Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart. Merkel: „Bei unserem letzten Treffen waren wir bei einer Inzidenz von 111 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner, heute stehen wir bei einem Wert von 68. Es gibt inzwischen 45 Landkreise mit einer Inzidenz von 35 und rund 100 Kreise unter 50. Das zeigt, dass die für alle strengen und mühsamen Maßnahmen ihre Wirkung haben.“

Zeitspanne bis März ist für Kanzlerin Merkel existenziell

Dennoch soll es aber erst ab März vorsichtige Öffnungen geben. Für Merkel sind die nächsten Tage und Wochen nämlich „existenziell“ bei der Bekämpfung der sich in Deutschland verbreitenden Virus-Mutanten, die nach Untersuchungen ansteckender sind als das Ursprungsvirus. „Bei 5,7 Prozent der Neuinfektionen konnte zuletzt die britische Corona-Mutation nachgewiesen werden. Diese Mutation ist also Realität und wird weiter zunehmen. Bei einem R-Wert von 0,8 und einer höheren Ansteckungsrate um 0,3 der Mutation sind wir also wieder über 1 und würden ein neues Wachstum auslösen. Die Zeitspanne bis März ist deswegen so existenziell, damit die mutierten Varianten nicht die Oberhand übernehmen“, so Merkel.

Ab 1. März dürfen Friseure wieder öffnen

Große Sorge bereitet der Kanzlerin und den Länderchefs eine mögliche „Wellenbewegung“. Merkel: „Deswegen werden wir nur vorsichtige Öffnungen ermöglichen können, um nicht immer wieder öffnen und wieder schließen zu müssen.“ Als erstes können ab dem 1. März die Friseure wieder die Salons aufschließen. Die vorzeitige Öffnung von Friseurbetrieben soll „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken“ zulässig sein.
Die bestehenden anderen Beschlüsse wie etwa die Schließung eines Großteils des Einzelhandels, von Restaurants, Kneipen, Museen und Theatern sollen weiter gültig bleiben. Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geben. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Eine stabile 7-Tage-Inzidenz sieht Merkel ab mindestens drei Tagen in Folge bei einem Wert unter 35. Sie betonte außerdem, es sollte das Ziel sein, dass es bundesweit möglichst vergleichbare Inzidenzen gebe. Weder ein Wert von 50 noch ein Wert von 35 aber könnten das „Ende der Fahnenstange“ sein.

Länder können über Öffnung von Schulen und Kitas selbst entscheiden

Schulen und Kitas bekommen in dem neuen Beschluss eine gewisse Sonderrolle. Denn die Öffnung von zum Beispiel Grundschulen und Kitas liegt in der Hand der Länder. Das haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen beschlossen. Merkel: „Ich hatte eine eigene Vorstellung von möglichen Öffnungen von Schulen und Kitas frühestens am 1. März. Wir sind aber ein förderaler Staat und es gibt tief verankerte Länderhoheiten. Deswegen können die Länder auch selbst entscheiden, wann sie öffnnen wollen.“ Die Grundschulen in Brandenburg könnten nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) voraussichtlich schon am 22. Februar in der Corona-Krise im Wechselunterricht wieder öffnen. Der Kabinettsbeschluss dazu sei für Freitag vorgesehen, kündigte Woidke am Mittwoch nach Bund-Länder-Gesprächen an.
Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen zudem vermehrte Schnelltests bringen. Außerdem wurden die Gesundheitsminister beauftragt zu prüfen, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher als bislang vorgesehen geimpft werden können. Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.

Die Details zu den Beschlüssen am 10. Februar:

  • KONTAKTE: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.
  • MASKEN: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • REISEN: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
  • HOMEOFFICE: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
  • KITAS & SCHULEN: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“, mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
  • FRISEURE: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
  • WEITERE ÖFFNUNGEN: Erst wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ weiterentwickeln. In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.
  • IMPFUNGEN: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot“ bekommen, also mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben.
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