Regierungsbildung in Berlin: Bartsch wirbt für Linken-Regierungsverantwortung in Berlin
Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch spricht sich für eine Koaltion von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus. (Archivbild)
Michael Brandt/dpa- Bartsch verteidigt den Antisemitismus-Kompromiss von Linken, Grünen und SPD in Berlin.
- Er weist innerparteiliche Kritik zurück und mahnt, Debatten auf Parteitagen zu führen.
- Acht Bundesvorstände unterschrieben die Kritik – Bartsch verweist auf das Wahlergebnis.
- Er wirbt für Rot-Grün-Rot und warnt vor Instrumentalisierung des Antisemitismus-Themas.
- Die Einigung bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat innerparteiliche Kritik an der Vereinbarung zwischen Berliner Linken, Grünen und SPD zum Vorgehen gegen Antisemitismus zurückgewiesen. „Ich bin da auf der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die sich in den Verhandlungen diesen Kompromiss sicherlich nicht leicht gemacht haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf eine von 120 Linken unterschriebene Erklärung, in der die Einigung als schwerer politischer Fehler bezeichnet wurde.
„Viele Unterzeichner meinen, aus großer Ferne Einfluss nehmen zu müssen. Ich finde, dass man das nicht öffentlich machen sollte“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete. „Man sollte auf Parteitagen seine Argumente vortragen und um Mehrheiten kämpfen. Wenn man das nicht hinbekommt, offensichtlich kein Selbstbewusstsein hat, dann muss man es so machen.“
Damit werde letztlich vor allem Unruhe gestiftet, kritisierte der frühere Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. „Ich weiß, wie das in Koalitions- oder Sondierungsgesprächen ist: Ratschläge sind da häufig Schläge und weniger Rat.“
Angesprochen auf acht Mitglieder des Bundesvorstands, die die Erklärung ebenfalls unterschrieben haben, sagte Bartsch: „Es gab ein Wahlergebnis. Fulminant für die Linke. Ich bitte darum, dass das alle ernst nehmen.“ Er selbst befürwortet Rot-Grün-Rot in Berlin: „Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen. Ich werbe für den schwierigeren Weg. Regierungsverantwortung!“
Gleichzeitig warnte Bartsch davor, die Diskussion um Antisemitismus zu instrumentalisieren: „Antisemitismus hat keinen Platz in Berlin, in der Linken, in der Welt - nirgendwo. Er muss bekämpft werden“, sagte er. „Ich sehe, dass dieses Thema von einigen im Zusammenhang mit unserem Wahlergebnis in Berlin instrumentalisiert worden ist.“
Dass es Probleme mit Antisemitismus gibt, sei unbestritten. „Aber das auf die Linke zu reduzieren, ist meines Erachtens vollkommen inakzeptabel. Die Linke hat eine klare Position zum Thema.“ Berlins Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, habe bei dem Thema schon vor der Wahl eine klare Linie gezogen. „Das muss sich jetzt in der Praxis zeigen.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Donnerstag eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen.
Aus den Reihen der Linkspartei hatte es an der Vereinbarung zum Teil scharfe Kritik gegeben. Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Landesparlament mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie hat mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit begonnen.