Von André Bochow

Deutsche Soldaten  ohne Mandat sind in mindestens vier Ländern aktiv. Sie bilden Spezialkräfte aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestages will das Parlament einschalten.

Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt und dreimal so groß wie Deutschland. Es gibt viel Sand und wenig Wasser.  Niger ist ein Binnenland. Trotzdem sind dort seit Mai vergangenen Jahres deutsche Kampfschwimmer im Ausbildungseinsatz. Weit entfernt von der Hauptstadt Niamey,  steht ein zweistöckiges Gebäude, das die Kampfschwimmer Eckernförde „Camp Wüstenblume“ getauft haben. „Die deutschen Soldaten sind auf Einladung der nigrischen Regierung im Land“, sagt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.  „Es geht um Aufbau und Unterstützung eines Partnerverbandes und um einen Beitrag zum Aufbau einer Schule für Spezialkräfte.“ Um eine Kampfschwimmerausbildung geht es wohl nicht. Im Niger stehen Antiterrorkampf und Bekämpfung illegaler Migration im Mittelpunkt. Das Problem bei diesem Auslandseinsatz: Er wurde nicht vom Bundestag beschlossen.

Das ist auch nicht nötig, meint man im Bundesverteidigungsministerium. Dessen Sprecher, Frank Fähnrich,  erklärt:  „Es geht nicht um einen exekutiven Auftrag, und die Soldaten  nehmen auch nicht an Operationen teil.“  Schließlich gebe es zahlreichen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, von denen viele mit einem Bundestagsmandat ausgestattet sind, andere aber nicht. So sind Ausbilder auch in Jordanien, Kamerun und Tunesien ohne Bundestagsbeschluss tätig.

„Es darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben“, schimpft Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Bundestages. Im Niger sind auf einem  Luftwaffentransportstützpunkt mehr als 70 Bundeswehrangehörige aktiv, die aber, anders als die Kampfschwimmer,  im Rahmen der Mali-Mission MINUSMA im Einsatz sind.

„Die Bundesregierung hat versucht, den Einsatz von Spezialkräften im Niger unter dem Radar der Öffentlichkeit laufen zu lassen“, sagt Christine Buchholz, die für die Linken im Verteidigungsausschuss sitzt. Der Ausschuss war im Februar mit den Ausbildern in Niger zusammengetroffen. Erst jetzt finden einige,  dass  etwas nicht stimmt. „Die Bewaffnung der Soldaten“ sei verschwiegen worden, kritisiert Buchholz. Die linke Parteichefin Katja Kipping spricht von einer „Sauerei“. In anderen Parteien ist man zurückhaltender. Markus Faber (FDP) würde sich „freuen, wenn  auch Missionen wie im Niger mit unseren Spezialkräften in Zukunft“ mandatiert würden. Und weil es im Niger gefährlicher wird, meint auch CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, dass ein Bundestagsmandat künftig nötig sein könnte.