Corona: Wie Brandenburg und Sachsen den Lockdown begründen
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, erläutert während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei die neuen Regeln für das Land Brandenburg zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Ab 2. November 2020 wird es für einen Monat einen teilweisen Lockdown geben.
Sören Stache/dpaWegen der steigenden Neuinfektionen mit dem Corona-Virus müssen sich die Menschen in Brandenburg ab 2. November 2020 auf starke Einschränkungen im öffentlichen Leben einstellen. So soll der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet werden.
Dies teilte die brandenburgische Landesregierung am Mittwoch, 28. Oktober, mit. Bund und Länder wollten damit die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Zuvor hatte es dazu eine Telefonkonferenz der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Es wird bis Ende November erhebliche Einschnitte im öffentlichen Leben geben. Das ist notwendig, um die in der gesamten Bundesrepublik und auch in Brandenburg stark zunehmende Infektionsrate zu stoppen und zu verringern.“
Brandenburg: Jeder Tag zählt, sagt Regierungschef Dietmar Woidke
Wenn man jetzt nicht stoppe, werde es stürmisch, sagte der SPD-Politiker in Potsdam. Dann komme auch das Gesundheitssystem an Grenzen. „Das müssen wir unbedingt verhindern. Jeder Tag zählt“, sagte Woidke weiter. Zugleich tritt Brandenburgs Regierungschef dafür ein, dass Bundestag und Landtage in die Entscheidungen eingebunden werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte in Dresden die von Bund und Ländern vereinbarten weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise. Er warb zugleich um Verständnis geworben. In einer Zeit, wo die Ausbreitung der Infektionen wesentlich niedriger gewesen war, sei vieles möglich gewesen, sagte Kretschmer.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, wirbt für Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürger, was die geplanten Corona-Beschränkungen betrifft.
Sebastian Kahnert/dpa„Jetzt sehen wir, dass wir die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können, dass das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen ist. Daher braucht es die weiteren Maßnahmen“, erläuterte der Ministerpräsident in Dresden.
Wissenschaftler hätten empfohlen, die Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. Für den Freistaat Sachsen sei immer klar gewesen, Schulen und Kitas bleiben offen. „Die Kulturkreise, die Gastronomie und viele andere Bereiche haben meine größte Achtung für die Anstrengungen, die sie in den vergangenen Monaten unternommen haben“, betonte Kretschmer.
Sachsen: Kontakte einschränken, sagt Regierungschef Michael Kretschmer
Deutschland habe die Kraft, Unternehmer, Selbstständige und Einrichtungen zu unterstützen, die in den kommenden vier Wochen ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen. „Es geht darum, die Kontakte zwischen Privatpersonen so deutlich einzuschränken, dass das Virus weniger Möglichkeiten hat, übertragen zu werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident weiter.
Sachsens Kabinett will am Freitag, 30. Oktober, auf einer Sondersitzung über die Situation beraten und die Corona-Schutzverordnung anpassen. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs per Videokonferenz über weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beraten.
Demnach gibt es ab 2. November bis zum Monatsende einen neuen Lockdown für einige Bereiche.
Corona: Diese Bereiche sind vom Lockdown ausgenommen
Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Auch Gottesdienste sollen nach den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin erlaubt sein. Allerdings müssten die Hygienekonzepte unbedingt eingehalten werden.
Auch für das Demonstrationsrecht gibt es keine neuen Einschränkungen. Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offen bleiben. Es ist in Geschäften dann nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter erlaubt.
Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein.
Gastronomiebetriebe sollen schließen, davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.
Übernachtungsangebote dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden, hieß es weiter.
Individualsport allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands bleibt möglich.
Corona in der LausitzDer gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet sein.
Corona: Diese Bereiche betrifft der Lockdown in Deutschland
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen Gastronomiebetriebe vom 2. November an für den restlichen Monat schließen, ausgenommen sind Lieferung und Abholung von Speisen (siehe oben).
Touristische Übernachtungsangebote soll es im Inland im November nicht mehr geben.
Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, werden im November deutschlandweit weitgehend untersagen.
So sollen Theater, Opern, Kinos oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Dies gilt auch für Schwimmbäder, Thermen und Fitnessstudios.
Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, hieß es weiter.
Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios müssen im November schließen.
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