Scholz entlässt Lindner: Das Statement des Finanzministers im Wortlaut
Scholz hat den Finanzminister Lindner entlassen.
Christoph Soeder/dpa- Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner am 6. November 2024.
- Lindner kritisiert Scholz' mangelnde Wirtschaftsreformen und unambitionierte Gegenvorschläge.
- Scholz fordert Aussetzung der Schuldenbremse, Lindner lehnt ab, da verfassungswidrig.
- Koalition wird aufgelöst, Lindner fordert Neuwahlen zur Stabilität.
- FDP bleibt bereit, politische Verantwortung zu übernehmen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Ampel-Regierung ist am Ende angekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt den Finanzminister Christian Lindner am 6. November 2024. Dieser hat sich jetzt bei einer Pressekonferenz offiziell geäußert. Sein Statement gibt es hier im Wortlaut.*
Ende der Ampel: Lindner zu seiner Entlassung von Scholz
"Sehr geehrten Damen, meine Herren,
wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik. Mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude.
Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seitdem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost.
Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.
Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.
Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.
Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend legt nahe, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Ich hatte den Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.
Wir haben als freie Demokraten jetzt fast 3 Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung, wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation.
Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten auch zu tun. Danke Ihnen."
*Das Transkribieren des Statements von Lindner der Pressekonferenz erfolgte automatisch. Zum besseren Verständnis wurden der Text redaktionell überarbeitet und geprüft. Inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen.