Steuersenkung auch auf Heizöl?: So reagiert das Bundesfinanzministerium
Wird es auch Entlastungen beim Heizöl geben?
Christian Charisius/dpaDie hohen Energiepreise treffen derzeit nicht nur Autofahrer. Auch Haushalte, die mit Heizöl oder Gas heizen, müssen deutlich mehr bezahlen. Trotzdem konzentriert sich die von Bund und Ländern beschlossene Entlastung zunächst auf Benzin und Diesel: Die Energiesteuer auf beide Kraftstoffe soll bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter sinken. Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Das Paket soll zum 1. Oktober greifen.
Doch was ist mit Heizöl? Eine vergleichbare Steuersenkung ist bislang nicht angekündigt.
Das sagt das Bundesfinanzministerium zur Entlastung bei Heizöl
Auf Anfrage unserer Redaktion, ob auch Maßnahmen für Heizöl geplant seien und warum die Bundesregierung angesichts der ebenfalls drastisch gestiegenen Preise nicht eingreife, nannte das Bundesfinanzministerium keine konkrete Maßnahme.
Stattdessen verwies ein Sprecher des Ministeriums auf die öffentlichen Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz vom vergangenen Freitag.
Diese Äußerungen bezogen sich in erster Linie auf die hohen Kraftstoffpreise und die damit verbundenen Belastungen. Klingbeil hatte vor allem Pendler, Familien und Betriebe genannt, die auf das Auto angewiesen sind. Auch Merz begründete die Entlastung damit, dass viele Menschen, die täglich ein Auto benötigen, inzwischen an ihre Belastungsgrenze kämen.
Eine Ankündigung, auch die Steuer auf Heizöl zu senken, lässt sich daraus nicht ableiten. Das Bundesfinanzministerium beantwortete die Frage nach einer speziellen Entlastung für Heizöl damit zumindest vorerst nicht konkret.
Für Haushalte mit einer Ölheizung ist das besonders relevant, weil auch Heizöl zuletzt erheblich teurer geworden ist.
Bundesregierung will Preisentwicklung weiter beobachten
Damit muss die aktuelle Entlastung allerdings nicht zwangsläufig das letzte Wort sein. Wie auch der NDR in einem Beitrag zur Frage nach Entlastungen für Heizöl und Gas berichtet, will die Bundesregierung die weitere Entwicklung im Blick behalten.
Das bestätigt auch die Bundesregierung selbst. Sie erklärt, die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin „eng beobachten“ zu wollen. Sollten Menschen oder Unternehmen besonders stark betroffen sein, sollen gegebenenfalls gezielte Entlastungen möglich sein. Dafür will der Bund unter anderem die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schaffen.
Das bedeutet allerdings noch keine Zusage für einen Heizölzuschuss oder eine Steuersenkung. Welche Gruppen gegebenenfalls Unterstützung erhalten könnten, unter welchen Voraussetzungen das geschehen würde und wann eine solche Hilfe käme, ist bislang nicht konkretisiert.
Kommt also eine Steuersenkung auf Heizöl?
Nach aktuellem Stand lautet die Antwort: Eine zusätzliche Steuersenkung auf Heizöl ist bislang nicht beschlossen oder angekündigt. Die zum Oktober vorgesehene Entlastung gilt für Benzin und Diesel.
Die Antwort des Bundesfinanzministeriums lässt allerdings auch nicht erkennen, dass zusätzliche Maßnahmen für Heizöl ausdrücklich ausgeschlossen wären. Die Regierung will die Entwicklung der Energiepreise und deren wirtschaftliche Folgen weiter beobachten und hält sich damit die Möglichkeit weiterer gezielter Hilfen offen.
Für Verbraucher mit Ölheizung bedeutet das vorerst: Anders als Autofahrer können sie ab Oktober nicht mit einer neuen unmittelbaren Steuerentlastung rechnen. Ob sich das bei weiterhin hohen oder weiter steigenden Energiepreisen ändert, bleibt offen.