Der Präsident des Deutschen Städetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat sich im Falle steigender Infektionszahlen für härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Vor allem wenn eine Inzidenz über 200 oder 300 erreicht werde, sei es „dringend geboten, auch noch einmal für einige Wochen einen stärkeren Lockdown zu machen“, sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Anders könne man die Situation nicht in den Griff bekommen.
Jung appellierte außerdem an die Bevölkerung, die regionalen Händler zu unterstützen - solange es die Corona-Einschränkungen noch zuließen. „Die Innenstädte sind wirklich in Gefahr. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch einmal verschärft“, sagte er. Klar sei ein Besuch der Innenstädte in der aktuellen Situation „eine Zwickmühle“. „Wenn man sich aber an die Abstandsregeln hält, wenn man Maske trägt, dann ist das doch sehr beherrschbar“, sagte Jung.

Über weitere Maßnahmen soll in den nächsten Tagen diskutiert werden

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für nicht ausreichend. Altmaier sagte am Montag mit Blick auf die anhaltend hohen Infektionszahlen, man werde in den nächsten Tagen und Wochen sehr intensive Beratungen führen müssen. Die Entwicklung der Zahlen sei „weit hinter unseren Erwartungen zurück“, sagte Altmaier. „Man wird sagen können und sagen müssen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die zweite Infektionswelle wirklich zu brechen.“
Ähnlich äußerte sich bereits am Sonntagabend Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: Es müsse „nachgesteuert werden in den Hotspots, in den Regionen, in denen die Zahl zu hoch ist, in denen die Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist“. Der CDU-Politiker betonte: „Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen.“

Mehrere Lausitzer Landkreise gehören zu den Hotspots

Politiker von Bund und Ländern hatten bereits härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen gefordert. Das bayerische Kabinett hatte am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.
In der Lausitz gelten gleich mehrere Landkreise und Städte als Corona-Hotspots: Der Landkreis Bautzen gehört seit dem Wochenende mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 500 zu den zurzeit am stärksten betroffenen Kreisen in Deutschland. Der Kreis Görlitz lag am Sonntag bei 485, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz bei 351, Spree-Neiße bei 255 und die Stadt Cottbus bei 232 laut aktuellen Zahlen des Brandenburger Landesamtes für Gesundheit. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut für Sachsen eine Sieben-Tage-Inzidenz von fast 322. Am Vortag hatte sie noch bei knapp über 300 gelegen. So ist der Wert weiterhin so hoch wie in keinem anderen Bundesland.
Ende November hatten Bund und Länder nur allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden. Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. In Bayern beschloss das Kabinett nun, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. Nun sind in Bayern nur noch vom Tag vor Heilig Abend bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag Treffen über zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen erlaubt. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.
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