E-Paper

Interne Mails veröffentlicht
Hubig will E-Mails bei Prüfung von AfD-Verbot nutzen

Hunderttausende AfD-E-Mails sind im Internet veröffentlicht worden. Justizministerin Hubig sieht darin mögliches Material für die Prüfung eines Parteiverbots. Worauf es dabei ankommt.
Von
dpa
Berlin
Jetzt in der App anhören
GoogleLR bei Google bevorzugen

Eine Fahne der AfD weht auf dem Marktplatz in Zeitz. (Symbolbild)

Hendrik Schmidt/dpa
  • Justizministerin Hubig: AfD-E-Mails könnten bei Prüfung eines Verbotsverfahrens helfen.
  • Sie befürwortet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bewertung der Erfolgsaussichten.
  • Unbekannte veröffentlichten rund 421.000 AfD-E-Mails im Internet – Herkunft unklar.
  • Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsfall, teils als rechtsextrem eingestuft.
  • Hubig: Liegen konkrete Erfolgsaussichten vor, soll ein Antrag gestellt werden.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Hunderttausende von im Internet veröffentlichen E-Mails der AfD könnten aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig helfen, den Weg zu einem Verbotsverfahren für die Partei zu ebnen. Die SPD-Politikerin sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahren prüft. Dabei könne sie grundsätzlich alle Erkenntnisse heranziehen, die vorliegen. „Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“, sagte Hubig. 

Unbekannte hatten kürzlich im Internet nach eigenen Angaben Daten veröffentlicht, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

„Ernsthaft und systematisch prüfen“

„Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen“, sagte Hubig. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich zuletzt für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

Mehr zum Thema

LR+LR+ Baden-Württemberg
Fragen um Echtheit von zitierten AfD-Mails bringen CDU-Politiker in Bedrängnis

Bastian Schneider hielt unter Applaus eine Rede, in der er angeblich Mails aus dem AfD-Datenleak zitierte. Nun gibt es Zweifel an der Echtheit der Passagen.

Stuttgart

Eine solche Arbeitsgruppe würde nach früheren Angaben Wissen aus Bund und Ländern bündeln und mit Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern kooperieren. Erst danach würde entschieden, ob Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung tatsächlich ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Hubig sagte: „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“