Die Menschen in Deutschland können vorerst nicht mit Lockerungen des bis Ende November geltenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise rechnen. Bund und Länder wollen voraussichtlich in der Woche vom 23. November an entscheiden, ob die Maßnahmen vor Weihnachten verschärft werden müssen oder gelockert werden können.
Für die an diesem Montag (14.00 Uhr) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplante Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns im November waren eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, eine Art „Winter-Knigge“ mit Verhaltenshinweisen sowie weitere Schritte zum Schutz von Risikogruppen im Gespräch. Größter Streitpunkt könnten weitere Maßnahmen im Schulbereich sein.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für schärfere Kontaktbeschränkungen aus. „Zehn Personen sind schon relativ viel, die da zusammen kommen können derzeit nach den Maßnahmen - darüber müssen wir uns unterhalten“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer nannte weitere Kontaktbeschränkungen „egal ob jetzt oder nächste Woche“ ein nahe liegendes Thema. Es gehe darum, „dass wir Kontakte weiter reduzieren und nicht unnötig die Infrastruktur noch mal belasten“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-“Bericht aus Berlin“.
Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen. Als denkbar wurde nun bezeichnet, dass man sich beispielsweise darauf einigen könnte, dass nur noch ein Hausstand und eine weitere Person zusammenkommen dürfen.
Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Vorbesprechung mit dem Kanzleramt am Sonntag dafür, vor weitreichenden Entscheidungen die Entwicklung bei den auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen eine weitere Woche lang abzuwarten. Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Datum berichtet.

Söder fordert strengere Maskenpflicht in Schulen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte bei „Bild live“ schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen. „Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen“. Wer Schule offen halten wolle, müsse auf Masken setzen, auch in der Grundschule. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte ebenfalls bei „Bild live“ zur Frage, ob im Dezember die Schulen generell geöffnet bleiben könnten: „Das kann man noch nicht beantworten, auch das hängt vom weiteren Infektionsgeschehen ab.“
Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es aus Vorberatungen. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Das Kanzleramt wolle dagegen über Veränderungen etwa bei den in den Schulen geltenden Abstandsregeln, der Gruppengröße oder die Einführung von Wechselmodellen im Unterricht sprechen. Hier seien die Fronten verhärtet, war zu hören.

Kommt ein Corona-Knigge?

Nicht unwahrscheinlich sei, dass sich die Runde an diesem Montag auf Maßnahmen im Bereich der Kommunikation einige, hieß es weiter. So sei eine Art „Knigge“ denkbar, in dem Verhaltensregeln etwa für Kinder und Familien enthalten sein könnten. Darüber berichtete auch die „Bild“-Zeitung. Zudem werde auch der Schutz von Risikogruppen erneut eine Rolle spielen - diesmal aber von jenen alten und kranken Menschen, die nicht innerhalb eines Heimes lebten. Dabei könnte es darum gehen, ob dieser Personengruppe sogenannte FFP2-Masken etwa auf Rezept zur Verfügung gestellt werden sollen.
Bei einer Vorbesprechung der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), habe dieser darauf hingewiesen, dass man in der ersten Corona-Welle von Februar bis Ende Oktober insgesamt rund 500 000 Infektionen in Deutschland registriert habe, erfuhr die dpa. Nun sei absehbar, dass im November weitere 500 000 Fälle hinzukämen - und sich damit diese Zahl innerhalb eines Monats verdoppele. Dies sei dramatisch, auch wenn es derzeit keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen mehr gebe. Wenn man auf einem derart hohen Niveau von aktuell täglich 20 000 neuen Fällen bleibe, könne dies nicht hingenommen werden.

Lockerungen der Corona-Maßnahmen noch nicht möglich

Das Treffen an diesem Montag - zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen - war von vorneherein angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Größere Entscheidungen waren von Anfang an nicht geplant. Aus der Bundesregierung hieß es schon vorher, Lockerungen könne es noch nicht geben.
Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. „Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können.“ Derzeit sind Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Die aktuellen Corona-Zahlen

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16 947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5514 Fälle weniger als am Tag zuvor mit 22 461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 16 017 gelegen.
Auch die 7-Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang November und lag am Freitag bei 140,4 Fällen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.

Corona-Welle noch nicht gebrochen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei einem virtuellen Treffen der bayerischen Jungen Union mit Blick auf die Corona-Zahlen, man beobachte „zumindest mal eine Stabilisierung“. Danach müsse es aber das gemeinsame Ziel sein, die Zahlen runterzubringen. „Dieses Virus hat eine unglaublich lange Bremsspur.“ Selbst mit sehr starken Beschränkungen dauere es sehr lange, bis die Zahlen wieder sinken.

Schulunterricht in Gaststätten?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlug Schulunterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vor, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. „In Klassenräumen ist es oft schwer, den ausreichenden Abstand einzuhalten“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Der Kieler Bildungsforscher und Psychologe Olaf Köller warb dafür, ältere Schüler digital von zu Hause zu unterrichten. Programme für den Distanzunterricht sollten dabei langfristig bis Ende März angelegt werden und nicht nur bis Weihnachten, sagte Köller, der an mehreren Stellungnahmen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Corona-Pandemie mitgeschrieben hat, der dpa.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Schulen auf jeden Fall offen zu halten, warnte aber vor einer Fortsetzung des bisherigen Schulbetriebs. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird.“ Er riet dazu, die Schulklassen aufzuteilen und „im Winter durchgehend mit Maske“ zu unterrichten. Kinder im Alter von 10 bis 19 seien so ansteckend wie Erwachsene.

Cottbus/Potsdam

Die Lage bei den Intensivbetten

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) verlangte, dass in Corona-Hotspots alle verschiebbaren medizinischen Eingriffe in Krankenhäusern abgesagt werden. „Es ist allerhöchste Zeit, die Kliniken vom Regelbetrieb zu nehmen, damit wir uns voll auf die Intensivstationen konzentrieren können - und zwar nicht nur auf Covid-19-Patienten, sondern auf alle Schwerkranken“, sagte DIVI-Präsident Uwe Janssens der „Bild am Sonntag“. Dafür seien die Kliniken aber wie im Frühjahr auf Ausgleichszahlungen durch die Politik angewiesen.