• Sachsen hat weiterhin die höchste bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz. Sie liegt mittlerweile deutlich über 1.000
  • In einer Bund-Länder-Runde am 2. Dezember wurden bundeseinheitliche Corona-Regeln beschlossen
  • Um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, muss Sachsen allerdings noch einschneidendere Maßnahmen treffen
  • Der Landtag hat die epidemische Lage in Sachsen festgestellt um dann möglicherweise noch weitere Maßnahmen treffen zu können
  • Wie geht es jetzt in Sachsen weiter?
Der sächsische Landtag hat am Montag in Dresden einen Beschluss zur epidemischen Notlage im Freistaat gefasst. Damit schaffte das Parlament die Voraussetzung für weitere Corona-Schutzmaßnahmen. 78 Abgeordnete stimmten zu, 32 votierten dagegen. Entgegen den Befürchtungen der Polizei ist die Lage vor dem Sächsischen Landtag während der Sondersitzung ruhig geblieben.
Die sächsische Landesregierung will am Mittwoch Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vorstellen. Für das Inkrafttreten weiterer Regelungen ist eine Änderung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes vonnöten.
In Deutschland war die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausgelaufen. Für bereits bestehendes Landesrecht gilt eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember. Die aktuelle Corona-Verordnung in Sachsen ist bis zum 12. Dezember gültig.
In der Begründung ihres Antrages macht die sächsische Regierung auf die dramatische Lage aufmerksam. Die Zahlen könnten sich sogar verdoppeln und bis auf Werte von 2800 steigen, befürchtet die Landesregierung. „Bei sich fortsetzender Dynamik kann angenommen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis circa 2800 ansteigen wird, bis sie dann bis Ende Januar auf das jetzige Niveau wieder abfallen wird“, heißt es im Antrag der Regierung für die Sondersitzung des Landtages am Montag. Die Corona-Inzidenz lag in Sachsen zuletzt bei 1.234,4. Das ist der mit Abstand höchste Wert in Deutschland.

Epedimische Lage: Was ist nach der Feststellung in Sachsen nun möglich?

Mit der Feststellung der epidemischen Lage schaffe man die Grundlage, um Krankenhauskapazitäten und insbesondere das Personal zu entlasten, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Dafür brauche man nun wirksame Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen reduzieren, „ohne der Gesellschaft als Ganzes wieder flächendeckende Schließungen zumuten zu müssen.“ Für Ungeimpfte werde es jedoch auch weiterhin deutliche Einschränkungen geben.
„Die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, fest. Die „pandemische Notlage nationaler Tragweite“ hätte vom Bund verlängert werden müssen. „Die Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt viel zu spät und muss nun aufwendig korrigiert werden. Das am letzten Donnerstag geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz sieht momentan weder Schließungen der Gastronomie vor, noch wäre ein Lockdown möglich. Aber genau diese Instrumente brauchen wir jetzt ganz dringend in Sachsen.“

Sondersitzung in Sachsen: 15 Prozent aller Corona-Fälle sind in Sachsen

In der Begründung ihres Antrages macht die sächsische Regierung auf die dramatische Lage aufmerksam: „In Sachsen ereignen sich 15 Prozent aller Neuinfektionen in der Bundesrepublik, obwohl auf Sachsen nur fünf Prozent der Gesamtbevölkerung entfallen.“ Inwieweit sich derzeitige Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G-Regelungen auf das Infektionsgeschehen auswirken, werde sich erst in den nächsten zwei Wochen zeigen. Die Impfquote sei weiterhin viel zu niedrig, um in der aktuellen Situation „einen relevanten Einfluss auf eine absehbare Eindämmung des Infektionsgeschehens zu leisten“. Es gehe auch darum, das Gesundheitswesen vor einer unmittelbar drohenden Überlastung zu schützen.
Mit der Feststellung der epidemischen Lage will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Bedingung für besondere Maßnahmen war bisher, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellte. Sie galt aber nur bis zum 25. November und wurde nicht mehr verlängert. Den Ländern wurde jedoch die Möglichkeit einer Übergangsfrist bis 15. Dezember eingeräumt. Sachsen nutzte das und erließ am 19. November eine Corona-Notfallverordnung. Nun hofft der Freistaat darauf, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch weiter alle Instrumente im Kampf gegen die Pandemie nutzen zu können.

Corona Regeln in Sachsen aktuell: Das sagt die Notfall-Verordnung

Seit dem 22. November gilt in Sachsen eine Notfall-Verordnung. Diese beinhaltet folgende Regeln:
  • Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Geimpfte, Genesene und Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres zählen nicht mit.
  • Alkoholverbot: Auf öffentlichen Plätzen gilt ein Verbot für den Ausschank und Konsum von Alkohol. Die Kommunen müssen diese Plätze selbst benennen.
  • Ausgangssperre für Ungeimpfte: In Landkreisen mit einer Inzidenz über 1.000 gilt zwischen 22 und 5 Uhr für Ungeimpfte eine Ausgangssperre. Diese gilt in fast allen sächsischen Landkreisen
  • Weihnachtsmärkte wurden abgesagt
  • 2G im Einzelhandel: Im Enzelhandel im Freistaat gilt grundsätzlich 2G. Ausgenommen sind Supermärkte, Geschäfte für Tierbedarf, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Getränkemärkte, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tankstellen und der Großhandel. Sie dürfen von 6.00 bis 20.00 Uhr öffnen.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Friseure in Sachsen dürfen mit der 2G-Regel öffnen. Sonst sind nur medizinisch notwendige Behandlungen möglich. Bäder, Solarien und Saunen bleiben geschlossen – es sei denn, sie dienen zu medizinischen Zwecken. Der Schwimmunterricht für Schüler bleibt.
  • Hotels und Gaststätten: Gaststätten und Imbisse dürfen nur zwischen 6.00 und 20.00 Uhr öffnen. Es gilt 2G. Lieferangebote sind gestattet, auch die Bewirtung von Gästen in Hotels. Diese dürfen genau wie Pensionen oder Ferienwohnungen aber keine Touristen aufnehmen, sondern nur Dienstreisende. Die Gäste brauchen einen 3G-Nachweis, dazu kommt die Kontakterfassung.
  • Kultur und Freizeit: Alle Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben zu: Theater, Opernhäuser, Museen, Diskotheken, Clubs und Bars sowie Spielhallen und Wettbüros. In vielen Städten und Kreisen werden sie bis 9. Januar geschlossen bleiben. Nur Bibliotheken sowie die Außenbereiche von Tierparks dürfen offen bleiben. Ein 3G-Nachweis ist erforderlich.
  • Fußball: Profisport ist gestattet – allerdings ohne Zuschauer. Die Sportler müssen einen 3G-Nachweis haben. Der Amateur- beziehungsweise Breitensport ist untersagt.
  • Kirchen und Religionsgemeinschaften: Kirchen und Religionsgemeinschaften dürfen zum Beispiel für Gottesdienste unter der Maßgabe von 3G zusammenkommen. Das trifft auch auf Versammlungen zu