Ampel-Koalition am Ende: Kanzler Scholz stellt am 15. Januar Vertrauensfrage
Olaf Scholz am Mittwochabend bei einem Pressestatement nach dem Koalitionsausschuss.
Michael Kappeler/dpa- Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend.
- Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigt Pressestatement von Scholz für 21.15 Uhr an.
- Hintergrund: Koalitionsstreit über Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
- Koalitionsausschuss suchte am Abend nach einer Lösung.
- Entlassung könnte das Ende der Ampelkoalition bedeuten.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Ampel-Koalition in Deutschland ist am Ende: In einem Pressestatement am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er im Kanzleramt. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
„Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“
Scholz begründete die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“
Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.
Lindner wirft Scholz „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor
Lindner trat kurze Zeit später ebenfalls vor die Presse und machte Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. „Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, sagte er. Linder warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ herbeigeführt zu haben. Hier lesen Sie das Statement von Lindner im Wortlaut.
Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) im Koalitionsausschuss eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gab am Mittwochabend ebenfalls ein Pressestatement und erhob seinerseits Vorwürfe gegen Scholz.
Christoph Soeder/dpaLindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Lindner hatte „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen
Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Finanzminister Robert Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Der Grünen-Politiker hatte sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Neues Lindner-PapierVizekanzler Habeck bedauerte den Bruch der Ampel-Koalition. Er betonte vor dem Kanzleramt, „dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt“. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker. Die Entlassung von Lindner sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen. Hier lesen Sie im Wortlaut, wie sich Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwochabend zum Ampel-Bruch geäußert haben.
Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen“, sagte der SPD-Politiker. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, „die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“, sagte der Kanzler.
Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: „Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.“ Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das „vielleicht dringender denn je“. Der Kanzler sagte: „Es geht darum, jene Entscheidung zu treffen, die unser Land jetzt braucht. Darüber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen.“
Ende der Ampel-Koalition:Endlich Neuwahlen! Dieser Schritt von Scholz war überfällig
Das Aus der Ampel ist überfällig, ja eine Erlösung. Das Bündnis war schon lange nicht mehr handlungsfähig. Der Schritt von Scholz ist der Schlusspunkt eines gescheiterten Projekts.