besucherinnen und Besucher benötigen einen negativen Test (PoC-Antigen-Test oder PCR-Test) der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucherinnen und Besuchern die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anbieten. Zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich außerdem alle Beschäftigten nun mindestens an drei (statt wie bisher zwei) Tagen pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

Härtere Schutzmaßnahmen bereits ab einer Inzidenz von 200

Die Landkreise und kreisfreien Städte können weitere Schutzmaßnahmen treffen, wenn der Wert neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche 200 erreicht, bisher galt ein Wert von 300 als Grenze. Das gilt dann zum Beispiel für die Schließung von Kitas.

Friseure sind ab 1. März wieder offen

Auf ihre Dienstleistungen seien vor allem Ältere angewiesen, sagte Woidke. Die Friseure müssen Auflagen einhalten. Medizinische Masken müssen getragen und die Personendaten erfasst werden. Regelmäßig muss es frische Luft im Salon geben. Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios bleiben weiter zu.

Zoo und Tierparks dürfen schon am 15. Februar öffnen

Sie öffnen am Montag (15. Februar), wenn die neue Corona-Verordnung in Kraft tritt. Ausgenommen sind nur Tierhäuser. Auch Botanische Gärten können wieder besucht werden. Die Betreiber von Zoos, Tierparks, Wildgehegen und Botanischen Gärten müssen den Zutritt steuern und beschränken, FFP2- und OP-Masken sind Pflicht.

Einzelhandel und Gastronomie bleibt weiter geschlossen

Gaststätten und viele Einzelhandelsläden sowie Fitnessstudios bis auf Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben geschlossen. Private Treffen sind weiter auf die Angehörigen des eigenen Haushalts mit einer weiteren Person von einem anderen Haushalt beschränkt. FFP2- und OP-Masken müssen in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie im Handel getragen werden. Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollten unterlassen werden. Das gilt auch für überregionale touristische Ausflüge.

Ab stabiler Inzidenz unter 35 darf es weitere Lockerungen geben

Der nächste Schritt für Lockerungen soll bei einem stabilen Wert über mehrere Tage von höchstens 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen den Einzelhandel sowie Museen und Galerien betreffen. Der Wert lag am Freitag im Land bei knapp 77, am 11. Januar waren es noch fast 300.

Coronavirus-Mutationen breiten sich in Brandenburg aus

Vor der Möglichkeit einer nicht zu unterschätzenden Gefahr einer dritten Welle warnte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Im Land breiteten sich Virus-Varianten immer mehr aus. Bisher seien 91 Fälle nachgewiesen. Sie seien deutlich ansteckender, sagte sie. „Deshalb wäre es gefährlich, in dieser Situation zu schnell zu viel zu lockern.“

Woidke nur mit vorsichtigen Versprechen an die Wirtschaft

Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) kritisierten in einem Brief an Ministerpräsident Woidke, das Land lasse Perspektiven für die Wirtschaft vermissen. Der Regierungschef sagte, er verstehe, dass erwartet werde zu hören, wann es wieder losgehe. „Wir müssen aber weiter vorsichtig sein mit Versprechen“, sagte er. Auch um einen Jojo-Effekt zu vermeiden.

Kreise und kreisfreien Städte dürfen Alkoholverbot verhängen

Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung nun auch ein Alkoholverbot auf öffentliche Wegen, Stra-ßen und Plätzen anordnen, nachdem die allgemeine Festlegung des Landes hierzu durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2021 aufgehoben wurde.

Berlin geht ähnlichen Weg wie Brandenburg bei Lockerungen

Der Berliner Senat hatte am Donnerstag ebenfalls eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 7. März beschlossen, Friseure dürfen dort am 1. März wieder öffnen für Kunden mit Termin. Mit einer Öffnung der Schulen in Schritten soll es am 22. Februar losgehen - mit Schülern der Klassenstufen 1 bis 3 im Wechselunterricht in halber Klassengröße.
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