Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beraten am Mittwoch wieder über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie. Während vielerorts die Rufe nach Lockerungen des seit Dezember andauernden Lockdowns trotz wieder leicht steigenden Corona-Infektionszahlen lauter werden, deutet sich eine Verlängerung des Shutdowns an. Das geht aus einer Beschlussvorlage für das Treffen am Mittwoch hervor, aus dem unter anderem Spiegel Online und die Zeit berichten. Der vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde gibt den Stand von Montagabend 19.10 Uhr wieder, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist.

Lockdown soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden

Demnach soll der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden. Allerdings könnte es auch kleinere Lockerungen geben: Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen überall öffnen dürfen. Zudem sollen auch die Kontaktbeschränkungen aufgeweicht werden: Laut Spiegel Online sollen sich wieder bis zu fünf Mitglieder zweier Haushalte treffen dürfen. Über die Osterfeiertage sollen zudem Verwandtenbesuche mit mehr als zwei Hausständen möglich sein. Und im Außenbereich soll auch wieder Sport mit bis zu zehn Personen möglich sein. Für mögliche Lockerungen soll es aber in dem Entwurf des Papiers auch eine Notbremse geben. Wird ein noch festzulegender Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, sollen die Maßnahmen wieder verschärft werden.

Weitere Öffnungen bei Inzidenz stabil unter 35

Einen weiteren Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder regional stabil unter 35 liegt: Dann könnten der Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden. Eine Zwischenstufe könnte dem Papier zufolge auch bei noch etwas höheren Inzidenzen möglich sein, etwa mit „Click and meet“-Angeboten im Handel. Unter anderem bei diesem Punkt gebe es aber noch erheblichen Verhandlungsbedarf, hieß es.
Das Papier, das von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet wurde, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, hieß es. Endgültige Entscheidungen werden ohnehin erst in den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwochnachmittag erwartet.
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 358 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3883 Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 65,4 - und damit etwas niedriger als am Vortag (65,8).

Fünf Prozent der Bevölkerung mindestens ein Mal geimpft

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus haben rund fünf Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten. Den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge wurden bislang etwa 6,4 Millionen Dosen des Impfstoffs verabreicht (Stand 2.3., 8.00 Uhr). Davon haben rund 4,2 Millionen Menschen eine Erstimpfung und fast 2,2 Millionen bereits die Zweitimpfung bekommen. Zum zweiten Mal wurden im Bundesdurchschnitt bisher 2,6 Prozent der Einwohner gepikst.
Bei den Erstimpfungen führt Thüringen die Liste im Ländervergleich mit einer Quote von 5,7 Prozent an, Brandenburg ist mit 4,3 Prozent bislang das Schlusslicht. Bei den Zweitimpfungen liegt Rheinland-Pfalz (3,4 Prozent) vorn, die kleinste Quote haben derzeit Hessen und Niedersachsen (2,2 Prozent). Bei den meisten Geimpften handelt es sich laut RKI-Statistik um alte Menschen, Personal in Krankenhäusern und Altenheimen sowie Pflegeheimbewohner.
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