Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche
Wird sie die neue Bürgermeisterin von Berlin? Elif Eralp (Die Linke), Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gemeinsam mit Parteikollegen bei Gesprächen über die Regierungsbildung. Bei der Wahl hat ihre Partei 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen.
Sebastian Christoph Gollnow/dpa- Linke, Grüne und SPD wollen Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung in Berlin starten.
- Sie verständigten sich zuvor auf einen gemeinsamen Umgang mit Antisemitismus.
- Jüdisches Leben soll geschützt werden – Polizei und Verfassungsschutz werden dafür gestärkt.
- Verstöße gegen die Grundsätze können zum Ausschluss führen, die Fraktionen entscheiden darüber.
- Kontakte zur organisierten Kriminalität werden strikt gemieden und bei Verstößen geahndet.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In Berlin wird eine rot-grün-rote Regierungskoalition immer wahrscheinlicher. Nach mehreren Treffen haben sich die drei Parteien auf die Aufnahme von Sondierungsgesprächen geeinigt, wie die dpa unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Zuvor legten Linke, Grüne und SPD einen gemeinsamen Umgang mit antisemitischen Vorfällen fest.
„Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, hieß es demnach in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Außerdem einigten sich die Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“ Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. „Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent“, so der Beschluss.
Auch der Umgang mit Parteikontakten zur organisierten Kriminalität war Thema der Gespräche. So verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, solche Kontakte strikt zu meiden und Verstöße dagegen zu ahnden. Senatsmitglieder, Mandatsträger und „unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, heißt es in der Vereinbarung.
Kontakt zur organisierten Kriminalität bringt Linke unter Druck
Grüne und SPD bestanden vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen, etwa zum Thema Antisemitismus. Auslöser waren verschiedene Vorfälle bei der Berliner Linken. So hatte etwa die Anwesenheit einer Person aus den Kreisen der organisierten Kriminalität und eines Aktivisten mit Kontakten zur Terrororganisation Hamas bei einer Wahlparty in Berlin-Neukölln für deutschlandweite Berichterstattung und Kritik gesorgt.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September konnte sich die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand den Wahlsieg sichern. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition mit den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD, die mit 12,1 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis in Berlin einfuhr. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp kann sich somit ernsthafte Hoffnungen machen, die erste regierende Bürgermeisterin ihrer Partei zu werden.