Die Weihnachtsferien sollen bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden. Das geht aus einer am Dienstagabend nach Beratungen der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verbreiteten aktualisierte Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor. Bisher wollten die Länder die Möglichkeit schaffen, dass die Weihnachtsferien bundesweit am 19. Dezember beginnen. Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll darüber hinaus eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.

Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen soll verboten werden

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auch auf eine einheitliche Regelung für die Silvesterfeierlichkeiten geeinigt. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor, der der Deutschen Presseagentur vorliegt.
So soll Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich werde „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Betriebsferien und großzügige Homeoffice-Lösungen prüfen

Auch im Hinblick auf Weihnachten sind erste Details aus dem Beschlussentwurf bekannt geworden. Im Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen sollen Arbeitgeber um Unterstützung gebeten werden. Diese sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten, wie aus dem Beschlussentwurf hervorgeht. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home“ ("Bleibt Zuhause") umgesetzt werden.
Corona-Gipfel am Mittwoch Längerer Teil-Lockdown ist absehbar

Berlin

Selbstquarantäne vor Weihnachten

Zudem rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.
Zum Fest selbst soll voraussichtlich folgende einheitlichen Kontaktregel gelten. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen möglich.

Maskenpflicht im Unterricht ab Klasse sieben

Auch auf die Schulen kommt wohl eine neue Regelung zu. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In „besonderen Infektionshotspots“ soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.
Außerdem sollen in Ländern oder Regionen mit vielen Corona-Infektionen in den Schulen ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie ein Wechselunterricht umgesetzt werden. Auch soll der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird.

Aufhebung von Teil-Lockdown vor 20. Dezember?

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen. Die Ministerpräsidenten schlagen außerdem vor, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne einheitlich auf eine Regelzeit von zehn Tagen festzulegen. „Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich.“

Corona-Teststrategie in Pflegeheimen

Auch für eine Teststrategie in Pflegeheimen gibt es laut dem gemeinsamen Beschluss der Länder einen Vorschlag: So sollten je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden. Der Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen – rechnerisch eine pro Winterwoche.
Bund und Länder wollen in der Corona-Krise schärfere Auflagen für den Einzelhandel. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält, wie aus einer am Dienstagabend nach Beratungen der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verbreiteten aktualisierte Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervorgeht. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten. Auch soll das Einhalten der Corona-Auflagen flächendeckend strenger kontrolliert werden. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen.

Bleibt es bei den Regeln im Länder-Entwurf?

Die Vorschläge der Ministerpräsidenten der Länder sind Gegenstand der Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Am Dienstagmittag will sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) noch mit den Staatskanzleichefs der Länder beraten. Vor den Beratungen am Mittwoch könnte auch noch einiges geändert werden. Man sei aber auf einem guten Weg, hieß es.
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