Tag der Entscheidung in Berlin: Nach dem Trump-Schock – Platzt heute auch noch die Ampel?
Über das Aus der Ampel-Koalition wird schon lange spekuliert. Doch so ernst wie aktuell war es noch nie.
Kay Nietfeld/dpa- Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sorgt weltweit für Aufregung.
- In Berlin droht die Ampel-Koalition wegen Streitigkeiten um den Haushalt 2025 zu zerbrechen.
- Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP treffen sich, um Lösungen zu finden.
- SPD-Chef Klingbeil nennt es einen „entscheidenden Tag“.
- FDP fordert wirtschaftspolitische Wende; Konflikt könnte Koalition beenden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten geht seit Mittwochmorgen wie ein Lauffeuer um die Erde – und löst teils heftige Reaktionen aus. Dabei gerät womöglich etwas aus dem Blick, dass auch für die Ampel entscheidende Stunden anstehen: Noch an diesem Mittwoch gibt es mehrere Treffen, die über den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden dürften. Seit Tagen liegen die Nerven blank, werden die Statements zwischen den Koalitionspartner zunehmend aggressiver. Doch wie sieht der Zeitplan aus – und welche Szenarien gibt es?
Im Zentrum der wahrscheinlich entscheidenden Beratungen steht der heftig umkämpfte Haushalt 2025. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben am Mittwoch noch einmal die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt. Bereits am Morgen tagte eine Spitzenrunde zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), außerdem folgt eine Sitzung des Ampel-Kabinetts. Eine weitere Spitzenrunde soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ noch vor 18 Uhr stattfinden.
Danach wollen SPD und Grüne am Abend ab 18 Uhr mit der FDP im Koalitionsausschuss versuchen, Lösungen in dem festgefahrenen Streit zu finden. Dabei geht es auch um die Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Wende.
Lars Klingbeil spricht von „entscheidendem Tag“
„Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im Deutschlandfunk. Er wünsche sich, dass alle drei Koalitionspartner parteitaktische Überlegungen über Bord werfen. Alle müssten jetzt „die Verantwortung und Entschlossenheit aufbringen, die es braucht, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen“, sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Dabei müssten Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt in der Gesellschaft zusammengedacht werden.
Ampel in der KriseBeide SPD-Vorsitzenden verwiesen auch auf den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Als Folge davon müsse Deutschland mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen – mit den damit verbundenen Ausgaben, sagte Klingbeil. Gleichzeitig seien aber auch Ausgaben etwa für die Rentenpläne der Ampel nötig. Esken sagte, der Ausgang der US-Wahlen sei „ein deutliches Signal für unsere gemeinsame Verantwortung in Deutschland und Europa“.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ verdichten sich die Hinweise, dass Scholz die FDP unter Druck setzen will – und von Finanzminister Lindner angesichts des Trump-Siegs, der Wirtschaftskrise und des anhaltenden Ukraine-Kriegs die Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 fordern will. Der Schritt wird von Linders FDP bisher strikt abgelehnt. Käme es bei dem Thema weiterhin zu keiner Einigung, wäre eine Verabschiedung eines gemeinsamen Haushalts unmöglich – und die Ampel absehbar Geschichte.
„Es ist jetzt die Zeit für Staatsverantwortung. In dieser Situation muss Deutschland voll handlungsfähig sein“, mahnte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin mit Blick auf Trumps Wahlsieg zu einem Ende der Regierungskrise in Deutschland. Zu den fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt hatte er am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des „Tagesspiegel“ gesagt: „Die Lücke ist schließbar, wenn man es denn will.“
Scharfe Attacken auf Christian Lindner
Die Parlamentsgeschäftsführerinnen von SPD und Grünen, Katja Mast und Irene Mihalic, hoben hervor, dass bei ihren Parteien dieser Wille auf jeden Fall vorhanden sei. „Am Schluss geht es um Lösungen für unser Land“, sagte Mast in Berlin. Mihalic machte deutlich, dass die Grünen mit der von Habeck erklärten Bereitschaft, aktuell nicht benötigte Subventionsmittel für eine Intel-Chipfabrik bei Magdeburg in den Haushalt zu überführen, bereits einen erheblichen Beitrag dafür geleistet hätten. Jetzt müssten sich auch andere bewegen.
Mihalic verband dies mit scharfen Attacken auf Lindner. Es sei „nicht akzeptabel, dass ein Koalitionspartner sich aktuell nicht bereit zeigt, mit uns gemeinsam diese Krise zu bewältigen“, sagte sie in Berlin. Sie warf dem Finanzminister auch vor, Steuereinnahmen falsch eingeschätzt zu haben. Lindner habe sich „komplett verrechnet“ und habe offensichtlich Probleme mit „Grundlagen der Mathematik“, sagte sie. Auch Mihalic sagte aber, die aktuelle Krise könne überwunden werden, wenn dafür „ein Wille da ist“.
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen sich am Abend im Kanzleramt treffen, um einen Ausweg aus ihrem Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen. Einen Vorschlag dafür wollten zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck in vertraulichen Gesprächen ausarbeiten. Die Dreierrunde hatte sich bereits am Montag und Dienstag getroffen, am Mittwoch sollte es weitere interne Gespräche geben.
Die FDP drängt ihre Koalitionspartner massiv zu einer Kursänderung in der Wirtschaftspolitik und fordert konkrete Beschlüsse von der Sitzung des Koalitionsausschusses. Sollte sie sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können, dürfte sich die Frage nach einem Ausscheiden der Liberalen aus der Koalition stellen. SPD und Grüne lehnten die Forderungen ab, die Lindner vergangene Woche in einem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier formuliert hatte.
Diese bedeuteten „die Rückabwicklung“ dessen, was die Koalition „in den vergangenen drei Jahren auf den Weg gebracht“ habe, sagte Mihalic. Insofern stehe es für das Regierungsbündnis „Spitz auf Knopf“.
Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP steht wieder mal am Abgrund, so scheint es. Doch zerbrechen muss die Ampel nicht an der Wirtschaftspolitik.